In dieser Woche trafen sich die Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder in Belgien, um über aktuelle Herausforderungen von Parlamenten und Demokratien zu diskutieren. Auf Einladung des Präsidenten des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens kamen die Parlamentspräsidenten von Belgien, Deutschland, Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz und Österreich zusammen, um sich über wichtige Themen auszutauschen.

 

Sobotka: Politische Bildung forcieren

Ein zentrales Thema des diesjährigen Treffens war die politische Bildung in den Parlamenten und ihre Rolle im Kampf gegen Desinformation und Fake News. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betonte die realen und demokratiegefährdenden Auswirkungen von Fake News, gezielter Desinformation, Manipulation und Verschwörungstheorien.

Er stellte fest, dass spezifische Kriterien entwickelt werden müssen, um den Einfluss digitaler Werkzeuge auf die repräsentative Demokratie zu analysieren und sie positiv zu nutzen.

 

Einigkeit über die Wichtigkeit von digitaler Bildung

Die Präsidenten waren sich einig, dass die Medien- und digitale Kompetenz der Jugend von entscheidender Bedeutung ist. Die kommenden Generationen werden maßgeblich darüber entscheiden, ob technologische Möglichkeiten für oder gegen die Demokratie eingesetzt werden.

Die Förderung digitaler Bildung wurde als Schlüssel für Europas Führungsrolle im digitalen Bereich angesehen. Hierbei betonten die Teilnehmer die wichtige Rolle der Lehrkräfte, um die Vermittlung digitaler Kompetenzen zu stärken. Da die Digitalisierung in allen gesellschaftlich relevanten Einrichtungen zu Umbrüchen führt, ist es umso wichtiger, Bildung und lebenslanges Lernen zu stärken.

 

Österreichs Portal: DemokratieWEBstatt

Sobotka schlug vor, eine Plattform zu schaffen, auf der ein Austausch und Kooperationen zu nationalen Bildungsinitiativen ermöglicht werden kann. Er verwies auf erfolgreiche Programme des österreichischen Parlaments wie die Demokratiewerkstatt oder die DemokratieWEBstatt, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten.

Das Ziel dieser Programme besteht darin, das Verständnis für Demokratie und Politik zu fördern und dabei auch die Rolle der Medien in der Demokratie sowie den verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien zu thematisieren.