Integrationsministerin Claudia Bauer präsentierte am Mittwoch gemeinsam mit den Koalitionspartnern die Details zur Werte‑Charta, einer Weiterentwicklung der im Herbst des Vorjahres vorgestellten Integrationserklärung.

Vergangene Woche bei der Regierungsklausur beschlossen – heute die Details präsentiert. Die Werte-Charta nimmt konkrete Form an. Die Zuständige Integrationsministerin Claudia Bauer ging in einem Pressegespräch auf die Details der Charta ein und machte unmissverständlich klar, dass im Kampf gegen Extremismus mit einer Null-Toleranz-Politik vorgegangen werde. „Das Entscheidende“ an dieser Werte-Charte sei, so Bauer wörtlich, dass „wir den Menschen, die in Österreich leben wollen, klipp und klar auch sagen, was wir von ihnen erwarten.“ Menschen, die sich nicht daran halten, sollen künftig im Rahmen des verpflichtenden Integrationsprogrammes bestraft werden.“

 

Kernpunkte der Charta

• Klare Erwartungen: Menschen, die in Österreich leben wollen, müssen die deutsche Sprache erlernen, sich an die österreichischen Werte, Regeln und Gesetze halten und sich um eine Erwerbstätigkeit bemühen.
• Verbindlichkeit: Das bisher freiwillige Integrationsprogramm wird künftig verpflichtend. Wer die Vorgaben nicht erfüllt, muss mit Verwaltungsstrafen und sozialen Leistungskürzungen rechnen.
• Strafenkatalog: Bei wiederholten Pflichtverletzungen – etwa unentschuldigtem Abbruch von Deutsch‑ oder Wertekursen oder der Nicht‑Unterzeichnung der Werte‑Charter – können Geldstrafen von mehreren Tausend Euro verhängt werden.

Im vergangenen Jahr wurden 2.424 Wertekurse und fast 10.000 Deutschkurse abgebrochen. Die Ministerin betonte, dass Integration nicht nur ein Angebot, sondern eine Verpflichtung sei. „Integration darf nicht als Angebot verstanden werden, sondern als Verpflichtung. Und eine Verpflichtung ohne spürbare Konsequenzen ist ganz einfach zahnlos“, stellt Bauer klar.

 

Null‑Toleranz‑Politik gegenüber Extremismus

Bauer ging auch auf die Null‑Toleranz‑Strategie gegenüber Extremismus, insbesondere dem politischen Islam, ein:

• Hassprediger‑Register: Auf europäischer Ebene soll nach österreichischem Vorbild ein Register für Hassprediger geschaffen werden.
• Muslimbruderschaft: In Zusammenarbeit mit Innenminister Gerhard Kanner soll die die Muslimbruderschaft auf europäischer Ebene zur Terrororganisation erklärt werden.
• Stiftungs‑ und Vereinsrecht: Geplant ist, bereits im Vorfeld Stiftungen und Vereine zu verbieten, die antidemokratische, illiberale oder diskriminierende Ziele verfolgen. Ziel ist, Tarnvereine frühzeitig zu stoppen, Rekrutierungs- und Propagandastrukturen zu verhindern, ohne auf eine konkrete Straftat warten zu müssen.
• Scharia‑Prüfung: Eine Arbeitsgruppe im Justizministerium prüft, wie demokratiegefährdende Rechtsordnungen wie die Scharia verdrängt werden können.

 

Integration als gesellschaftlicher Auftrag

Bauer betonte, dass Österreich „ein christliches Land mit westlichen Werten und einer demokratischen Rechtsordnung“ sei und dass diese Werte auch künftig erhalten bleiben müssen. „Es geht nicht um jene, die sich gut integrieren, sondern um jene, die sich ganz einfach nicht integrieren wollen. Die haben in Österreich nichts verloren.“