Bundeskanzler Christian Stocker zieht nach den ersten Monaten der gemeinsamen Regierungsarbeit aus ÖVP, SPÖ und NEOS eine erste Zwischenbilanz. Für ihn weiche die Koalition den unangenehmen Themen keineswegs aus. Stocker verteidigt die Neutralität, sieht weiteren Finanzierungsbedarf bei der Landesverteidigung und setzte große Hoffnungen in die „Reformpartnerschaft“ mit Ländern und Gemeinden. International sieht er Österreich weiterhin auf der Seite Israels stehen.

 

Neutralität bleibt bestehen

Kritik, wonach die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS unangenehmen Themen ausweiche, wies der Regierungschef  zurück. Als Beispiele führte Stocker die Pensionsfragen, die militärischen Landesverteidigung und Österreichs Neutralität an. „Wir drücken uns nicht davor, aber die Neutralität macht uns weder sicherer noch unsicherer, wenn wir sie abschaffen“, erklärte der Kanzler laut mehreren Medienberichten. „Wir sind nicht so schlecht gefahren mit dieser Neutralität in der Vergangenheit, und ich sage, wenn sie weg wäre, wäre für die Sicherheit gar nichts gewonnen“, so Stocker, dessen Aussagen vom Kanzleramt gegenüber Zur-Sache bestätigt wurden.

 

Verteidigungsausgaben sollen sich verdreifachen

Trotz der militärischen Neutralität plant die Regierung weitere Investitionen in die Aufrüstung der österreichischen Landesverteidigung. Bis 2032 sollen die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Ausgehend von 0,6 Prozent im Jahr 2023 und derzeit 1,1 Prozent bedeutet dies eine Verdreifachung. „Das ist eine gewaltige Anstrengung“, betonte Stocker.

Österreich beteiligt sich zudem am europäischen Raketenabwehrprojekt „Sky Shield“ und habe seine Neutralität nie als politische Neutralität verstanden. Für Stocker trage auch die österreichische Selbstverteidigung zur Sicherheit auf dem Kontinent bei.

 

Reformpartnerschaft als Hoffnungsträger

Bei den anstehenden Reformen setzt der Bundeskanzler große Hoffnungen in die „Reformpartnerschaft“ von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Anders als der gescheiterte Verfassungskonvent vor mehr als 20 Jahren sieht Stocker diesmal bessere Chancen auf Erfolg. Sein Optimismus gründet auf die schwierigeFinanzlage: „Wir sind ja in einer Situation, wo die finanziellen Möglichkeiten einfach so sind, dass wir uns die Besitzstände jeweils nicht bewahren werden können.“

Die Regierung konzentriert sich bis Ende 2026 auf vier zentrale Bereiche: Energie, Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Verschiebungen von Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen schloss Stocker nicht aus: „Ich glaube, dass wir uns hier keine Grenzen auferlegen sollten, bevor wir in Verhandlungen gehen“, so Stocker in der Presse. Wichtig sei jedoch ein zielorientiertes Vorgehen.

 

Klare Position zu Israel und Gaza 

In der Außenpolitik stellte der Bundeskanzler klar, dass sich Österreichs Position zu Israel nicht geändert habe. Das Land sei „auf unfassbar grausame Art“ angegriffen worden und habe das Recht sich zu verteidigen. Die Hamas hätte es in der Hand, den Konflikt zu beenden. „Aber es ist natürlich so, dass das, was die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen erleidet, nicht zu akzeptieren ist.“ Sie dürfe den Preis für den Terror der Hamas nicht bezahlen. Ziel müsse eine politische Lösung sein.