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Polizeireform mit Fokus auf das Internet

Polizeireform: Die größte Reform des Kriminaldienstes der Polizei seit der Zusammenlegung mit der Gendarmerie präsentierte Innenminister Gerhart Karner mit leitenden Beamten. Foto: BMI/Jürgen Makowecz

Der Kriminaldienst der Polizei wird reformiert: Mehr Polizisten, erweiterte Fortbildung und neue Aufgaben für die Polizei sind die Schwerpunkte der von Innenminister Gerhard Karner präsentierten Reform. Diese ist eine Antwort auf aktuelle Herausforderungen, etwa durch das Internet.

 

Größte Polizeireform seit der Zusammenlegung

Die Kriminaldienstreform 2.0 ist „die größte Reform seit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie“, sagte Karner in einem Pressegespräch am Freitag in Wien.

In den seither abgelaufenen 20 Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für die Kriminalpolizei erheblich geändert. Ursachen sind technische Entwicklungen (Digitalisierung, Internet), demografischer Wandel und Migration.

 

Neue Formen von Delikten

Die Folgen sind unter anderem „völlig neue Deliktsformen“ wie die Internetkriminalität, wobei die Anzahl der angezeigten Delikte jährlich um nahezu ein Drittel ansteigt. Bedeutsame wurden zudem die Vorbeigung gegen Kriminalität (Aktion Gemeinsam.Sicher mit unserer Polizei) und die Professionalisierung der Arbeit an Tatorten, vor allem wegen Beweissicherung, um Strafverfolgung zu gewährleisten.

 

Kriminalassistenz in allen Regionen

Die Reform sieht nun vor, in den Regionen Kriminalassistenzstellen einzurichten, die Landeskriminalämter neu zu gliedern und Kompetenzen sowie Organisation für die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität weiter zu verbessern.

Um das Staatsgebiet abzudecken, sind 38 Kriminalassistenzstellen vorgesehen. Diese sollen Wissen und Können in die Regionen bringen und drei Bereiche abdecken: Internetkriminalität, Tatortarbeit und Prävention.

 

Neue Kriminalität im Internet

In der Grundausbildung werden weitere Module angeboten, vor allem zum Internet. Diese werden um Cybercrime-Trainingscenter ergänzt. In den nächsten fünf Jahren sollen alle Kolleginnen und Kollegen eine derartige Schulung durchlaufen haben, erklärten der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und der Leiter des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer in dem gemeinsamen Pressegespräch mit Minister Karner.