Mit herber politischer Schelte ist die SPÖ konfrontiert: Diese Oppositionspartei produziert nur Sprechblasen, erklärte der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, vor der heute angesetzten Sitzung des Nationalrats.

 

SPÖ bietet nichts – außer Sprechblasen

„Außer Sprechblasen zu produzieren und alles und jedes schlechtzureden tut die Opposition – allen voran die Babler-SPÖ – derzeit nichts“, so Klubobmann August Wöginger anlässlich der heutigen Nationalratssitzung. Die Regierung hingegen arbeite weiter, etwa an Maßnahmen gegen die Teuerung.

 

Schlittert SPÖ in fundamentale Opposition

„Es scheint, als ob die SPÖ keinerlei Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Hohen Haus für die Bevölkerung dieses Landes hat und nur Fundamentalopposition betreiben will. Anders ist ihre Agitation nicht zu erklären. Diese Regierung hat bereits Maßnahmen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro gegen die Teuerungen gesetzt, die eine große Belastung für unsere Bevölkerung und unser Land sind“, sagte Wöginger.

Die Bundesregierung werde, so Wöginger, weiter daran arbeiten, die Lebensumstände der Bevölkerung zu erleichtern. „Auch in der heutigen Plenarsitzung stellt die Unterstützung der Menschen für uns einen Schwerpunkt dar“, sagte Wöginger, Sozialsprecher der ÖVP.

 

Unterstützung für Familien

Die Aktuelle Stunde des Nationalrats ist den Familien gewidmet, kündigte Wöginger an: „Die Familien leisten jeden Tag Großartiges. Sie sollen jene Unterstützung bekommen, die sie verdienen. Insgesamt werden wir daher bis 2030 dafür 4,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen und ausreichend Betreuungsplätze für Kinder ab dem ersten Lebensjahr schaffen sowie in die Ausbildung und Finanzierung zusätzlicher Pädagoginnen und Pädagogen investieren. Für uns als Volkspartei ist ganz klar: Es darf nicht an der mangelnden Kinderbetreuung scheitern, ob Eltern arbeiten gehen können oder nicht.“

 

Bremse bei Gebühren

Im Kampf gegen die Inflation gelte nach wie vor das Gebot des Handelns: „Als dämpfende Maßnahme haben wir daher zudem ein 150-Millionen-Euro-Paket für die Länder geschnürt, mit dem diese ihren Gemeinden Gestaltungsräume für eine Gebührenbremse öffnen können.“

Dies könne etwa kommunale Gebühren für Wasser, Abwasser oder Müllabfuhr betreffen, wobei die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden den Bundesländern und die Vorgehensweise für Gebührensenkungen bzw. deren Nichtanhebung den zuständigen Gebietskörperschaften überlassen sei.

 

Abschöpfung der Gewinne

„Zudem setzen wir einen weiteren Schritt in Hinblick auf die fossile Energiewirtschaft, deren gestiegene Preise seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einer der wesentlichen Inflationstreiber sind. Die Weltmarktpreise für fossile Energieträger sind gesunken. Das sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher auch spüren“, unterstreicht Wöginger.

Nachdem außerdem die Raffineriemargen besonders hoch ausfallen, werde die Schwelle für Gewinnabschöpfungen für fossile Energiekonzerne angepasst.

So soll die Bemessungsgrundlage für das Kalenderjahr 2023 für den Energiekrisenbeitrag von fossilen Energieträgern auf jenen Betrag erhöht werden, um den der steuerpflichtige Gewinn des Erhebungszeitraumes um mehr als zehn Prozent über dem Durchschnittsbetrag liegt. Zuvor sei die Schwelle bei 20 Prozent gelegen.

 

Fokus liegt auf Arbeit

„Unser Fokus liegt weiterhin auf dem konsequenten Arbeiten für den Erhalt von Wohlstand, Arbeitsplätzen und der Sicherheit. So mancher politische Mitbewerber sollte sich im Sinne von Land und Leuten auch darauf fokussieren, und nicht nur auf Polemik“, schloss Wöginger