Beim Politischen Aschermittwoch der ÖVP Kärnten in der Messehalle Klagenfurt zeichnete Bundeskanzler Christian Stocker ein Bild einer Welt im Umbruch, warnte vor Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat und formulierte einen klaren Kurs in Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationsfragen. Zur-Sache mit einer Auswahl zentraler Passagen Stockers Rede.

 

Bundeskanzler Christian Stocker über…

Ernsthaftigkeit in der Politik

„In Zeiten wie diesen ist auch der Aschermittwoch keine Zeit für verspätete Büttenreden. Vor allem deshalb nicht, weil diese Büttenreden von manchen ohnehin das ganze Jahr gehalten werden. Und deshalb auch nicht, weil sich die Politik nicht in Büttenreden erschöpfen darf. In Zeiten wie diesen braucht Politik Ernsthaftigkeit und Arbeit.“

 

Populismus und politische Kultur

„Arbeit ist nicht, alle paar Wochen das Blaue vom Himmel zu versprechen, weil man den Himmel plötzlich auch parteipolitisch entdeckt hat und sich manchmal schon im Himmel wähnt. Es ist auch nicht, über Social Media und andere Kanäle Menschen anderer Meinung zu beschimpfen, bedrohen, verächtlich machen und damit Gift in unsere Gesellschaft zu bringen.“

 

Bedrohungen der Demokratie

„Wo alternative Fakten plötzlich objektive Wahrheit ersetzen, wo die Verschwörungstheorie die Wissenschaft ersetzt und wo Unwahrheit durch ständige Wiederholung plötzlich zur Wahrheit wird. Aber liebe Freunde, das alles zerstört Vertrauen. Das alles zerstört unsere Gesellschaft. Es zerstört unsere Demokratie. Demokratien gehen dann unter, wenn sie von Demokraten nicht mehr verteidigt werden.“

 

Europas Rolle in einer neuen Weltordnung

„Die Welt ordnet sich neu und es wird das, was für uns liebgewonnen war, was uns Sicherheit gegeben hat, wird so nicht wiederkommen. Aber aus dem Bruch kann etwas Größeres, etwas Stärkeres und etwas Besseres entstehen.“

 

Wirtschaft und Standort

„Die Volkspartei steht für eine starke Wirtschaft, für einen starken Standort Österreichs. Deshalb haben wir die Energiepreise gesenkt. Deshalb wird es einen Industriestrom geben. Deshalb gibt es eine Industriestrategie. Wir werden unsere Wirtschaft weiter fördern. Wir werden unsere Zahlen im Griff haben beim Budget, bei der Inflation, auch beim Wirtschaftswachstum.“

 

Sozialstaat

„Unser Sozialsystem ist ein ausgebautes, gutes, eines, das verhindern soll, dass Menschen, die temporär oder dauerhaft nicht mitkönnen mit den Anforderungen, mit dem Tempo dieser Gesellschaft. Dass wir diese Menschen mitnehmen, ja selbstverständlich und gerne. Das ist unser christlich-sozialer Kern, das ist unser Auftrag. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße.“

„Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass jemand, der Jahre oder Jahrzehnte lang in unser Gesundheitssystem einbezahlt, wenn er die Bundeslandgrenze überschreitet, plötzlich Gast wird im eigenen Land. Und möglicherweise abgewiesen wird. Und gleichzeitig kommen Menschen zu uns, die noch nie einbezahlt haben und das gesamte Spektrum unserer hochentwickelten Medizin, all unserer Gesundheitsleistungen in der Sekunde und sofort in Anspruch nehmen können. Vollkasko! Das wissen wir alle. Vollkasko gibt es nur mit einer Prämie. Und wir werden die Prämie auch einfordern. Wer nicht beiträgt, bekommt die Grundversorgung.“

 

Migration und Abschiebungen

„Jene, die nur kommen, weil sie unsere Gesellschaft eigentlich ablehnen und am liebsten das Kalifat hätten, die haben hier keinen Platz. Und insbesondere dann nicht, wenn sie der Gesellschaft, die Schutz geboten hat vor Gewalt und Verfolgung, so danken, dass sie hier strafbar werden. Diese Menschen haben das Land zu verlassen und sie werden es verlassen. Egal, ob nach Syrien, Afghanistan oder sonst wohin in dieser Welt.“

 

Stocker über Neutralität und Wehrdienstverlängerung

„Wir sind ein neutraler Staat. Wir bleiben ein neutraler Staat. Aber wir werden unsere Verteidigung ernster nehmen wie in der Vergangenheit. Auch ernster nehmen müssen in der neuen Sicherheitslage in Europa und in der Welt. Und da geht es einerseits um die Nachrüstung des Bundesheeres. Aber es geht auch um den Wehrdienst. Und ich will eine Reform dieses Wehrdienstes. Weil wenn wir modernes Gerät anschaffen, dann muss es auch beherrscht werden können. Und daher braucht es Milizübungen. Und das ist wieder verpflichtend einzuführen. Und es gibt Modelle, die dafür ausgearbeitet wurden. Das Parlament soll sich damit beschäftigen. Am Ende des Prozesses werden wir die Frage der Volksbefragung klären. Ich werbe dafür, weil ich die Menschen mitnehmen will.“

 

Lesetipp: Stocker am Politischen Aschermittwoch: „Ernsthaftigkeit und Arbeit“