Österreich setzt die nächsten Schritte, um die hohe Abhängigkeit von Gas aus Russland zu vermindern. Die Bundesregierung beschloss den Ausbau der West-Ost-Gaspipeline und des Stromnetzes, um Einspeisungen aus PV-Anlagen zu ermöglichen. So werde das Land unabhängiger und krisenfester, erklärten der Bundes- und der Vizekanzler im Foyer nach dem Ministerrat.

 

Ausbau Erneuerbare, Umstellung der Gaslieferung

Erneuerbare Energien werden ausgebaut und die Gasversorgung auf alternative, nicht-russische Quellen umgestellt.

Dafür wird – unter anderem – die Möglichkeit, Gas von Deutschland nach Österreich zu transportieren, mit einer erheblichen Investition durch die Gas Connect Austria ausgebaut.

Die gesunkenen Großhandelspreise sollen möglichst rasch an die Endkundinnen und Endkunden weitergegeben werden. Daher werden verschärfte Instrumente der Wettbewerbskontrolle geprüft.

 

Regierung nennt konkrete Projekte und Gesetze

Konkret will sich die Bundesregierung für „Sicherstellung der Versorgungssicherheit für Österreich durch
Energieinfrastrukturausbau“ auf folgende Projekte konzentrieren:

Erneuerbares-Gas-Gesetz: Damit wird der Ausbau der heimischen Biogas-Produktion gesetzlich verankert. Das reduziert den Verbrauch von fossilem Erdgas und stärkt die Energie-Unabhängigkeit. Dazu sollen rasch die nächsten Schritte für eine finale Beschlussfassung im Nationalrat gesetzt werden.

Elektrizitätswirtschaftsgesetz: Es bringt klare Regeln für Ausbau der Stromnetze, erhöht die Transparenz und stärkt die Rechte von Endkundinnen und Endkunden sowie Unternehmen. Die Bundesregierung plant eine ehestmögliche Beschlussfassung der Regierungsvorlage für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz.

Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz: Das überragende öffentliche Interesse an Vorhaben der Energiewende soll gesetzlich vorgeschrieben werden. Genehmigung sollen vereinfacht und beschleunigt werden.

Inländische Wasserstoffwirtschaft: Das Wasserstoffförderungsgesetz wird bereits begutachtet und soll rasch verabschiedet werden.

Speicherung von Kohlendioxid: Die Bundesregierung empfiehlt dem Nationalrat, die geologische Speicherung von CO2 ausschließlich für den Rest an nicht vermeidbaren, prozessbedingten Emissionen unter strengen Sicherheits- und Umweltauflagen zuzulassen.

Tiefengeothermie: Das Potential der im Erdreich gespeicherten Wärme soll in Österreich bestmöglich genutzt und ausgebaut werden. Die Bundesregierung plant eine Novellierung der gesetzlichen Grundlagen, damit das volle Potential der Tiefengeothermie ausgeschöpft werden kann.

Ausbau von Erneuerbaren Energieträgern: 2023 betrug der Anteil erneuerbarer Energieträger an der österreichischen Stromerzeugung erstmals 87 %. Eine ehestmögliche Kundmachung der relevanten Verordnungen für Strom und Wasserstoff soll die Erreichung der Ausbauziele sicherstellen.