Die Regierung bringt alle politischen Kräfte auf Sanierungskurs. Das Budget 2024 brachte weniger Einnahmen als erwartet und mehr Ausgaben als geplant. Daraus ergab sich für 2024 ein hohes Defizit im Staatshaushalt. Das hat Folgen: Die Budgetsanierung „ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung“, erklären Minister und Staatssekretäre.

 

Regierung verweist auf schwache Wirtschaftslage

Die von der Statistik Austria veröffentlichte Zahl zum gesamtstaatlichen Defizit 2024 liegt mit ​4,7 Prozent deutlich höher als die von Wirtschaftsforschern bisher prognostizierten Werte, heißt es in einer Stellungnahm aus dem Finanzressort.

Ein Grund dafür ist die schwache Wirtschaftslage, die durch die anhaltend schwierige weltpolitische Situation verursacht wird und sich negativ auf die Budgets von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung auswirkt.

 

Gesamtstaatliche Kraftanstrengung

Die Folge daraus: „Umso mehr ist eine gemeinsame, gesamtstaatliche Kraftanstrengung notwendig, um die Staatsfinanzen zu sanieren“ erklären dazu Finanzminister Markus Marterbauer sowie die Staatssekretäre Barbara Eibinger-Miedl und Sepp Schellhorn.

„Die Regierung bekennt sich dazu, den Konsolidierungskurs über die vereinbarten Einsparungen im Doppelbudget 2025/26 zu halten. Dabei ist es wichtig, Konjunktur und Beschäftigung nicht weiter, etwa durch neue Steuern zu belasten, sondern auf Planbarkeit, langfristige Reformen, Effizienzsteigerungen und Offensiv-Maßnahmen zu setzen.“

 

„Die Ausgangslage ist ernst“

Finanzminister Marterbauer bezeichnet die Ausgangslage als „ernst“, daher werde Schritt für Schritt das gesamtstaatliche Defizit gesenkt: „Unser Ziel ist es, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Alle werden ihren Beitrag leisten müssen. Trotz der Herausforderungen bin ich zuversichtlich, denn die Stärke unseres Landes ist der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit – gerade in schwierigen Zeiten.“

Marterbauer verweist auf die Bankenkrise aus dem Jahr 2008, wegen das Defizit im Jahr 2009 bei 5,38 Prozent des BIP lag: „Auch damals konnte durch ein verantwortungsbewusstes gemeinsames Wirken in der Regierung und von Bund und Ländern das Budgetdefizit gesenkt werden. Es wird uns auch diesmal gelingen.“

Wie Marterbauer bekräftigt auch Eibinger-Miedl, am Budgetpfad festzuhalten, das Wachstum zu fördern und den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln.

Die Bundesregierung werde „mit Mut und Tatendrang“ ihr Versprechen umsetzen, das Budget zu sanieren und Reformschritte zu setzen, erklärte Sepp Schellhorn. Rasche Entlastung von Bürokratie sei wesentlich.