In einer Pressekonferenz am Freitag richtete sich der Generalsekretär der ÖVP, Abg. Christian Stocker, mit einer Sachverhaltsdarstellung der Wahlkampfkosten der FPÖ und SPÖ aus dem Jahr 2019 an die Öffentlichkeit. Diese Darstellung wurde dem Rechnungshof übermittelt. Es solle bei der Kontrolle der Parteien das selbe Maß angesetzt werden.

 

Sind alle gleich?

Anstoß für die Übermittlung des Sachverhaltes bieten die Rechenschaftsberichte der SPÖ und der FPÖ im Jahr 2019. Damals wurden eine Nationalratswahl und die Wahl zum Europäischen Parlament abgehalten. Das sei, wie man aus der politischen Praxis weiß, mit erhöhten Personalkosten verbunden, so Generalsekretär Stocker.

So ergebe sich aus der Analyse das Bild der Ungleichbehandlung der ÖVP gegenüber der SPÖ und FPÖ. Um den Rechenschaftsbericht der ÖVP zu prüfen wurden laut Stocker völlig neue Maßstäbe angewandt, was, wie er ausdrücklich betonte, „auch vollkommen in Ordnung“ sei.

„Es ist aber sehr wohl irritierend, wenn lediglich eine einzige Partei einer derart intensiven und umfassenden Prüfung unterzogen wird. Alle anderen jedoch nicht. Und das obwohl substanzielle Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht ergeben, dass sowohl die SPÖ als auch die FPÖ die Obergrenze der Wahlkampfkosten im Nationalratswahlkampf 2019 überschritten haben könnten“, so Stocker.

 

Personal- und Veranstaltungskosten geben Anstoß

Konkret ergeben bei der SPÖ vor allem die Personalkosten den Anstoß der Überlegungen. So gaben die Sozialdemokraten an, im Wahlkampfjahr 2019 nur 8,8 % mehr Personalaufwand gehabt zu haben als im Jahr zuvor. Volkspartei und Freiheitliche haben im Vergleich dazu einen 2 bis 2,5-fachen Anstieg der Personalkosten angegeben. Des Weiteren geht aus dem Rechenschaftsbericht der SPÖ hervor, dass sie in einem Wahljahr weniger für Veranstaltungen ausgegeben hätten.

„Für eine wahlkämpfende Partei ist es doch sehr ungewöhnlich, dass man im Jahr einer Nationalratswahl und EU-Wahl weniger Geld für Veranstaltungen ausgibt als in einem Jahr ohne solche Wahlen. Jeder in der Politik weiß: Das ist mit der politischen Lebenswirklichkeit nur schwer in Einklang zu bringen“, betont Stocker.

Ebenso erstaunlich sind die Zahlen der FPÖ. Denn die hatte nicht nur die Wahlkämpfe zu bestreiten, sondern auch einen Bundesparteitag. Dennoch geben sie in ihrem Bericht an, 2019 weniger für Veranstaltungen ausgegeben zu haben als im Jahr davor. Auch der Finanzskandal der FPÖ Graz soll, laut Aussage der FPÖ keine Auswirkungen auf den Rechenschaftsbericht gehabt haben.

„Es ist in diesem Zusammenhang mehr als erstaunlich, dass die Stellungnahme der FPÖ, nämlich dass dieser keine Auswirkungen habe, ohne weitere Prüfung zur Kenntnis genommen wurde“, führt der Generalsekretär weiter aus.

 

Wichtige Verbesserungen für die Zukunft

Es ist demnach für die ÖVP nicht nachvollziehbar, warum keine vertiefende Überprüfung der Berichte der SPÖ und FPÖ stattgefunden haben. Die ÖVP kämpfe mit offenem Visier und nicht mit anonymen Anzeigen. Die Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung sei kein Misstrauen gegenüber dem Rechnungshof, stellte Stocker klar. Aber hinsichtlich der tiefergehenden Prüfungen von Parteien sei die ÖVP für Gleichbehandlung.

„Sollte der Rechnungshof unser Anliegen teilen, erreichen wir damit wichtige Verbesserungen für die Zukunft: Die geforderten Prüfungen hätten eine präventive Wirkung für zukünftige Wahlkämpfe. Und sie würden zur Erhöhung des Sorgfaltsmaßstabes bei Angaben der Parteien in Bezug auf Wahlkampfkosten führen“, meinte Christian Stocker zusammenfassend.