Wie andere Staaten stoppt Österreich seine Zahlungen an die UN-Flüchtlingsorganisation für Palästinenser, denn einige ihrer Mitarbeiter sollen am Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober mitgewirkt haben. Die humanitäre Hilfe bleibt aufrecht.

 

Mitarbeiter am Massaker beteiligt?

„Wir fordern von UNRWA und den Vereinten Nationen eine umfassende, rasche und lückenlose Untersuchung der Vorwürfe“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums.

Die Vorwürfe beziehen sich auf die mögliche Mitwirkung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UN-Hilfswerkes für Palästinenser (United Nations Relief and Works Agency für Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) am Angriff der extrem-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Diese Anschuldigungen seien „zutiefst schockierend und beunruhigend“.

 

Österreich drängt auf Aufklärung

Die Vereinten Nationen müssen, so das Außenministerium, auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit über jede Kritik erhaben sein. Mögliche Beteiligte an der Terrorattacke vom 7. Oktober müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Bis all diese Vorwürfe vollständig aufgeklärt sind und Klarheit über die daraus gezogenen Konsequenzen herrscht, wird Österreich in Abstimmung mit internationalen Partnern vorläufig alle weiteren Zahlungen an UNRWA suspendieren.

 

Humanitäre Hilfe bleibt

Davon unbenommen wird der notleidenden Zivilbevölkerung in Gaza weiter geholfen: Um das enorme humanitäre Leid zu lindern, wurden aus Wien seit dem 7. Oktober insgesamt 13 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza und der Region bereitgestellt.

Die Republik stellte bisher der UNRWA jährlich 400.000 Euro zur Verfügung, dazu jährlich weitere 3 Mio. Euro für Projekte des Gesundheitswesens.