Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket unter dem Titel „Wien bleibt Wien Plan“ ist die Wiener Volkspartei in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Parteichef und Stadtrat Karl Mahrer stellte bei der Präsentation zentrale Forderungen für die kommenden Monate vor. 

 

„Wir, die Wiener Volkspartei, stehen für eine Politik, in der sich Leistung wieder lohnt, wo Recht und Ordnung nicht verlacht, sondern geachtet werden, wo Traditionen und Werte, die uns ausmachen, hochgehalten und gleichzeitig nicht der Blick vor der Zukunft verbaut wird“, so Mahrer zum Plan der Wiener Volkspartei.

Zahlreicher Schwerpunkte der Wiener Volkspartei

Der „Wien bleibt Wien Plan“ umfasst eine Reihe von Schwerpunkten: Bildung, Sicherheit, Integration und Gesundheit. Im Bildungsbereich sieht Mahrer akuten Handlungsbedarf. „Wenn die Hälfte der Erstklässler bei Schuleintritt den Lehrer nicht versteht – davon aber 80 % zwei Jahre im Kindergarten waren, dann läuft hier vieles schief“, kritisierte der Landesparteiobmann. Mit einem bereits vorgelegten Deutschförderplan will die Volkspartei die Sprachkompetenz von Kindern im Vorschulalter deutlich verbessern.

 

Eigener Plan für mehr Sicherheit 

Ein weiteres zentrales Thema ist die innere Sicherheit. Wien habe laut Mahrer mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit in Mitteleuropa zu kämpfen. Perspektivlosigkeit führe dazu, dass Jugendliche „prädestiniert dafür“ seien, in die Kriminalität abzurutschen. Die Wiener Volkspartei fordert daher die rasche Umsetzung ihres Sicherheitspakets.

 

Integration als „Verpflichtung“

Auch im Bereich der Integration will Mahrer ein neues Regelwerk etablieren. „Integration ist keine Option, Integration ist eine Verpflichtung“, stellte er klar. Leistungen sollten gestrichen werden, wenn Eltern ihrer Bildungspflicht nicht nachkommen. Zudem kritisierte er die Wiener Mindestsicherung für abgelehnte Asylwerber, die mit 1.200 Euro monatlich weit über dem Durchschnitt (400 Euro) anderer Bundesländer liege.

 

Besseres Gesundheitssystem

Der vierte Schwerpunkt betrifft das Gesundheitssystem. Mahrer ortet eine Überforderung des Wiener Gesundheitssystems, insbesondere bei Operationsterminen: Waren es vor ein paar Jahren noch 19 Tage, die man auf eine Bandscheiben-OP warten musste, sind es jetzt 19 Wochen. Als ersten Schritt schlägt er eine Stärkung der telefonischen Gesundheitsberatung unter der Nummer 1450 vor – inklusive Terminvereinbarung und telemedizinischer Betreuung.

Mit dem neuen Programm wolle die Volkspartei ein Signal an alle setzen. „Der Wien bleibt Wien Plan ist ein Programm der politischen Mitte und der Vernunft. Ein Programm für alle, die sagen: Ich liebe Wien – aber wir müssen Probleme vernünftig lösen. Mahrers Versprechen: „Wien bleibt Wien, aber nur mit uns.“

Im Rahmen der Präsentation wurde auch der aktuelle Wahlkampfspot der ÖVP Wien präsentiert.

Hier finden Sie die erste Welle der Wahlkampagne der Wiener Volkspartei