Der Faktor Arbeit soll entlastet werden. Geht es nach den Plänen der ÖVP, sollen deshalb die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Bundeskanzler Karl Nehammer hat das Vorhaben bereits bei der Präsentation des Österreichplan angekündigt. Nun liegen Details und der Fahrplan des ÖVP-Vorhabens vor.

Worum geht’s?

Zählt man die Arbeitgeberbeiträge sowie die Arbeitnehmerbeiträge inklusive der Lohnsteuer zusammen, dann liegt Österreich bei der Belastung des Faktors Arbeit von 38 OECD-Staaten mit 46,8 % an 4. Stelle, während der OECD-Schnitt bei 34,6% liegt.

Das heißt, von 1 Euro an Arbeitskosten verbleiben dem Arbeitnehmer netto nur 53 Cent, 47 Cent müssen abgeführt werden.

Damit die fünf Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als arbeitende Mitte entlastet werden, sollen nun die Lohnnebenkosten gesenkt werden.  Dazu hat nun die ÖVP einen 5-Punkte-Plan für eine „Leistungsreform des Steuer- und Abgabensystems“ definiert. Dieser beinhaltet neben der Senkung der Lohnnebenkosten noch weitere Maßnahmen:

• die Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 Prozent auf 15 Prozent
• den Entfall des Steuersatzes von 48 Prozent
• den jährlichen steuerlichen Vollzeitbonus in Höhe von 1.000 Euro
• die Steuerfreistellung aller Überstunden
• die Senkung der

ÖVP-Fahrplan zur Senkung der Lohnnebenkosten

Vorgesehen ist eine Senkung der Lohnnebenkosten bis 2030 insgesamt fünf Mal um jeweils 0,5 Prozentpunkte. Dieser Ansatz soll nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung fördern, sondern den Faktor Arbeit insgesamt attraktiver machen, sowohl für Unternehmen, als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Als Neuregelung soll laut Information der ÖVP ein degressives, zeitabhängiges Arbeitslosengeld mit einem Absinken der Ersatzrate von aktuell 55 Prozent auf unter 50 Prozent geschaffen werden, damit Menschen schnell wieder in Beschäftigung gebracht werden und Arbeit und Leistung wieder in den Vordergrund rücken. Dazu muss die geringfügige Beschäftigung zum Arbeitslosengeld gestrichen werden, damit jeder, der arbeiten kann, auch einer vollwertigen Arbeit nachgeht.

Ein Prozentpunkt Lohnnebenkosten-Senkung kostet je nach Ausgestaltung rund 1,5 Milliarden Euro – also würde der Beginn der Lohnnebenkostensenkung rund 0,75 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

 

Der Senkungspfad im Detail

Die Senkungen ergeben sich hierbei in drei Kategorien:

• Arbeitslosenversicherung: Strukturelle Maßnahmen

Aktuell werden in der Arbeitslosenversicherung Überschüsse erzielt. Diese ergeben sich aus dem Rückgang der Arbeitslosigkeit sowie der demografischen Entwicklungen. Dieses Einsparungspotenzial soll jedenfalls für Beitragssenkungen genutzt werden.

• Arbeitslosenversicherung: Reformen

Mit einem Mix an Reformen können weitere Einsparungspotenziale erschlossen werden. Diese sind die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes, Neuregelungen in der Bildungskarenz sowie die Streichung der geringfügigen Beschäftigung bei Bezug des Arbeitslosengeldes

• Familienlastenausgleichsfonds

Unterstützung von Familien ist der ÖVP ein wichtiges Anliegen und ein Kernelement unserer politischen Arbeit.

Deshalb  soll der FLAF erhalten bleiben, den Anteil des Bundesbudgets an der Finanzierung aber erhöhen. Damit stellen  auch zukünftig die Unterstützung der Familien sichergestellt sein und  gleichzeitig die Unternehmerinnen und Unternehmer entlastet werden. Außerdem erzielt auch der FLAF aktuell Überschüsse, welche ebenfalls zur Beitragssenkung genutzt werden sollen.

 

Mehrere Ansätze für Gegenfinanzierung

Zur Gegenfinanzierung der Abgabensenkungen will die ÖVP in mehreren Bereichen angesetzt.

• Senkung durch „Selbstfinanzierung & Optimierung“

Aktuell erzielen wir in verschiedenen Bereichen der Lohnnebenkosten Überschüsse. Diese sollen zurGegenfinanzierung genutzt werden. Im Rahmen des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sowie derArbeitslosenversicherung (ALV) werden Überschüsse generiert. So können nach aktuellen Schätzungen alleine bis 2028 bereits mehr als drei Milliarden Euro eingespart werden. Bis 2030 ist die Tendenz dabei steigend.

• Ausgaben- und Subventionsbremse in der Wirtschaft

Österreich zahlt pro Jahr mehr als 33 Milliarden Euro an Förderungen aus. Aktuell liegt die Förderquote vonÖsterreich 0,8 Prozent über dem EU-Schnitt. Eine Angleichung dieser Förderquote an das EU-Niveau führt zu einer beträchtlichen Entlastung für das Budget von rund 3,5 Milliarden Euro jährlich. Künftig braucht es mehr Garantien und Haftungen und weniger direkte Förderungen bei Unternehmen.

Es ist auch der Wunsch der Unternehmerschaft, dass weniger mit Förderungen gearbeitet wird, da diese oft sehr bürokratisch in der Abwicklung sind. Ziel ist es, weniger auszugeben, ohne Leistungen effektiv zu kürzen.

• Durch Maßnahmen und Steuerreform mehr Wachstum, Beschäftigung und Investitionen erreichen

Oftmals wird die Befürchtung formuliert, dass die Senkung von Steuern negative budgetäre Effekte nach sich zieht.Das muss nicht zwangsläufig der Fall sein. In der Vergangenheit zeigte sich mehrmals, dass Steuersenkungen durch die Ankurbelung von Konsum und damit der Stärkung von Kaufkraft, Produktivität und Wachstum, zu einem erhöhten Steueraufkommen beigetragen haben.

Das Ziel des ÖVP-Plans ist daher auch die Rückkehr zu einem soliden Wirtschaftswachstum. Die dadurch ausgelösten Effekte schaffen wesentlichen finanziellen Spielraum. Mehr Wachstum bildet sich direkt im Budget ab: Ein Prozentpunkt höheres BIP- Wachstum reduziert das Defizit um rund 0,5 Prozentpunkte.

• Stärkung der Leistungsanreize und Beschränkung der Zuwanderung ins Sozialsystem

Eine weitere geplante Maßnahme der ÖVP ist, Vollzeit wieder attraktiver zu machen: Wer voll arbeitet, soll mehr davon haben! Gleichzeitig ist auch eine geringere Arbeitslosigkeit positiv für den Staatshaushalt. Zusätzlich müssen dasSozialsystem und die Arbeitslosenversicherung leistungsorientierter werden.

Konkrete Maßnahmen, wie die Einführung eines degressiven, zeitabhängigen Arbeitslosengeldes, zielen darauf ab,den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen und die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Dies würde nicht nur die individuelle Situation der Betroffenen verbessern, sondern auch den Staatshaushalt entlasten, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld reduziert und die Einnahmen durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden.

Die Beschränkung der Zuwanderung in das Sozialsystem und die gezielte Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt sind ebenfalls wichtige Säulen dieser Strategie. Sie tragen dazu bei, das Sozialsystem nachhaltig zufinanzieren und gleichzeitig die Arbeitsmarktintegration zu fördern. So können bis zu 2 Milliarden Euro eingespartwerden. Die Arbeitslosigkeit wird bis 2030 zudem wegen der demografischen Entwicklung sinken, weil mehr Menschen in Pension gehen. Auch daraus ergeben sich strukturelle Einsparungen, die eine Gegenfinanzierung bis2030 erleichtern.

 

Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten

Die Anpassung des faktischen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche ist eine weitere wesentliche Maßnahme zurfinanziellen Stabilisierung. Jeder zusätzliche Monat im Arbeitsleben eines Durchschnittsbürgers kann das Staatsbudget um bis zu 178 Millionen Euro jährlich entlasten, heißt es im ÖVP Papier Eine Erhöhung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalters um ein Jahr würde sogar eine Entlastung von etwa 2,5 Milliarden Euro bedeuten. Jeder Monat länger arbeiten bringt dem Staat also bis zu knapp 200 Millionen Euro pro Jahr. So wird einerseits der Wirtschaftsstandort weiter gestärkt, andererseits das Pensionssystem entlastet.

 

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