Bundespräsident Alexander Van der Bellen war deutlich: „Ich beauftrage daher Karl Nehammer mit der Regierungsbildung. Ich habe ihn gebeten, umgehend Verhandlungen mit der Sozialdemokratie aufzunehmen.“ Damit ist Herbert Kickl als FPÖ-Chef aus der Regierungsbildung ausgeschieden. Wie es dazu kam, wurde von Van der Bellen konkret und detailliert erläutert.

 

Nationalratswahl ist kein Rennen

Österreich benötige eine „integre und handlungsfähige Regierung“, sagte Van der Bellen in der Hofburg in einer an die Öffentlichkeit gerichteten, vor Kameras abgegebenen Erklärung. Und er stellte einen wesentlichen Satz an den Anfang: Die Nationalratswahl ist kein Rennen, bei dem automatisch der Erste die Regierung stellt!

Jede Partei benötige für eine Regierung im Parlament die Hälfte der Stimmen. Und für eine Zusammenarbeit der Parteien, um diese Mehrheit zu erreichen, brauche es Inhalte, Kompromisse, Zukunftsorientierung und die Kapazität, Probleme zu lösen. Kurzum: Es braucht „Parteien, die einander vertrauen“.

Niemandem gehört das Volk alleine

Und als weitere Vorbemerkung sagte Van der Bellen an die Adresse der Parteien: Niemand kann allein das ganze Volk für sich beanspruchen! Das Volk seien die Wählerinnen und Wähler der Parlaments- aber auch der anderen Parteien, zum Volk gehören auch jene, die nicht gewählt haben.

 

Keiner will mit Kickl in Regierung

Bisher, so Van der Bellen, sei es üblich gewesen, dass der Bundespräsident die im Nationalrat stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftrage. Nun sei eine neue Situation eingetreten, die sich in den Gesprächen der Parteiführer und in den Berichten an ihn bestätigt habe: Die ÖVP schließe eine Koalition mit Kickl aus, die SPÖ sowie die Neos und die Grünen wollen nicht mit der FPÖ koalieren, doch Kickl habe erklärt, eine Beteiligung der FPÖ an der Regierung werde es nur mit ihm, Kickl, als Bundeskanzler geben. Dies habe Kickl „deutlich festgehalten“, sagte der Bundespräsident.

Die anderen Parteien hätten dazu gesagt: Genau das, nämlich Kickl in der Regierung, wollen sie nicht.

Breite Kritik an Positionen der FPÖ

Zur Begründung wurden einige Kritikpunkte an der FPÖ und an Kickl genannt. Dazu zählten die Sorge um die liberale Demokratie, den Rechtstaat und die Gewaltenteilung, mangelnde Zustimmung zur EU, Nähe zu Russland und Sicherheitsbedenken, aber auch ein „rückwärtsgewandtes Frauenbild“ der FPÖ.

Zusammengefasst habe sich gezeigt, dass Herbert Kickl niemanden findet, der ihn zum Bundeskanzler macht, sagte Van der Bellen.

Daher beauftrage er den Obmann der zweitstärkten Fraktion im Nationalrat, Karl Nehammer, mit der Regierungsbildung.

 

Nehammer muss zwei Punkte klären

Allerdings, so der Bundespräsident, seien zwei Punkte zu klären:

Trotz eines fairen Wahlkampfes habe sich gezeigt, dass inhaltliche Positionen „weit auseinander liegen“; daher werde es nötig sein, aufeinander zuzugehen und Kompromisse einzugehen; der zweite Aspekt betreffe die Frage, ob mit einer knappen Mehrheit eine stabile Regierung zustande komme oder ob ein dritte Partei eingebunden werden soll.