Die Regierung versucht in mehreren Bereichen durch gezielte Maßnahmen die Inflation weiter zu bekämpfen und den wirtschaftlichen Aufschwung voranzutreiben. Am Montag wurde eine Zwischenbilanz gezogen und ein Ausblick auf die weiteren Initiativen der Regierung gegeben.

 

Die Maßnahmen gegen die Teuerung seien vielfältig, erklärten am Montag Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, Konsumentenschutzstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig  und Staatssekretär für Entbürokratisierung Sepp Schellhorn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Palette reicht von einem Gesetz gegen Shrink-Flation (Anti-Mogelpackungsgesetz) über ein Mietpaket für leistbares Wohnen bis hin zu einer umfassenden Reform des heimischen Strommarkts mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG). Zudem wird ab 1. Juli 2026 die Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf unter fünf Prozent halbiert.

 

Eibinger-Miedl sieht Trendwende eingeleitet

„Die vorliegenden Parameter zeigen, dass die Trendwende in Österreich eingeleitet wurde“, betonte Finanzstaatssekretärin Eibinger‑Miedl. Sie verwies darauf, dass der Preisdruck in den vergangenen Monaten sowohl Haushalte als auch die Wirtschaft stark belastet habe. Die Staatssekretärin erklärte, dass die von der Regierung im Energiebereich beschlossenen Entlastungsmaßnahmen in den kommenden Monaten ihre Wirkung entfalten würden und dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel einen zusätzlichen Beitrag leiste. Gleichzeitig sei die Konsolidierung des Staatshaushalts weiterhin konsequent vorangetrieben.

 

Energiepreise

Energiepreise waren in den letzten Jahren ein Haupttreiber der Inflation. Im Dezember wurde ein umfassendes Energiepaket beschlossen, das nun Wirkung zeigt. Die Elektrizitätsabgabe wird für Haushalte auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt, für Unternehmen halbiert. Zusätzlich wird die Transparenz erhöht und die Weitergabe sinkender Energiepreise verpflichtend gemacht. Weitere Entlastungen betreffen Abgaben und Netzkosten, und in Krisenzeiten gilt ein Strompreisdeckel von 10 Cent/kWh.

 

Lebensmittel

Im Dezember 2025 lag die Inflation bei Lebensmitteln in Österreich bei 4,1 %, deutlich über den Werten in Deutschland und Frankreich. Seit Sommer 2025 hat die Regierung mehrere Schritte eingeleitet, um mehr Transparenz und Fairness zu schaffen. Zunächst wurden Rabattklagen gegen große Supermarktketten eingereicht, um irreführende Aktionen zu unterbinden. Im September trat das Anti‑Mogelpackungsgesetzin Kraft: ab April 2026 besteht eine Kennzeichnungspflicht für Shrink‑Flation, bei Verstößen drohen Strafen bis zu 15.000 Euro.

Eine zentrale Preistransparenzdatenbank, das sogenannte Preisradar der Statistik Austria, vergleicht von nun an 100 Produkte von der Produktion bis zum Regal. Damit wird ein faktenbasierter Überblick über Preisaufschläge ermöglicht. Im Januar wurden zudem die Strafen für Preis‑ und Rabatttricks weiter verschärft, und die Bundeswettbewerbsbehörde erhielt zusätzliche Befugnisse, etwa zur Überprüfung der Preisweitergabe bei Steuersenkungen und zur regelmäßigen Analyse von Ein‑ und Verkaufspreisen.

 

Wohnen

Ein im Dezember des Vorjahres beschlossenes Mietpaket soll die Kostenentwicklung im Wohnungsmarkt bremsen. Die Mietpreisbremse wird auf bislang ungeregelte Mieten ausgeweitet, und ab 2026 gilt eine gesetzliche Deckelung von Mietsteigerungen. Die Mindestbefristung neuer Mietverträge wird von drei auf fünf Jahre verlängert, um mehr Planungssicherheit für Mieter zu schaffen. Durch klare Obergrenzen für Mietanpassungen sollen über 2,5 Millionen Menschen entlastet werden.

 

Umsatzsteuer

Ab 1. Juli 2026 wird die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf unter fünf Prozent halbiert. Die Maßnahme wird durch eine Plastikabgabe für nicht recycelbares Plastik und eine Paketabgabe für Drittstaatspakete finanziert.

 

Weitere Schritte der Regierung

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem konsequenten Vorgehen gegen ungerechtfertigte Preisaufschläge. Der Ausbau der Preisdatenbank schafft mehr Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette und macht überhöhte Aufschläge erstmals systematisch sichtbar. Dort, wo Preisunterschiede sachlich nicht begründet sind, behält sich die Regierung gezielte regulatorische Eingriffe ausdrücklich vor.

Auf europäischer Ebene setzt sich Österreich zudem für faire Liefer‑ und Wettbewerbsbedingungen ein, um den sogenannten „Österreich‑Aufschlag“ – höhere Preise für internationale Markenprodukte im Inland – zu bekämpfen.