Die Ursache für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos liegt bei SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler. Das erklärt August Wöginger, geschäftsführender Klubobmann der ÖVP. Diese Meinung vertreten auch die Neos und Niederösterreichs SPÖ.

 

Wöginger: Verantwortung liegt bei Babler

“SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler trägt die Verantwortung für das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos und damit an der derzeitigen innenpolitischen Situation”, hält der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann August Wöginger fest. Babler habe starr an linken Uralt-Dogmen festgehalten und keine Kompromissbereitschaft gezeigt, das Land voranzubringen: “Babler hat den Weg für Kickl frei gemacht.”

Während der Verhandlungen hätten sich über weite Teile auch konstruktive Ansätze bei SPÖ und Neos gezeigt und es sei sogar möglich gewesen, viele Maßnahmen zu verhandeln, die Österreich weitergebracht hätten. Der ÖVP-Klubobmann, der bis zum Ende der Gespräche mit der SPÖ am Tisch saß, sagt dazu: “Am Ende konnten sich die konstruktiven Kräfte in der SPÖ aber nicht gegen Babler durchsetzen.

Nun müsse Babler auch damit leben, den Weg für eine mögliche Kanzlerschaft Herbert Kickls bereitet zu haben. Dies würden auch die Neos so sehen, die dem SPÖ-Chef auf ihrem Blog attestieren, die Verantwortung für das Scheitern zu tragen: “Jene Kräfte, die das Staatsganze und die Menschen sowie den Standort im Blick haben, haben sich leider nicht gegen die Retro-Ansichten von Andreas Babler durchgesetzt. Nun sollte Babler aber auch dazu stehen, und sich nicht in Ausreden flüchten.”

 

Nehammer und Stocker zu den Verhandlungen

Das Verhalten der SPÖ bei den Verhandlungen hatte zum Auszug der Neos geführt, hatte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker unmittelbar danach erklärt.

Bundeskanzler und Verhandlungsführer Karl Nehammer hatte dann einen Appell an die konstruktiven Kräfte gerichtet.

Als auch dieser Schritt folgenlos und die SPÖ auf letztlich inakzeptablen Forderungen – etwa nach neuen Steuern – blieb, kündigte Nehammer seinen Rückzug an. In seinem Podcast „Karl, wie geht’s?“ erläuterte er die Ursachen für das mangelnde Ergebnis: Die Blockaden von SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der ÖVP-Bundesparteivorstand stellten dann die Weichen auf neue Koalitionsverhandlungen.

Die Neos haben in einem Blogbeitrag die Blockade-Haltung von SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler für das Scheitern der Verhandlungen als Ursache genannt. Verhandler der ÖVP, etwa Klubobmann August Wöginger, bestätigen diese Darstellung, zum Beitrag HIER