Desaster für Herbert Kickl: Sein Kurs ist falsch, die Vodoo-Finanzierung funktioniert nicht, und er führt Österreich in neue Abhängigkeit von Russland. Die Sondersitzung des Nationalrats geriet zur Abrechnung mit dem FPÖ-Obmann.

 

Sondersitzung wegen globaler Lage und Spritpreisbremse

Die Sondersitzung des Nationalrats am Montag hatte zwei Themen:

• Erstens Erklärungen der Regierungsspitze zu neuen Kriegen und weiteren Krisen, die auch auf Österreich wirken.
• Zweitens Österreichs Maßnahmen, um konkret die Versorgung mit Sprit zu sichern und die Preisentwicklung zu dämpfen.

Dazu unterbreitet die Koalitionsregierung Vorschläge. Diese werde parlamentarisch behandelt und sollen am Mittwoch im Nationalrat beschlossen sowie am Freitag im Bundesrat akzeptiert werden. Siehe dazu Kanzler mahnt Verantwortung ein und So soll Spritpreis eingebremst werden.

 

Kickl verweigert Kooperation

Herbert Kickl hingegen verweigerte sich der Kooperation und präsentierte sein Modell einer Spritpreissenkung. Dieses wurde argumentativ zerlegt.

Bereits Bundeskanzler Christian Stocker sprach von einer „Vodoo-Finanzierung“ durch die FPÖ, die nicht funktioniert. Den FP-Vorschlag, wieder russisches Gas zu importieren, lehnte Stocker rundweg: „Sie wollen uns wieder in Abhängigkeiten bringen“, denn es war Russland, das die Lieferungen an Österreich abgedreht hat. Kickl bewege sich zudem in der Gefolgschaft politsicher Freunde – gemeint US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin – , die erst die Kriege und Krisen verursacht haben. Stocker zum FP-Chef: „Reden Sie mit denen, damit der Krieg aufhört“.

 

FPÖ macht sich zum ‚“Krisengewinner“

Eine Abrechnung mit Kickls „totalitärem, europafeindlichen Kurs“ präsentierte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. In Brüssel einfach nein zu sagen, wie Kickl gemeint hatte, ist ein „handfester Bruch mit EU-Recht und nicht umsetzbar“, sagte Marchetti. Die FPÖ betreibe „Augenauschwischerei“, wolle sich bloß profilieren und sei „Krisengewinner“. Die Energiepreise seien auch durch Putins Krieg gegen die Ukraine gestiegen, doch die FPÖ freut sich über ihren Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei.

Es sei völlig unklar, woher die 3,5 Mrd. Euro für die von der FPÖ vorgeschlagene Entlastung kommen sollen: „Was Kickl hier veranstaltet, ist reiner Vodoo“, sagte Marchetti.