Innenminister Gerhard Karner legte den Lagebericht „Schlepperei“ für das Jahr 2022 vor. Die intensive polizeiliche Kontrollarbeit trägt Früchte. Die Zahl der festgenommenen Schlepper hat um über 60 Prozent zugenommen.

 

Mit 712 verzeichneten Schlepperfestnahmen wurde vergangenes Jahr fast alle 12 Stunden ein Schlepper festgenommen. Das entspricht einer Steigerung von 62 Prozent zum Vorjahr. Neben den Festnahmen erfolgten auch rund 13.000 Außerlandesbringungen durch die Polizei.

 

Positive Leistungsbilanz

„Der Rückblick auf die Schlepperlage im Jahr 2022 ist in Wahrheit eine Leistungsbilanz der Polizei im Kampf gegen die brutale Schlepperkriminalität und erklärt, mit welchen Herausforderungen die Polizei im vergangenen Jahr konfrontiert war“, resümiert Innenminister Gerhard Karner bei der Präsentation des Lageberichts „Schlepperei 2022“. Der Bericht liefert ein umfassendes Lagebild zu Schlepperei, Menschenhandel und illegalem Glückspiel.

Lobende Worte findet der Innenminister für die Beamtinnen und Beamten des Innenministeriums. „Die Leistungsbilanz kann sich mit 712 festgenommenen Schleppern im abgelaufenen Jahr sehen lassen, das ist eine Steigerung von rund 62 Prozent. 2021 waren es 441 Festnahmen.“

Jeder aus dem Verkehr gezogene Schlepper bedeute, dass Menschenleben gerettet wurden, ergänzte Karner. „Die Aufgriffe vor wenigen Tagen in Villach, 35 Menschen waren in einen Lastwagen gepfercht, haben einmal mehr gezeigt, wie brutal die Schleppermafia vorgeht, deshalb werden wir weiterhin entschlossen gegen diese menschenverachtenden Verbrechen vorgehen.“ Der Innenminister führte an, der Schlepperbericht beinhalte unter anderem Routen und Methoden der Schlepper, den Menschenhandel sowie Beispiele für polizeiliche Operationen.

 

Faktor „Internationale Zusammenarbeit“

Der entscheidende Faktor der polizeilichen Ermittlungsarbeit im Kampf gegen Schlepper sei laut Karner die internationale Kooperation. Österreich nehme hier eine Vorreiterrolle ein. „Mit der Einrichtung des Joint Operation Office 2016 kommen Ermittlerinnen und Ermittler aus ganz Europa nach Österreich“, so Karner.

 

Es gibt vier Arten der polizeilichen Kontrollarbeit.

• Nationalen Grenzpunktkontrollen. Die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn und Serbien sind ohne Alternative, um die Schleppermafia zu bekämpfen.
• Nationalen Grenzraumkontrollen. Es werden gemischte Streifen an den Grenzen zu Tschechien, der Slowakei, Italien und Deutschland durchgeführt.
• Internationale Grenzpunktkontrollen. Mehr als 130 österreichische Polizistinnen und Polizisten unterstützen derzeit beim Grenzschutz in Ungarn, Serbien und Nordmazedonien, auch mit technischem Equipment wie Drohnen und Wärmebildbussen.
• Internationale bzw. bilaterale Grenzraumkontrollen. Hier gibt es eine enge Zusammenarbeit mit ungarischen Behörden. Auf ungarischem Staatsgebiet konnten etwa im Rahmen der ‚Operation Fox‘ seit Dezember 2022 60 Schlepper festgenommen werden.

13.000  Außerlandesbringungen

2022 wurden rund 30.000 negative Asylentscheidungen getroffen und fast 13.000 Außerlandesbringungen durchgeführt. Rund 42.000 Menschen haben sich dem Verfahren entzogen und sind in andere Staaten weitergereist oder in ihre Heimat zurückgekehrt. „Rückführungen bzw. Außerlandesbringungen sind nicht nur eine konsequente Durchführung von Verfahren und Umsetzung von Entscheidungen, sie sind vor allem eine vorbeugende Maßnahme, sich nicht in die Hände von Schleppern zu begeben“, erklärt der Innenminister.

 

Ende von Visafreiheit zeigt Auswirkungen

Wichtig sei die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern und Drittstaaten. So seien im vergangenen Jahr noch rund 15.500 indische und rund 9.000 tunesische geschleppte Staatsbürger aufgegriffen worden. Durch das Ende der Visafreiheit für Tunesier und Marokkaner in Serbien seien die Zahlen beispielsweise im März 2023 auf 40 indische und 20 tunesisch Staatsbürger zurückgegangen. „Es braucht solche Maßnahmen, damit wir der Schleppermafia die Geschäftsbasis entziehen und Menschenleben retten“, betonte der Innenminister.