Sozialdemokratischer Korruptionsskandal: Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments haben die sozialdemokratische Vizepräsidentin Eva Kaili nach Korruptionsvorwürfen und Inhaftierung einstimmig abgewählt. Laut Medienberichten sind mindestens drei weitere sozialdemokratische Fraktionen aus anderen Ländern in den Skandal involviert. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger fordert die SPÖ auf, sich um ihren roten EU-Skandal zu kümmern.

 

Kaili einstimmig von EU-Fraktionsvorsitzenden abgewählt

Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals wurden der griechischen sozialdemokratischen Vizepräsidentin Eva Kaili alle Ämter entzogen. Zur-Sache berichtete bereits. Nun wurde sie in einer Abstimmung im Parlament einstimmig von den Fraktionsvorsitzenden des Europa-Parlaments abgesetzt.

„Das Europäische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen“, so die erste Vizepräsidentin Roberta Metsola in einer Rede im EU-Parlament. Metsola versprach für eine lückenlose Aufklärung sorgen zu wollen.

 

Hanger: SPÖ sollte sich um roten EU-Skandal kümmern

Bisher herrschte Schweigen von Seiten der SPÖ zu dem Thema. Immerhin ist die SPÖ Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion auf EU-Ebene. „Die SPÖ sollte sich um ihren roten EU-Skandal kümmern, anstatt sich an der Volkspartei abzuarbeiten und einmal mehr mitten in der Krise Neuwahlen zu fordern“, betonte der ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat, Andreas Hanger. Denn der Korruptionsskandal umfasse laut Medienberichten Sozialdemokraten aus mindestens drei Ländern.

Zu den bisher Verdächtigen zählen Eva Kaili, die bisherige Vizepräsidentin des Europaparlaments und griechische Sozialdemokratin, Antonio Panzeri, ehemaliger Gewerkschafter und Politiker der italienischen Sozialdemokratie, Luca Visentini, amtierender Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds, Francesco Giorgi, langjähriger parlamentarischer Mitarbeiter für Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, sowie Marc Tarabella, belgischer EU-Abgeodneter.

 

Vertrauen stark erschüttert

„Das Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union ist durch den Korruptionsskandal stark erschüttert. Klar ist: Die europäische Sozialdemokratie trägt dafür die Verantwortung und muss rasch für Aufklärung sorgen. Davon ist auch die SPÖ-Delegation in Brüssel nicht ausgenommen. Verantwortung zu übernehmen ist für die SPÖ jedoch ein Fremdwort“, so Hanger abschließend.