Es ist eine Welle von Fassungslosigkeit und blankem Entsetzen, die seit einigen Tagen über das Europäische Parlament rollt. Zahlreiche Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Reihen der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament sorgt für ein politisches Beben in Brüssel und Straßburg, löst einen schweren Schaden für das Europäische Parlament aus.

Was war passiert?

Am Freitag kam es laut mehreren Medienberichten zu 16 Hausdurchsuchungen in Brüssel. Die belgische Polizei stellte Bargeld, Datenträger und Handys sicher. Alleine in der Wohnung der sozialdemokratischen griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili wurde mehr als eine halbe Million Euro an Bargeld gefunden.

Der Verdacht der belgischen Fahnder: ein Golfstaat soll versucht haben „die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des EU-Parlaments beeinflusst zu haben“, wie ein belgischer Untersuchungsrichter in den Medien zitiert wird. Um welchen Golfstaat es sich handelt, wollte man vorerst nicht bekanntgeben. Allerdings wird von mehreren Medien nach Recherchen der Staat Katar vermutet. Der Vorwurf der belgischen Staatsanwaltschaft lautet Bildung einer mutmaßlich kriminellen Organisation sowie Vorwürfe der bandenmäßigen Korruption und Geldwäsche.

Mehrere Haftbefehle

Insgesamt wurde schließlich am Freitagabend gegen fünf Personen ein Haftbefehl verhängt. Dabei handelt es sich bei einer Person sogar um eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili,  Herkunft Griechenland, für die Europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament. Auch drei weitere „Komplizen“ – es soll sich dabei laut Berichten um drei EU-Beamte handeln – wurden verhaftet. Bei der fünften Person handelt es sich um einen aus Italien stammenden Mitarbeiter der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, gleichzeitig Lebensgefährte der griechischen EU-Parlamentsvizepräsidentin.

Rote Vizepräsidentin in Untersuchungshaft

Über das Wochenende gelangten immer mehr Ermittlungsdetails und Vorwürfe an die Öffentlichkeit. Am Sonntag wurde dann gegen vier Personen Untersuchungshaft verhängt, darunter die griechische Vizepräsidentin Eva Kaili. Am Montagmorgen wurde berichtet, dass die Fahnder bei Kailis Hausdurchsuchung „mehrere Säcke voller Geldscheine“ vorgefunden hätten. Auch ihre Familie soll beteiligt sein, bei ihrem Vater wurde ebenfalls „viel Bargeld“ gefunden.

Am Montag nachmittags wurde bekannt, dass sämtliche Bankverbindung von Kaili und ihrer Familie gesperrt wurden. Ihr Vater soll bei den Hausdurchsuchungen versucht haben, mit einer Tasche voller Bargeld zu flüchten. Kaili ist Politikerin der griechischen sozialistischen Partei, Pasok, die wegen Korruptionsvorwürfen vor Jahren ihre Regierungsmehrheit verlor.

Aufgefallen war Kaili unter anderem durch eine Rede vor dem Europäischen Parlament im November, in der sie die Öffnung und die sozialen Fortschritte in Katar besonders würdigte

Weitere Hausdurchsuchungen im Umfeld der Sozialdemokraten

Welche weitere Kreise dieser Skandal zieht, lässt sich bisher noch nicht abschätzen, aber bereits am Samstagabend kam es zu einer weiteren Hausdurchsuchung. Stattgefunden soll diese haben bei einem weiteren EU-Parlamentarier der Europäischen Sozialdemokraten, was aber von Ermittlern bisher noch nicht bestätigt wurde. Mehrere Medien sprechen aber jetzt schon vom vermutlich einem der größten Korruptionsskandale in der Geschichte des EU-Parlaments. Kaili wurde noch am Wochenende vom Präsidium des Europäischen Parlaments ihrer Funktion als Vizepräsidentin enthoben.

 

SPÖ schweigt

Auffällig an den Entwicklungen der letzten Tage ist das dröhnende Schweigen der SPÖ, die selbst Mitglied in der Fraktion der Europäischen Sozialisten/Sozialdemokraten im EU-Parlament ist. Weder vom EU-Delegationsleiter der SPÖ, Andreas Schieder, noch von Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner gab es bis Montag eine Reaktion. In Deutschland verlangte hingegen der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, den sofortigen Rücktritt von Kaili.