Was tun gegen hohe Preise bei Lebensmitteln? Finanzminister Magnus Brunner hält das französische Modell für passend, bei bestimmten Lebensmitteln die Preise für drei Monate einzufrieren. Am Montag tagt ein Lebensmittelgipfel der Bundesregierung.

 

Gegen Gießkannenmethode

Im Interview für Radio Ö1 lehnte Brunner eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel neuerlich ab. Eine derartige Maßnahme werde nicht an die Konsumenten weitergegeben, sagte Brunner unter Verweis auf andere europäische Länder, die genau dies versucht hätten. Zudem sei die Senkung der Mehrwertsteuer eine Gießkannenmethode, die vor allem Beziehern höherer Einkommen zugute komme.

 

Für Einfrieren von Preisen

Andererseits: Ein Einfrieren der Preise ausgewählter Lebensmittel „finde ich interessant“, sagte Brunner. Er spricht sich für das französische Modell aus, die Preise für einige bestimmte Lebensmittel für drei Monate einzufrieren.

Auch andere Preisbremsen lehnt Brunner ab, denn einerseits würden etwa Energieprise teils wieder zurückgehen, andererseits habe die Bundesregierung wirksame Maßnahmen gesetzt, etwa die Bremse bei den Stromkosten oder die Verminderung der Netzkosten und der Energieabgabe.

 

Transparenz bei den Preisen

Gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer sprach sich auch der neue Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Klaus Neusser, aus. Wie Brunner erachtet auch Neusser das französische Modell für überlegenswert. Die Preise für Lebensmittel lägen in Österreich zwar über jenen Deutschlands, aber der Anstieg liege darunter, meinte Neusser in der ORF-Pressestunde. Vorstellbar sei hingegen eine Form der Transparenz der Lebensmittelpreise.

 

Minister laden zu Preisgipfel

Dennoch werden Vorschläge zur Mehrwertsteuer ein Thema sein, denn Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch haben mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig für Montag zu einem Lebensmittelgipfel geladen. Die Grünen traten zuletzt für eine Senkung der Mehrwertsteuer ein. An dem Treffen wird auch Neusser teilnehmen.

Ein weiteres Treffen mit Experten haben Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher angekündigt, um Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu beraten. Die Sozialpartner sollen daran teilnehmen.

Kocher hat sich wiederholt für Transparenz bei Preisen und die Möglichkeit der Vergleichbarkeit von Lebensmittelpreisen ausgesprochen.