Die Umsatzsteuer auf einige wesentliche Lebensmittel wird ab 1. Juli auf 4,9 Prozent gesenkt. Es ist eine weitere Runde in den Maßnahmen gegen die Teuerung, die der Ministerrat verabschiedete.

 

Weiter in Richtung geringerer Inflation

Haushalte sollen wegen der spürbaren Teuerung im Lebensmittelbereich entlastet werden. Zugleich wird der eingeschlagene Budget- und Sanierungspfad fortgesetzt. Die Maßnahme wird vollständig gegenfinanziert und fügt sich in die Reihe bereits umgesetzter Entlastungen bei Energie und Wohnen ein.

Der Warenkorb ist auf Grundnahrungsmittel mit einem klaren Fokus auf heimischen Lebensmitteln ausgerichtet, erklärte Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: „Wir sind zuversichtlich, dass wir uns mit allen Maßnahmen zusammen genommen dem Inflationsziel von 2 Prozent weiter annähern.“

 

Für diese Lebensmittel wird Steuer gesenkt

Diese Grundnahrungsmittel profitieren von der Steuerermäßigung, also einer auf 4,9 Prozent gesenkten Umsatzsteuer:

• Milch, Milcherzeugnisse und Eier:
  • Milch, inkl. laktosefreie tierische Milch, Butter, Joghurt, Eier frisch von Hühnern (Gallus domesticus):
• Gemüse (frisch und gekühlt):
  • Kartoffeln, Paradeiser, Speisezwiebel, Knoblauch und Lauch sowie anderes Lauchgemüse; Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi und andere Kohlarten; Salate; Karotten, Rüben und Knollensellerie; Gurken; Bohnen, Erbsen und andere Hülsenfrüchte; anderes Gemüse: Kürbis, Auberginen/Melanzani, Paprika oder Spargel); Gemüse gefroren (zB Erbsen, Spinat)
• Obst: Äpfel, Birnen, Quitten frisch; Steinobst frisch (zB Marillen, Kirschen, Pfirsiche, Pflaumen/Zwetschken)
• Getreide, Müllereierzeugnisse und Backwaren: Reis; Weizenmehl und Weizengrieß
• Nudeln (ohne Füllung)
• Brot und Gebäck (Semmel, Mohnflesserl, Salzstangerl usw; inkl. glutenfreies Brot)
• Sonstiges: Speisesalz

 

Produkte aus Österreich

Der Großteil dieser Produkte wird in Österreich hergestellt und verarbeitet. Die Mindereinnahmen für das Budget betrag heuer rund 200 Millionen Euro, ab 2027 rund 400 Millionen Euro pro Jahr.

Die durchschnittliche Entlastung für private Haushalte beträgt knapp 100 Euro pro Jahr.

Die Gegenfinanzierung erfolgt über eine gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recycelbares Plastik sowie eine gemeinschaftliche Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels.

Damit wird sichergestellt, dass der Budget-Sanierungspfad eingehalten und das Ziel verfolgt bis 2028 unter 3% des Defizits zu kommen.

 

Bündel an Maßnahmen

Die Senkung der Umsatzsteuer auf einige Grundnahrungsmittel ist nur ein von mehreren Schritten. Weitere Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung und für Entlastung zeigt diese Auswahl:

• Energie: Senkung der Elektrizitätsabgabe, Entlastungen bei Netzkosten und ein Strompreisdeckel für Krisenzeiten
• Wohnen: Mietpreisbremse und gesetzliche Begrenzung von Mietsteigerungen ab 2026
• Lebensmittel: Verschärfte Kontrollen bei Rabatt- und Preistricks und höhere Strafen bei Verstößen
• Kennzeichnungspflicht bei Shrinkflation ab 1. April 2026
• Transparenz entlang der Wertschöpfungskette durch den Ausbau des Preisradars der Statistik Austria
• Neuaufstellung der Preiskommission und Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde