Bundeskanzler Christian Stocker ist am Freitag vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Élysée-Palast zu einem Arbeitsgespräch empfangen worden. Die Liste mit Themen, die es zu besprechen galt, war lang: neben zentralen europapolitischen und internationalen Themen ging es auch um den Vorschlag der EU-Kommission für die nächste EU-Finanzplanung von 2028 bis 2034, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in der EU, sowie um die Bereiche Sicherheit und Verteidigung, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die aktuelle Lage im Nahen Osten.

 

Das Treffen markiert den Abschluss einer intensiven Diplomatie-Offensive des österreichischen Regierungschefs, der in den vergangenen drei Wochen bereits mit den deutschen, italienischen und nun französischen Spitzen zusammengetroffen ist.

 

Stockers Diplomatie-Offensive in drei Wochen

„In den letzten drei Wochen habe ich mit Friedrich Merz, Giorgia Meloni und nun mit Emmanuel Macron die drei wichtigsten EU-Regierungschefs besucht und intensive Gespräche mit ihnen geführt, um für die Interessen Österreichs einzutreten“, erklärte Stocker. Frankreich sei auf vielen Ebenen ein enger und wichtiger Partner für Österreich: bilateral, innerhalb der EU und auch im Rahmen internationaler Organisationen. „Wir haben ähnliche Prioritäten in wichtigen Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Multilateralismus und internationalen Kooperationen, zuletzt auch wieder bei dem uns so wichtigen Thema der EU-Erweiterung.“

 

Wettbewerbsfähigkeit als Schlüsselthema

Die Wettbewerbsfähigkeit war neben dem Kampf gegen Migration eines der wichtigsten Themen des Gesprächs. „Es ist gut, dass die Europäische Kommission mittlerweile einen klaren Fokus auf Vereinfachungen für Unternehmen legt. Viel zu lange haben wir die Innovation nach Amerika ausgelagert und die Produktion nach Asien – in Europa haben wir nur die Regulatorien behalten. Das geht sich langfristig nicht aus“, so der Bundeskanzler. Ohne wirtschaftliche Stärke werde es weder einen wirkungsvollen Kampf gegen den Klimawandel noch ein starkes Europa geben.

 

EU-Budget: „Nicht mehr, sondern besser ausgeben“

Zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU erneuerte Stocker die kritische Haltung Österreichs: „Europa steht vor historischen Herausforderungen, für die es gemeinsame Antworten braucht.“ Der derzeitige Vorschlag der Kommission sei jedoch „auf den ersten Blick noch recht weit entfernt von einer akzeptablen Lösung“. Man müsse sparen: „Und wenn alle sparen müssen, dann muss das auch für die Kommission und die Union gelten. Man kann nicht alles mit mehr Geld lösen.“

Stocker sieht vor allem die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sehr kritisch. (Zur-Sache berichtete) „Ich teile die Bedenken der Landwirtschaft und werde alles daransetzen, die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich und die EU-Agrarmittel zu erhalten.“ Stocker fordert weiterhin eine adäquate Mittelausstattung für die Landwirtschaft.

 

Verteidigung: Österreich erhöht Budget auf zwei Prozent

Angesichts der geopolitischen Lage betonte Stocker: „Europa muss in Zukunft noch mehr für seine eigene Sicherheit tun. Wir sehen, dass wir in Europa sicherheitspolitisch mehr auf uns selbst gestellt sind.“ Österreich habe deshalb im Aufbauplan vorgesehen, dass bis 2032 das Budget für das Bundesheer auf zwei Prozent des BIP angehoben wird.

 

Migration: Annäherung der Positionen

Bei der Migration freue es ihn, „dass sich Frankreichs Position in den letzten Jahren immer mehr jener von Österreich angenähert hat“, so Stocker. Besonders beim Umgang mit Personen ohne Aufenthaltsrecht ziehe man mittlerweile an einem Strang. „Rückführungen müssen möglich sein. Wer kein Recht hat, hier zu sein, muss auch außer Landes gebracht werden können.“ Als Beispiel verwies er auf die erste erfolgreiche Abschiebung eines Straftäters nach Syrien seit 2011.

 

Westbalkan-Erweiterung als gemeinsames Ziel

Bezüglich der EU-Erweiterung unterstrich Stocker das besondere Anliegen Österreichs, die Union um die Westbalkan-Staaten zu erweitern: „Die Westbalkan-Staaten sind eine Region, in der Österreich eine wichtige Vorreiterrolle einnimmt.“ Es gehe insbesondere darum, die Region nicht anderen Akteuren zu überlassen. Auch Frankreich unterstütze diesen Kurs.

 

Starke Wirtschaftspartnerschaft

Die enge Zusammenarbeit zeigt sich auch in den Wirtschaftszahlen: Frankreich war 2024 Österreichs achtgrößter Handelspartner weltweit und mit 6,9 Milliarden Euro für österreichische Waren eine enorm wichtige Exportdestination.