Eine erste Zwischenbilanz nach vier Monaten im Amt zog die Koalitionsregierung: „Ich bin zuversichtlich, dass wir unseren Wohlstand sichern können“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker. Hier die Bilanz in Stichworten und erstes Medienecho.

Umfangreiche Bilanz

Christian Stocker erklärte, worin die wesentlichen Ziele der von der ÖVP geführten Koalitionsregierung mit SPÖ und Neos liegen: „Wir konzentrieren uns darauf, unser Budget zu sanieren, unser Land und seine Strukturen zu reformieren und damit wieder Wachstum zu generieren.“ Damit sollen die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass Österreich zukunftssicher wird und „wir unseren Wohlstand sichern und vermehren können“.

Die ersten Monate waren auch von akuten Krisen im In- und Ausland geprägt, sagte dazu Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos). Und Vizekanzler Andras Babler (SPÖ) ergänzte, die Maßnahmen gegen die Teuerung „geben den Menschen die Kaufkraft und die Zuversicht in die Wirtschaft zurück“.

Hier einige der Entscheidungen und Beschlüsse aus der 13-seitigen Bilanz der Bundesregierung:

Sanieren

• Doppelbudget 2025/2026
• Erhöhen der Bankenabgabe
• Verlängerung des Energiekrisenbeitrags bis 2030
• Umwidmungsabgabe
• Anhebung von Stiftungssteuern
• Steuerlicher Lückenschluss bei Immodeals
• Verlängerung Spitzensteuersatz
• Erhöhung Glückspielabgabe

Reformieren

• Reformpartnerschaft Bund, Länder, Städte und Gemeinden
• Elektrizitätswirtschaftsgesetz für günstige Preise und stabile Netze
• Mietpreisstopp für regulierten Wohnungsmarkt
• Anlaufstelle für Entbürokratiesierung und Deregulierung, Entbürokratisierung an Schulen
• Start der Arbeitsgruppe zur Reform von Förderungen
• Pensionsreform, Erleichterung für Arbeiten im Alter, Aktion 55plus für ältere Arbeitnehmer
• Preisbremse bei Rezeptgebühren
• Klimacheck für Gesetzesinitiativen

Wachstum generieren

• Erarbeitung einer Industriestrategie
• Digital Austria Act 2.0, Relaunch ID Austria, Microsoft Rechenzentrum
• Kommunales Investitionsgesetz für Gemeinden
• Internationales Chancenpaket, Perspektivenpaket für US-Forscher
• Arbeitsmarktpaket
• Erhöhung der Basispauschalierung
• NoVA-Befreiung für Handwerkerautos
• Abschaffung Belegausdruckpflicht bis 35 Euro
• Mitarbeiterprämie bis 1.000 Euro
• Lehrberufspaket, Skills Schecks
• Industriestrombonus
• Made in Europe-Bonus
• Weiterbildungszeit
• Erhöhung Saisonkontingente

Dazu kommen Maßnahmen für Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Gewaltschutz:

• Bildung, Ausbildungsoffensive Elementarpädagogik, Ausbau der täglichen Bewegungseinheit, Handyfreie Klassenzimmer, Schwerpunkt psychische Gesundheit an Schulen,
• mentale und psychosoziale Gesundheit,
• Dickpic-Verbot, Start Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen,
• Verminderung der illegalen Migration und  Stopp des Familiennachzugs, Verbot Ehe unter 18 Jahren und unter Cousin/Cousine, verpflichtendes Integrationsprogramm, Orientierungsklassen, Verdoppelung Deutschförderung
• Einführung digitaler Studierendenausweis
• Gefährderüberwachung,
• Start für neue außen- und sicherheitspolitische Strategie,
• Bewerbung um nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat,
• Einsetzen der Wehrdienstkommission,
• Maßnahmengegen Online-Radikalisierung,
• Aktionsprogramm Hochwasserschutz, Wasser-Infrastrukturprojekte

Maßnahmen zu Umwelt- und Klimaschutz unter:

• Totschnig zu den Klimazielen
• Österreich investiert in Klimaschutz
• Klimaschutz trotz Budgetkonsolidierung