Wien hat mehr Mittel für Familiennachzug und Folgen der Ukraine-Krise erhalten als andere Bundesländer. Mit diesen Fakten tritt Bildungsminister Martin Polaschek den Forderungen von Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) entgegen. Dieser hatte einen Mangel an Mitteln behauptet und beklagt. Kritik an Wiens Bildungs- und Integrationspolitik kommt auch von Wiens ÖVP-Nationalratsabgeordneten Nico Marchetti und ÖVP-Landesparteichef Karl Mahrer. 

 

Hohe finanzielle Unterstützung für Wien

Polaschek unterstrich in einer Reaktion nach dem ZIB2 Interview von Wiederkehr die Maßnahmen, die er zur Unterstützung des Bildungssystems in Wien ergriffen habe. „Ich habe als Bildungsminister rasch reagiert und die finanziellen Ressourcen umfassend um 47 Mio. Euro aufgestockt“, erklärte Polaschek. Diese zusätzlichen Mittel ermöglichen unter anderem die Aufteilung von Gruppen und den Einsatz von mehr Stützpädagoginnen und -pädagogen. Für das Schuljahr 2024/25 stehen österreichweit über 390 zusätzliche Lehrstellen zur Verfügung, wobei die Bundeshauptstadt mit 6,9 Mio. Euro und 85 zusätzlichen Planstellen erheblich profitiere.

Zudem wurden die Ressourcen für die Deutschförderung um 30 % auf 40 Mio. Euro erhöht, wobei Wien 231 Planstellen und rund 18,7 Mio. Euro erhält, was 40,11 % der gesamten zusätzlichen Ressourcen ausmacht. Auch die Zahl der Schulsozialarbeiter wurde seit 2020 um 300 % auf 70 erhöht, während die Schulpsychologie auf 40 Fachkräfte aufgestockt wurde.

 

Appell an Wiederkehr

Polaschek appellierte an Vizebürgermeister Wiederkehr, seine Rolle und Verantwortung wahrzunehmen. „Das funktioniert aber nicht, wenn Vizebürgermeister Wiederkehr andauernd versucht, seine politische Verantwortung auf den Bund abzuwälzen. So wie wir auf Bundesseite unsere Hausaufgaben machen, gilt das auch für die Stadt Wien. Ich appelliere daher an Herrn Vizebürgermeister Wiederkehr, endlich seine Rolle als Oppositionspolitiker zu verlassen, bei den Fakten zu bleiben und für seinen Tätigkeitsbereich die Verantwortung zu übernehmen“, sagte Polaschek.

Der Bildungsminister betonte, dass die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, wie der Gesundheit und dem Hochschulwesen, gut funktioniere, was die kürzlich unterzeichnete Zielvereinbarung zwischen der Medizinuniversität und dem AKH beweise.

 

Kritik auch von Nico Marchetti

Unterstützung erhielt Polaschek vom Wiener ÖVP-Nationalratsabgeordneten Nico Marchetti, der die Anwürfe von Neos-Stadtrat Wiederkehr als substanzlos bezeichnete. „Dass Neos-Stadtrat Wiederkehr neben Bildung auch für Transparenz zuständig ist, hat er im gestrigen ZiB 2-Interview unter Beweis gestellt: Transparente Ablenkungsmanöver und eine unsichtbare Bilanz im Bereich Bildung und Integration“, kritisierte Marchetti.

Marchetti ging wie bereits Polaschek auf die finanzielle und personelle Aufstockung im Bildungssystem ein. „Hier von fehlender Unterstützung von Seiten des Bundes zu sprechen ist reine Polemik und höchst unseriös“, so Marchetti.

Auch Marchetti rief Wiederkehr auf, sich seiner Verantwortung als Mitglied der Stadtregierung bewusst zu werden und aktiv zur Lösung der Herausforderungen beizutragen: „Es ist dringend an der Zeit, dass sich Neos-Stadtrat Wiederkehr wieder darauf besinnt, dass er als Mitglied der Stadtregierung tatsächlich auch selbst Verantwortung trägt für das, was in Wien passiert.“

ÖVP-Landesparteichef Karl Mahrer bezeichnete Wiederkehr als „Weltmeister im Abschieben von Verantwortung“. Der Neos-Stadtrat solle nicht Pläne für den Bund erstellen sondern die nötigen Maßnahmen setzen, etwa um ausreichend Lehrpersonal an den Schulen zu halten.

Die Klubchefs der ÖVP-Fraktionen in den Landtagen haben im April die Wiener Stadtführung aufgefordert, die zusätzlichen Leistungen für Asylwerber und Asylberechtigte auf das Niveau aller Länder zu senken und nicht ständig mehr finanzielle Mittel zu fordern.

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