Der Aschermittwoch gibt nicht nur den Start in die Fastenzeit, sondern ist auch seit mittlerweile vielen Jahren Fixpunkt für politische Veranstaltungen. Auch Bundeskanzler Christian Stocker nutzte die Gelegenheit und hielt am Politischen Aschermittwoch der ÖVP Kärnten eine Rede in Klagenfurt.

 

Kritik an FPÖ

Bekannt sind Aschermittwochsreden aufgrund der Stammtischatmosphäre, flotten Sprüchen und des Angriffs auf die politischen Mitbewerber. Kanzler Stocker wählte allerdings den seriösen und unaufgeregten Ton. Der Aschermittwoch sei „in Zeiten wie diesen keine Zeit für verspätete Büttenreden“, sondern verlange „Ernsthaftigkeit und Arbeit“.

Stocker übte deutliche Kritik am politischen Mitbewerb, insbesondere an der FPÖ. Politik dürfe sich nicht darin erschöpfen, „alle paar Wochen das Blaue vom Himmel zu versprechen“ oder über soziale Medien „Gift in unsere Gesellschaft zu bringen“. Stattdessen brauche es verantwortungsvolle Sacharbeit. Zugleich warnte er vor demokratiegefährdenden Entwicklungen durch Desinformation, Verschwörungstheorien und zunehmende gesellschaftliche Spaltung. Demokratien gingen unter, „wenn sie von Demokraten nicht mehr verteidigt werden“, betonte der Kanzler.

Stocker für neue Partnerschaften

Breiten Raum nahm in Stockers Rede auch die internationale Lage ein. Die Welt ordne sich neu, traditionelle Gewissheiten würden brüchig. Europa müsse neue Partnerschaften eingehen, seine wirtschaftlichen Potenziale heben und unabhängiger werden – etwa bei Kapitalmärkten, Verteidigung und digitaler Infrastruktur. Sicherheit bedeute heute auch Datensouveränität. Es könne nicht Ziel sein, dass kritische Infrastruktur von einzelnen Konzernen oder Staaten abhänge.

Innenpolitisch stellte Stocker wirtschafts- und standortpolitische Maßnahmen in den Mittelpunkt. So erwähnte er die gesenkten Energiepreise, den geplanten Industriestrom sowie die Industriestrategie. Ziel bleibe eine stabile Budget- und Inflationsentwicklung. Am Ende würden die Fakten zählen, verwies Stocker auf zwei Prozent Inflation im Jänner – eine Prognose die noch vor Monaten in Zweifel gezogen wurden.

 

Über Gewinne und Leistung

Er betonte, dass Österreich ein Wirtschaftsstandort sein solle, an dem Gewinne erwünscht und Arbeit und Leistung lohnend seien. „Wir haben die Kalte Progression abgeschafft und werden sie auch nicht wieder einführen. Wir werden keine Erbschaftssteuer einführen. Wir haben die Lohnsteuer gesenkt und werden das Arbeiten im Alter attraktiver machen. Damit mehr von der Leistung bleibt.“

 

Stocker erneuert Forderungen zu Asyl und Grundwehrdienst

Eine gerechte Gesellschaft bedeutet für Stocker, auch von jenen Beiträge einzufordern, die nach Österreich kommen. Klare Kante zeigte der Kanzler gegenüber jene, „die zu uns kommen und in einem Kalifat leben wollen. Und die sich so bedanken, indem sie straffällig werden. Die haben das Land zu verlassen und werden das Land verlassen. Denn ich mache mir mehr Sorgen um das Schicksal der Opfer von Verbrechen als um das der Täter, wenn sie das Land verlassen.“

Bei der Verteidigung forderte der Bundeskanzler und ÖVP-Chef eine rasche Wehrdienstreform und betonte, dass Österreich sich nicht ausschließlich auf andere verlassen könne. Ziel sei eine rasche Wehrdienstreform: „Das Parlament soll sich damit beschäftigen und am Ende wird eine Volksbefragung stehen. Ich werbe dafür, dass ich die Menschen mitnehmen will in Sachen Landesverteidigung.“