„Kickl ist ein Sicherheitsrisiko auf allen Ebenen“, sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker über den Partei- und Klubobmann der FPÖ, Herbert Kickl. Der ÖVP-Abgeordnete verlangt von Kickl, sich vom Identitären-Chef Martin Sellner zu distanzieren. Deutsche Behörden erwägen ein Einreiseverbot gegen Sellner.

 

Treffen der Rechtsextremen

„FPÖ-Chef Herbert Kickl muss sich endlich von den Identitären und deren Chef Martin Sellner distanzieren“, verlangt Stocker, unter anderem wegen des geheimen Treffens von Rechtsextremen bei Berlin und deren Plänen, Ausländer zu deportieren.

Kickl und seine Vertrauten stellen „ein Sicherheitsrisiko für Österreich“ dar, erklärte der ÖVP-Generalsekretär in einer Aussendung. Und der  weiter: „Für Kickls Generalsekretär Christian Hafenecker ist ‚Remigration das Gebot der Stunde‘ – ein Begriff, mit dem vor allem die rechtsextremen Identitären werben. Und auch Kickl selbst distanzierte sich nie vom Identitären-Chef Sellner, der laut unbestätigten Medienberichten in Deutschland verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben wurde.“

 

Stocker: Darum ist Kickl ein Sicherheitsrisiko

Das Gegenteil sei der Fall, wie Stocker erläutert: „In der Vergangenheit trat Herbert Kickl als Verteidiger der Identitären auf. So hat er diese rechtsextreme Gruppierung im Parlament als ‚NGO von rechts’ verharmlost. Außerdem greift er immer wieder ihre Inhalte auf – wie zuletzt die Idee der Abschiebung von österreichischen Staatsbürgern.“

So meint der Generalsekretär zusammenfassend: „Kickl ist auf allen Ebenen ein Sicherheitsrisiko. Er distanziert sich nicht von Rechtsextremen, hat den Verfassungsschutz zerschlagen und will mit aller Kraft den Schutzschirm verhindern, der Österreich vor Drohnen und Raketen beschützen würde. Wer selbst immer weiter an den rechtsextremen Rand drängt, hat auch keine Skrupel, die Ideen derartiger Gruppen aufzugreifen. Da muss sich Herbert Kickl nicht wundern, dass er und seine FPÖ international komplett isoliert sind.“

Erst vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer erklärt, für ihn sei Kickl ein Rechtsextremist.