Wolfgang Schäuble ist verstorben. Der langjährige Bundesminister und Abgeordnete Deutschlands sowie äußerst profilierte und anerkannte Politiker der Christdemokratischen Union (CDU) hatte heuer die Festrede zur Eröffnung des renovierten Parlaments in Wien gehalten.

 

Festrede zum Fest der Demokratie

Die Wiedereröffnung des historischen Parlamentsgebäudes am Ring bezeichnete Schäuble als ein „Fest des Parlamentarismus und der Demokratie“.

Der mehrjährige deutsche Parlamentarier sprach die Vertrauenskrise der repräsentativen Demokratie an, die in einen Krisenmodus geraten sei. Die Ursachen dafür lägen unter anderem in der digitalen Kommunikation, deren Teilöffentlichkeiten nicht mehr zum Gespräch über das Gemeinsame zusammenfänden.

Dies habe sich in der Pandemie gezeigt, als es nur wenig Raum für differenzierte Haltungen gab. Ähnliches gelte für weitere wesentliche Politikfelder. Dazu berichtet und zitiert die Parlamentskorrespondenz aus der Festrede:

 

Legitime Positionen gelten lasen

Die moralische Integrität des Gegenübers anzuzweifeln statt seiner Argumentation zu widersprechen, sei zwar bequem, könne aber nicht das politische Argument und die notwendige Auseinandersetzung ersetzen. Denn „nicht jeder, der die Pandemiemaßnahmen hinterfragt, ist ein Verschwörungstheoretiker, nicht jeder, der sich wegen der Aufnahme von Flüchtlingen sorgt, ein inhumaner Fremdenfeind und nicht jeder, der die europäischen Klimaziele anzweifelt, ein sogenannter Klimaleugner“, meinte Schäuble. Es sei darauf zu achten, „legitime Positionen nicht aus dem Diskurs zu drängen, „auch nicht unter Geltendmachung von Moral oder Identitäten“.

Der Politik wiederum drohe ein Verlust an – gewünschter – Kontrolle, da sie mit dem Tempo der technischen Entwicklung nicht mithalten könne.

 

Schäuble: viele Stationen in vierzig Jahren

Wolfgang Schäuble, geboren am am 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau, war ab 1984 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, dann Bundesminister des Inneren, ab 1991 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, von 1998 zwei Jahre CDU-Vorsitzender, ab 2005 Innen- und ab 2009 Finanzminister. Bei einem Attentat im Oktober 1990 wurde Schäuble durch drei Schüsse von hinten lebensgefährlich verletzt, führte dann ein Leben im Rollstuhl.

 

Architekt der Deutschen Einheit

ÖVP-Klubobmann August Wöginger würdigte Schäuble „als einen großen Staatsmann“, der „ein Leben für die Demokratie“ geführt hat: 50 Jahre gehörte Schäuble dem Deutschen Bundestag an und galt als „Architekt der Deutschen Einheit“, sagte Wöginger.

Die Einheit Deutschlands wurde 1990 mit dem Einigungsvertrag besiegelt, als die Deutsche Demokratie Republik (DDR) der Bundesrepublik Deutschland beitrat. Nach 1945 wurde Deutschland geteilt, wobei in „Westdeutschland“ die Bundesrepublik Deutschland, in „Ostdeutschland“ die Deutsche Demokratie Republik gegründet wurde. Die DDR war eine kommunistische, von der Sowjetunion geleitete Diktatur, die 1989 mit dem sozialistisch-kommunistischen Ostblock aufgrund von Bürgerprotesten – nach mehreren niedergeschlagenen Aufständen – zusammenbrach.