„Österreich braucht ein Klimagesetz, das einen verbindlichen Rahmen für Klimapolitik schafft und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort stärkt“, heißt es in der größten Regierungspartei, ÖVP. Und so soll’s gehen.

 

Linie für das Klimagesetz

Die ÖVP steht für eine ökologische Marktwirtschaft, erklärte Generalsekretär Markus Gstöttner. Und als Bundesparteiobmann fixierte Bundeskanzler Christian Stocker die Linie:

„Mein politischer Anspruch ist klar: Wir wollen ambitionierten Klimaschutz, der Innovation fördert, Wertschöpfung im Land hält und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit sichert – Hand in Hand mit unserer Wirtschaft!“

 

Klimapfad für alle machbar und leistbar

Ein erfolgreicher Klimapfad muss für Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Menschen in Österreich machbar und leistbar sein, erläutert Stocker. Daher wurden – mit klarer Handschrift der Volkspartei – wichtige Maßnahmen für Umwelt und Klima auf den Weg gebracht:

 

Schnellere Verfahren

Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen: „Wir sind es der Wirtschaft, den Menschen und dem Klima schuldig dass Genehmigungsverfahren rasch und zielgerichtet abgehandelt werden.“

 

Kohlendioxid speichern

Aufhebung des Verbots der CO2-Speicherung: „Damit Kohlenstoff aus schwer vermeidbaren Industrieprozessen künftig abgeschieden und gespeichert werden kann.“

 

Emissionen vermindern

Ziel der Reduktion der Emissionen um 90 Prozent bis 2040 im Einklang mit den Plänen der Europäischen Union und den Fahrplan dahin bis Ende 2027:

• Um Planbarkeit für unseren Standort zu gewährleisten,
• Mit wissenschaftlich belegten Maßnahmen.

 

Standortklausel sichert Wirtschaft und Arbeitsplätze

Für Klimapolitik mit Weitblick wird vorgesorgt, so Stocker: „Mit der Standortklausel stellen wir sicher, dass Klimaschutzmaßnahmen mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Stärke unseres Wirtschaftsstandortes einhergehen.

Das Klimagesetz spiegelt den Zugang der Volkspartei zur Umwelt- und Klimapolitik wider: Es ist möglich, verantwortungsvoll mit natürlichen Ressourcen umzugehen, CO2 einzusparen und gleichzeitig der Wirtschaft, unserem Standort Chancen zu eröffnen und Planungssicherheit zu geben.

Rechtlich verbindlich ist die Reduktion der Emissionen um 90 Prozent bis 2040 im Einklang der europäischen Klimaziele. Darüber soll schon 2040 die Klimaneutralität (Reduktion der Emissionen um 100 Prozent) erreicht werden.

Entscheidend ist, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam gedacht werden, erklärte dazu Gstöttner. Dafür braucht es klare Governance-Regeln und Planungssicherheit. Das Klimagesetz soll den Rahmen festlegen, aber keine zusätzlichen Sanktionen oder einklagbaren Einzelverpflichtungen schaffen.