Sachleistung im Kartenformat statt Geldleistung. So möchte die ÖVP möglichst nach den gesunkenen Asylzahlen Österreich für illegale Migranten weiter unattraktiv machen. Am Freitag präsentierten ÖVP-Innenminister Gerhard Karner mit ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker weitere Details. Bis Juni möchte der Innenminister ein entsprechendes Modell vorlegen.

 

Weitere Maßnahmen nach Asylbremse

Nachdem 2023 in Österreich die Asylbremse gezogen wurde und die Asylzahlen spürbar gesenkt werden konnten, will die ÖVP nun einen Schritt weiter gehen, um das niedrige Niveau dauerhaft zu halten. Mit einer Sachleistungskarte, wie sie derzeit auch in Deutschland diskutiert wird und in manchen Teilen des Landes bereits eingeführt ist, soll eine Abkehr von Geldleistungen für Asylwerber eingeleitet werden.

 

Vorschlag bis Juni

Bis Juni möchte der zuständige Innenminister Gerhard Karner einen Vorschlag zur neuen Sachleistungskarte vorlegen. „Jetzt gilt es auch 2024 und darüber hinaus konsequent gegen illegale Migration vorzugehen“, begründet ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die Pläne der ÖVP. Stocker bedauert, dass im Gegensatz zu Deutschland in Österreich leider kein breiter politischer Konsens zu diesem Thema gegeben ist: „In Deutschland funktioniert es von ganz links bis ganz rechts“, so der ÖVP-General und Abgeordnete.

Ähnliche Modelle in anderen Ländern

Für Innenminister Gerhard Karner geht es vor allem darum, dass das bereits vorhandene System der Sachleistungen statt Bargeld in der Bundesbetreuung nun flächendeckend in Österreich umgesetzt und in den Bundesländern vereinheitlicht wird. Er verweist auf bereits ähnliche Modelle in Portugal oder Frankreich und möchte besonders mit Bayern, das ebenfalls dieses Modell anstrebt, eng kooperieren.

Mit einem Systemwechsel auf Sachleistungen würde auch der Missbrauch von Geldleistungen bekämpft. Viele Asylwerber würden Geld in ihre Heimat oder an ihre Schlepper schicken, meint Karner, der bis Juni einen Vorschlag zur Umstellung vorlegen möchte.

Nicht gelten soll das neue Modell für Vertriebene aus der Ukraine. Für diese gilt die EU-Vertriebenenrichtlinie, die noch bis zum März 2025 aufrecht ist.