Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky hat sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in China geäußert, wonach KI-Systeme ideologischen Maßstäben entsprechen müssen. Tursky warnt vor den demokratiepolitischen Gefahren, die sich aus einer staatlich vorgegebenen Ideologie ergeben können. Denn dies könnte dazu führen, dass chinesische KI-Systeme auf den europäischen Markt kommen, die den ideologischen Fußabdruck der kommunistischen Partei Chinas haben und von der chinesischen Regulierungsbehörde nach ideologischer Prüfung freigegeben werden müssen.

 

Tursky fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Tursky fordert die EU-Kommission auf, umgehend eine Regulierung für künstliche Intelligenz vorzuziehen, um diesen demokratiepolitischen Gefahren entgegenzuwirken. Die rasante technologische Entwicklung in den letzten Monaten zeigt den politischen Handlungsbedarf für eine klare gesetzliche Regulierung. Die EU darf nicht bis Anfang 2025 warten, um eine KI-Regulierung umzusetzen, da bis dahin zahlreiche KI-Algorithmen auf dem europäischen Markt sein werden, ohne deren Inhalt und Ausrichtung zu kennen.

Auf nationaler Ebene will Tursky Gespräche mit allen Parteien führen, um eine österreichische Vorgehensweise bis zur Umsetzung einer EU-Regulierung abzuklären.

 

China: Staatliche Ideologie für KI

Die chinesische Internetregulierungsbehörde will Unternehmen bei der Einführung künstlicher Intelligenz besondere Regeln auferlegen. Sie erklärt zwar, dass die Entwicklung und Anwendung von KI unterstützt und zuverlässige Software und Datenressourcen gefördert werden, jedoch müssen die KI-Inhalte mit den ideologischen Grundwerten des Landes übereinstimmen. Diese Entwicklungen machen deutlich, dass eine klare Regulierung für künstliche Intelligenz dringend notwendig ist, um demokratische Grundprinzipien zu schützen.