Im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet, drängen die beiden EU-Parlamentarier Angelika Winzig und Lukas Mandl (EVP) auf konkrete Ergebnisse. Sie unterstützen damit die Forderungen von Bundeskanzler Karl Nehammer, der sogar mit einer Blockade der Gipfelerklärung gedroht hat, sollte es in der Frage des verstärkten Außengrenzschutzes zu keinem „klaren und deutlichen Bekenntnis“ kommen.

Es müsse die illegale Migration eingedämmt werden und dafür brauche es einen stärkeren und wirklich funktionierenden Außengrenzschutz, pochen die beiden ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament auf entsprechende Mittel aus dem EU-Budget. „Dieser EU-Gipfel muss konkrete Maßnahmen für die Bewältigung der Migrationskrise auf den Weg bringen“, sagen die Abgeordneten.

 

Winzig fordert von EU-Kommission „klaren Fahrplan“

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, kritisiert vor allem das derzeitige Asylsystem der EU am Beispiel der Asylzahlen in Österreich: „Ganz offensichtlich funktionieren das Asylsystem und das Schengensystem derzeit nicht. Wenn rund drei Viertel von 100.000 Asylwerbern in Österreich letztes Jahr in keinem anderen Land davor registriert worden waren, dann haben Länder an den Außengrenzen diese verpflichtende Registrierung nicht vorgenommen, erklärt Winzig.

Davon profitieren die Schlepper auf Kosten von Frauen, Kindern und Männern, die oft keine Chance auf Asyl oder eine legale Einwanderung in Europa haben. Hier braucht es einen gut funktionierenden Außengrenzschutz und ein klares Commitment mit Fahrplan von Seiten der Kommission und des Rats, meint Winzig weiter. Wir brauchen keine Worthülsen, sondern konkrete Schritte, sonst werden wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen“, so Winzig.

 

Mandl: „Haben kein funktionierendes Migrationssystem“

Im Ö1 „Journal Panorama“ am Mittwochabend  kritisierte der ÖVP-Sicherheitssprecher im EU-Parlament, Lukas Mandl, das schleppende Vorankommen bereits vorliegender Vorschläge der EU-Kommission. Er ortet bei vielen Mitgliedsstaaten mangelndes Interesse an einer Umsetzung der Pläne. Daher sei der Weckruf Österreichs besonders wichtig.

„Europa gehört zu den attraktivsten Teilen der Welt, wenn es um Migration geht. Anders als etwa Australien, Kanada oder die USA hat die EU aber noch immer kein funktionierendes Migrationssystem. Der vor zweieinhalb Jahren präsentierte Vorschlag der EU-Kommission ist gut. Wir verhandeln ihn im Innenausschuss des Europaparlaments. Aber wohl aus falschen ideologischen Gründen und aus einem Mangel an Interesse einiger Mitgliedsstaaten steht die Umsetzung seitens des Rats der Regierungen aus. Deshalb war der Weckruf seitens Österreichs so wichtig. Die rot-weiß-rote Initiative ist auch ein Grund dafür, dass der Gipfel sich diesem dringenden und wichtigen Thema widmet.“

 

EU-Gipfel in Verantwortung Ergebnisse zu liefern

Abseits der geplanten Vorhaben für ein taugliches Migrationssystem müsse der Gipfel auch unmittelbar Druck auf die Kommission machen, damit mehr finanzielle Mittel in den Außengrenzschutz und in die Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit Personal und Einsatzmitteln fließen, so wie es Bundeskanzler Karl Nehammer bereits bei seinem Besuch in Bulgarien Ende Jänner gefordert hat.

Das sei laut Mandl nicht nur im Sinne Österreichs, sondern ganz Europas. Der EU-Gipfel habe „die Verantwortung, hier Ergebnisse zu liefern.“

Der EU-Abgeordnete sieht in dieser Frage auch die Entwicklung des gesamten Kontinents auf dem Spiel stehen und sieht das Migrationsproblem keineswegs als eine ideologisch geführte Debatte. „Mit Österreich haben zahlreiche Mitgliedsstaaten schon im Vorfeld des Gipfels schriftlich festgehalten, dass sie Ergebnisse wollen, darunter etwa Dänemark unter sozialdemokratischer Führung. Es geht hier nämlich weder um Parteipolitik noch um Polemik oder kurzfristige Effekthascherei, es geht um eine Zukunftsfrage für unseren Kontinent“, so Mandl.