SPÖ-Märchenstunde: Klarstellung zu Haltlos-Vorwürfen von SP-Parlamentsmedium

Foto: iStock/MicroStockHub
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Das SPÖ-Medium Kontrast verbreitet mehrere Vorwürfe um die gegenwärtige Arbeit der ÖVP anzupatzen. Die Vorwürfe von Kontrast zeigen einmal mehr, dass es die SPÖ nicht schafft, zu aktuellen politischen Themen Lösungen anzubieten. Ein Realitätscheck zeigt, dass die Themen, die die SPÖ derzeit setzt an der Wirklichkeit vorbeigehen: So setzt sich die SPÖ etwa für eine Schwächung der Österreichischen Staatsbürgerschaft ein oder will einen Abschiebestopp nach Afghanistan einführen.

Zu den haltlosen Vorwürfen des SPÖ-Mediums Kontrast präsentiert Zur-Sache nun 10 Klarstellungen.

 

Der Faktencheck:

Vorwurf 1: Homosexualität wäre verboten

Realität: Die gleichgeschlechtliche Ehe ist in Österreich seit 1. Januar 2019 rechtlich möglich.

Die gleichgeschlechtliche Ehe ist in Österreich seit 1. Januar 2019 rechtlich möglich. Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte bereits im Jänner 2018, dass die gleichgeschlechtliche Ehe in Österreich parlamentarisch umgesetzt wird. Zudem wird auch im aktuellen Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition festgehalten, dass man das Familien- und Eherecht weiterentwickeln will, um es „anwendungsorientierter“ zu machen und an den „heutigen gesellschaftlichen Lebensrealitäten“ anpassen zu können.

 

Vorwurf 2: Österreicher müssten 48 Stunden pro Woche arbeiten

Realität: Die neue Volkspartei unter Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich immer für die Flexibilisierung von Arbeitszeiten eingesetzt.

So beschloss die Bundesregierung im Jahr 2018 eine Möglichkeit zur Flexibilisierung der Arbeitszeit – auch im persönlichen Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes ist es nun möglich, auf freiwilliger Basis bis zu 12 Stunden zu arbeiten. Natürlich bleibt die reguläre Arbeitszeit bei 8 Stunden pro Tag. Zudem haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit, Mehrstunden etwa aufgrund von Betreuungspflichten, abzulehnen. Ziel der Flexibilisierung war es laut den Regierungsparteien damals auch eine “Anpassung an die modernen Lebensverhältnisse und Lebenswelten” vorzunehmen.

Weiteres beweist auch eine Statistik der Agenda Austria, dass die durchschnittlich gearbeiteten Stunden pro Erwerbstätigen in Österreich seit dem Jahr 2000 gesunken sind.

 

Quelle/Grafik: Agenda Austria

Quelle/Grafik: Agenda Austria

 

Vorwurf 3: Ginge es nach der ÖVP gäbe keinen Zivildienst

Realität: Die ÖVP stärkt die Rolle des Zivildienstes

Bereits 2006 wurde unter der ÖVP geführten Bundesregierung der Zivildienst reformiert und der Verkürzung des Wehrdienstes adäquat angepasst. Somit beträgt der Zivildienst nur noch 9 Monate, wobei auch den Zivildienstleistenden die Möglichkeit geschaffen wurde, die Dienstzeit freiwillig um drei Monate zu verlängern und dabei im Zuge eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses auch eine bessere Bezahlung zu bekommen.

 

Wie wichtig für die neue Volkspartei der Zivildienst auch ist, wurde im Zuge der Corona-Krise 2020 sichtbar. Dabei rief Bundeskanzler Sebastian Kurz und Zivildienst-Ministerin Elisabeth Köstinger alle ehemaligen Zivildiener dazu auf, sich noch einmal in den Dienst der Republik zu stellen und in der Krise in den Krankenhäusern, in der Pflege und bei den Rettungsdiensten mitzuhelfen. Diesem Ruf folgten schlussendlich bereits mit 1. April 2020 3.500 außerordentliche Zivildiener, ein Monat später noch einmal 1.000 weitere Freiwillige. Der erfolgreiche Einsatz und die Verlässlichkeit der außerordentlichen Zivildiener wurde auch von Ministerin Köstinger gelobt und gedankt.

Weiters gibt es auch im Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition ein klares Bekenntnis zum Zivildienst und einer „laufenden Weiterentwicklung der Attraktivität des Zivildienstes für Zivildienstleistende“.

 

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Außerordentliche Zivildiener unterstützen 2020 in Krankenhäusern, Altersheimen und Rettungsorganisation österreichweit. Foto: iStock/gradyreese

Vorwurf 4: Es würde mit der ÖVP nur 4 Wochen Urlaub geben

Realität: Arbeitnehmer in Österreich haben Anspruch auf 5 Wochen Urlaub – VP-Arbeitszeitflexibilisierung ermöglicht mehr individuelle Freiheiten

Die bereits erwähnte Arbeitszeitflexibilisierung bietet etwa auch die Möglichkeit, nicht übertragbare Gleitstunden am Ende der Gleitzeitperiode wie mit Zuschlag – Zeit oder Geld je nach Vereinbarung – zu vergüten. Für Pendler und Familien bietet die 2019 in Kraft getretene Arbeitszeitflexibilisierung zudem mehr selbst einteilbare Freiheit und Freizeit. Zudem gibt es von der aktuellen türkis-grünen Bundesregierung keine Vorhaben, den aktuellen Urlaubsanspruch von 5 Wochen pro Jahr zu reformieren.

 

Vorwurf 5: Vergewaltigung in der Ehe wäre legal

Realität: Vergewaltigung in der Ehe ist und bleibt illegal. Die ÖVP-Familienministerin setzte weitere Maßnahmen um Frauen zu schützen

Eine Vergewaltigung in der Ehe ist seit mehr als 30 Jahren ein Straftatbestand. Das hat der Nationalrat 1989 beschlossen und daran ändert sich bis heute nichts.

Die aktuelle Regierung setzt zahlreiche Maßnahmen um die Sicherheit von Frauen – auch in der Ehe – zu stärken. Dabei will Ministerin Raab auch einen Fokus auf ehrkulturelle Gewalt oder Gewalt im Internet legen.

Unter ÖVP-Ministerin Susanne Raab, die auch für Familien zuständig ist, wurde dieses Jahr ein Maßnahmenpaket beschlossen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Zusätzlich dazu hat die türkis-grüne Regierung das Frauenbudget um mehrere Millionen Euro erhöht.

Dazu betonte Frauenministerin Raab: „Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, mit allen Mitteln gegen alle Formen von Gewalt an Frauen und Mädchen anzukämpfen.“

 

Vorwurf 6: Abtreibung wäre strafbar

Realität: Abtreibungen in den ersten drei Monaten sind nicht strafbar. Die ÖVP-Ministerin Raab setzt weitere Maßnahmen um Frauen in Konfliktsituationen zu unterstützen

Abtreibungen innerhalb der ersten drei Monate einer Schwangerschaft sind seit bald 50 Jahren in Österreich erlaubt.

Um Frauen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, besser helfen zu können, verfolgt die Regierung die Strategie, dass „Fakten helfen“. Da Schwangerschaftsabbrüche noch immer ein Tabuthema seien, setzt sich die ÖVP-Frauenministerin Raab dafür ein, „mehr über Motive und Gründe“ für Schwangerschaftsabbrüche zu erfahren, „um Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen“ zu können.

 

Vorwurf 7: Scheidung wäre nur in Ausnahmefällen erlaubt

Realität: Seit über 40 Jahren ist es in Österreich freigestellt, sich scheiden zu lassen

Die ÖVP setzt sich als Familienpartei in der Regierung dafür ein, dass beide Ehepartner in der Ehe gleichgestellt sind und beide Ehepartner gleichberechtigt sind. Familien unterstützt man etwa mit dem Familienbonus, der die größte finanzielle Entlastung für Familien in der zweiten Republik darstellt. Der von der Volkspartei initiierte Familienbonus Plus stellt dabei einen Meilenstein in der österreichischen Familienpolitik dar. Seit 2019 profitieren 950.000 Familien und rund 1,6 Millionen Kinder in Österreich von der neuen Familienbeihilfe.

 

Vorwurf 8: Unis für Eliten, Bildung ohne Mitbestimmung

Realität: Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann bemüht sich um den ständigen Austausch mit der Österreichischen Hochschülervertretung sowie mit der Bundesschülervertretung

In Österreich hat jede und jeder die Möglichkeit, eine Hochschule zu besuchen. Hervorzuheben ist, dass 60 % aller Absolventen österreichischer Hochschulen die ersten Absolventinnen und Absolventen derer Familien sind – von Bildungselite also keine Spur.

Ebenfalls wurden in den letzten Jahren, gemeinsam mit der Bundesschülervertretung, einige große Projekte für Österreichs Schulen auf den Weg gebraucht. Erst vor Kurzem gab Bundesminister Faßmann gemeinsam mit Bundesschulsprecherin Alexandra Bosek bekannt, die Schulen Österreichs mit einem groß angelegten Ausbau- und Sanierungsplan in den kommenden Jahren zu unterstützen.

 

Vowurf 9: Wien hätte keine Donauinsel und kein Donauinselfest

Realität: Die Volkspartei ist die Ehrenamts- und Vereinspartei in Österreich

Die ÖVP ist seit Jahrzehnten die treibende Partei für das Ehrenamt und die Vereine in Österreich. Das beweist auch ein Blick in das Regierungsprogramm der türkis-grünen Regierung: Während das Donauinselfest seit 1984 als Veranstaltung der SPÖ Wien durchgeführt wird, versucht man von Seiten der Regierung auch unparteiische Veranstaltungen und Vereine zu unterstützen. Die Unterstützung umfasst von der Förderung ehrenamtlicher Aktivitäten auf regionaler Ebene bis zur Förderung von ehrenamtlichen Tätigkeiten im Sinne der Integration alle Bereiche. Ein besonderes Augenmerk der Regierung liegt auch auf der Schaffung und der Errichtung weiterer Service-, Koordinations- und Beratungsstellen für gemeinnützige Vereine, Stiftungen und soziale Unternehmen. Diese Unterstützung wurde auch in der schwierigen Zeit der Corona-Krise von Seiten der Regierung weiterhin aufrechterhalten. Konkret bedeutet das in Zahlen, dass im Jahr 2020 insgesamt 700 Mio. Euro für Non-Profit-Organisation und Sportvereine als finanzielle Coronahilfen zur Verfügung gestellt wurden.

 

Vorwurf 10: Wien wäre ohne UNO-City nicht die 3. UNO-Stadt geworden²

Realität: Bundeskanzler Kurz will den Status Wiens als Sitz Internationaler Organisationen weiter ausbauen und stärken

Wien und Österreich sind stolze Heimat mehrerer internationaler Organisationen. Darunter auch der einzigen UNO Organisation in der EU.

Diese Rolle will die aktuelle Regierung unter der ÖVP weiter stärken. Erst kürzlich war der Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der UNO in New York und bestärkte einmal mehr, dass der UNO Standort Wien ausgebaut werden soll. Das betonte er auch gegenüber dem amtierenden UNO-Generalsekretär Antonio Guterres.

 

Bundeskanzler Kurz vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der UNO. Foto: Arno Melicharek

Bundeskanzler Kurz vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der UNO. Foto: Arno Melicharek

 

Conclusio

Der Faktencheck von Zur-Sache ergibt, dass es sich bei den haltlosen Vorwürfen der oppositionellen SPÖ, die sie via ihres Parteimediums Kontrast verbreiten, nur um eine Märchenstunde handelt. Dabei wird auch einmal mehr klar, dass sich die rückwärtsgewandte SPÖ lieber mit der Vergangenheit und ihren Anpatzversuchen befasst, als sich konstruktiv in den politischen Diskurs über aktuelle Probleme und Herausforderungen im Parlament einzubringen.