Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf während seiner Auslandsreise in die Republik Moldau den moldauischen Parlamentspräsidenten Igor Grosu. Ein zentrales Thema der Gespräche war der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen auf Moldau. Sobotka betonte die bedingungslose Unterstützung Österreichs für die Souveränität und territoriale Integrität Moldaus. Zudem bekräftigte er die Unterstützung Österreichs für Moldaus EU-Beitritt.

 

Ministertermine in Moldau

Im weiteren Verlauf seiner Reise führte Sobotka Gespräche mit dem moldauischen Premierminister Dorin Recean, dem Minister für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie Vladimir Bolea sowie dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und EU-Integration Nicu Popescu. Des Weiteren traf er auf Ion Groza, den stellvertretenden Leiter des Ausschusses für Außenpolitik und Europäische Integration, sowie Vertreter der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Moldau-Österreich.

 

Österreich an der Seite Moldaus

Während der Gespräche mit moldauischen Politikern betonte Nationalratspräsident Sobotka die vielfältige Unterstützung Österreichs für die Republik Moldau. Österreich hat Moldau seit 2004 als Schwerpunktland für die Entwicklungszusammenarbeit ausgewählt. Dabei liegt der Fokus unter anderem auf der regionalen Entwicklung, dem Zugang zum Arbeitsmarkt mit besonderem Schwerpunkt auf Berufsbildung sowie der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung.

 

Sobotka: Bilaterale Beziehungen stärken

Österreich zählt zu den zehn größten ausländischen Investoren in Moldau und trägt mit rund 30 aktiven Unternehmen zur Schaffung von etwa 2.350 Arbeitsplätzen bei. Sobotka zeigte sich erfreut über den Anstieg des bilateralen Handelsvolumens im Jahr 2022 auf 122 Millionen Euro und sieht weiteres Potenzial für eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Zudem finden regelmäßig bilaterale Besuche auf Regierungs- und kultureller Ebene statt, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stärken.

 

Krieg gegen die Ukraine: Herausforderungen für Moldau

Weiters bekräftigte Sobotka die bedingungslose Unterstützung Österreichs für die Souveränität und territoriale Integrität Moldaus angesichts des Krieges in der Ukraine.  Österreich sei die schwierige Situation Moldaus sowie das destabilisierende Potenzial Russlands bewusst.

Sobotka würdigte die klare Haltung Moldaus gegenüber dem russischen Angriffskrieg. Das Land hat eine hohe Anzahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen und wird darin von Österreich unterstützt.

 

Moldau auf dem Weg in die EU

Österreich setzt sich sowohl in der östlichen Partnerschaft als auch auf dem Westbalkan stark für die Integration dieser Länder in die Europäische Union ein. Daher unterstützt Österreich den Wunsch Moldaus nach einer EU-Mitgliedschaft uneingeschränkt, betonte Nationalratspräsident Sobotka.

Der Kandidatenstatus sei ein wichtiges Signal der Solidarität und Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten. Moldau habe bereits Fortschritte bei der Umsetzung der von der EU-Kommission empfohlenen Reformen erzielt. Es sei wichtig, diesen Weg weiter voranzutreiben, um eine Annäherung an Europa zu ermöglichen.

Der EU-Reformprozess sei jedoch kein Wettlauf, betonte der Nationalratspräsident, vielmehr sei die Qualität der Reformen wichtiger als die Geschwindigkeit. Österreich lege großen Wert auf die Gleichbehandlung aller Beitrittskandidaten. Die Partner auf dem Westbalkan dürfen nicht vernachlässigt werden, während Moldau und die Ukraine ihren Beitrittsprozess vorantreiben, erklärte Sobotka.