Europa- & Aussenpolitik
Schallenberg nennt Asselborn-Kritik an Österreich „schlicht absurd“
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn holt im Vorfeld eines EU-Treffens zu derber Kritik an Österreich aus. Asselborn erwarte sich Widerstand gegen Österreichs Migrationspolitik und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hält deutlich dagegen und verweist auch auf Zahlen, die zeigen, dass Österreich weitaus solidarischer ist als Luxemburg.
Alexander Schallenberg stellt in einem Statement klar: „Die Kritik des luxemburgischen Außenminister Asselborn an Bundeskanzler Kurz ist schlicht absurd. Immerhin beherbergt Österreich weltweit gesehen pro Kopf die viertgrößte Community an Afghanen und die zweitgrößte innerhalb der EU.“
Blick auf die Zahlen verdeutlicht Asselborns Populismus: 536 vs. 42.190 afghanische Flüchtlinge
Ein Blick hinter die populistischen Forderungen Asselborns und auf die europaweiten Zahlen zeigt auch, dass Österreich deutlich mehr afghanische Flüchtlinge beheimatet als Luxemburg: Pro 100.000 Einwohner sind es in Österreich 474, in Luxemburg dagegen lediglich 86, laut Zahlen des Innenministeriums.
Die absoluten Zahlen verdeutlichen noch mehr, dass sich Luxemburg in einer völlig anderen Position befindet, als Österreich, um über die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge zu urteilen: In Luxemburg leben etwas mehr als 530 afghanische Flüchtlinge – in Österreich sind es über 42.000.
Mit Blick auf die Zahlen richtet Schallenberg an Asselborn aus, es wäre zu begrüßen, „würde Asselborn einen ähnlichen Grad an Solidarität und Mitmenschlichkeit zeigen“, doch dann, so Schallenberg weiter, müsste Luxemburg „sechs Mal so viele Afghanen aufnehmen, wie derzeit dort leben“. Erst dann wäre Asselborn „vielleicht in einer Position, Ratschläge zu erteilen.“
„Die Situation in Afghanistan für billigen Populismus zu missbrauchen, macht einen noch lange nicht zum guten Europäer“
Wenn es um die Aufnahme von Afghanischen Flüchtlingen gehe, sei Luxemburg „herzlich eingeladen, mit Österreich gleichzuziehen“, bis dahin, so Schallenberg, gelte für den luxemburgischen Außenminister: „si tacuisses, philosophus mansisses“ – wenn du geschwiegen hättest, wärst du Philosoph geblieben.
Abschließend richtete Schallenberg Asselborn aus, die tragische Situation in Afghanistan „für billigen Populismus zu missbrauchen und die Fehler aus 2015 und 2016 blind zu wiederholen“, mache einen noch lange nicht zum guten Europäer.