Neben politischen Grundsätzen hat Bundeskanzler Christian Stocker am Parteitag der ÖVP vor 2.000 Gästen auch inhaltliche Pflöcke eingeschlagen. Er präsentierte das neue Regierungsprogramm, skizzierte zentrale Vorhaben an und stellte sein Team der Volkspartei in der Bundesregierung vor.

Im Wirtschaftsbereich erwähnte Stocker ein erstes Stimulationspaket. „Ist es genug? Nein, aber es ist der erste Schritt.“ Gleichzeitig versicherte er: „Wir haben schon gestartet, eine neue Industriestrategie auszuarbeiten“, so Stocker und betonte: „Weil wir wissen, dass die Industrie ein Motor für unsere Konjunktur ist und dieser Motor nicht so läuft, wie wir wollen. Und ein Teil davon sind auch die zu hohen Energiepreise und auch denen werden wir uns widmen. Und selbstverständlich haben wir weder vergessen, dass die Überstunden entlastet werden und auch die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Wir werden uns aber die Spielräume dazu noch erarbeiten müssen.

 

Integration: Für Stocker bleibt Deutsch Schwerpunkt

Auch in der Sicherheitspolitik setzte Stocker klare Akzente. Bei der Überwachung von Messenger-Kommunikation forderte er, Verfassungsrecht nicht als „Schutz für Kriminelle“ zu missbrauchen. In der Integrationspolitik sprach er sich für verpflichtende Programme ab dem ersten Tag aus: „Deutsch ein Schwerpunkt“, so Stocker. Für Menschen mit Schutzstatus solle es eine Pflicht zur Gegenleistung geben: „Das kann Arbeit sein im Idealfall und wo das nicht möglich ist, kann es gemeinnützige Tätigkeit sein. Aber ein Beitrag soll geleistet werden „

Deutlich wurde Stocker auch bei der Familienpolitik: „Familien haben für uns einen Wert und sie sind uns etwas wert.“ Gerade in finanziell angespannten Zeiten wolle man zeigen, dass Kinderbetreuung und elterliche Mitverantwortung gestärkt werden. Wer seiner Mitwirkungspflicht in der Ausbildung der Kinder nicht nachkommt, müsse künftig auch mit Sanktionen rechnen.

 

Kanzler verteidigt Sky-Shield

Beim Thema Landesverteidigung verteidigte Stocker die Teilnahme Österreichs am Sky Shield-Projekt: „Das ist die Teilnahme an einer gemeinsamen Beschaffung von Abwehrsystemen zum Schutz vor Drohnen und Raketen.“ Neutralität dürfe kein Hindernis für wirksame Sicherheitsmaßnahmen sein. „Wir haben sie nicht, damit wir schutzlos werden in unserem Luftraum.“

 

Stocker: „ÖVP in dieser Koalition klar sichtbar“

In seinem Regierungsteam setzt Stocker auf Erfahrung und Fachkompetenz. Neben Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer nannte er auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Innenminister Gerhard Karner, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und die neue Familienministerin Claudia Plakolm, die sich künftig auch um Integration kümmern wird. Im Finanzministerium ist Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl tätig, im Wirtschaftsressort wird sie von Staatssekretärin Elisabeth Zehetner unterstützt. Für das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung steht Staatssekretär Alexander Pröll im Kanzleramt bereit. Die ÖVP werde, so Stocker, in dieser Koalition klar sichtbar bleiben.

 

„Uns verbindet die Liebe zum Land“

Zum Schluss seiner Rede sprach er die Gäste direkt an und forderte sie auf, sich auch in Zukunft mit voller Kraft für die Gemeinschaft und Österreich einzusetzen. „Uns verbindet die Liebe zu unserem Land und wir sind deshalb Teil der Volkspartei, weil wir überzeugt sind, dass die Volkspartei die besten Lösungen für unser Land hat, dass die Volkspartei die Kraft und den Willen hat, Österreich positiv zu gestalten, weil wir für unsere Kinder und Enkelkinder als Volkspartei noch bessere Bedingungen in Österreich schaffen wollen.

Seine abschließende Botschaft an die Delegierten: „Ich verspreche euch, nicht nur als Bundeskanzler, auch als Parteiobmann, ich werde jeden Beitrag dazu leisten und alles tun, was in meiner Kraft steht, dass wir das Richtige tun für Österreich und für die Volkspartei.“

Für Stockers Rede gab es von den rund 2.000 Gästen Standing Ovations. Im Anschluss erfolgte der Wahlgang.