Zu den Beschlüssen des EU-Gipfels äußerte sich am Freitag ÖVP-Klubobmann August Wöginger und meinte, dass damit die Voraussetzungen für einen konsequenteren EU-Außengrenzschutz geschaffen worden seien.

 

„Stärkung der EU-Außengrenze erkämpft“

Wöginger strich in einer Aussendung das österreichische Engagement unter Bundeskanzler Karl Nehammer hervor, der zuletzt den Druck auf die EU erhöhte und konkrete Ergebnisse einforderte (Zur-Sache berichtete). Der Einsatz Nehammers und seine Anstrengungen um Allianzen in der EU hätten Erfolg gezeigt.

„Bundeskanzler Karl Nehammer hat am EU-Gipfel in Brüssel eine deutliche Stärkung der EU-Außengrenzen erkämpft. So werden seitens der EU endlich Gelder für einen konsequenteren Außengrenzschutz zur Verfügung gestellt. Zugleich ist es nun aber auch wichtig, dass die EU ihr Bekenntnis in die Tat umsetzt, damit illegale Migration verhindert und die Asylzahlen in Europa und Österreich massiv reduziert werden. Es zeigt sich einmal mehr, dass unser Land mit Karl Nehammer an der Spitze die treibende Kraft für mehr Sicherheit ist. Die Beharrlichkeit von Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich ausgezahlt“, betont Wöginger.

 

Voraussetzungen für Asylbremse geschaffen

Für Wöginger wurden beim Treffen der Staats- und Regierungschefs die Voraussetzungen für die Asylbremse geschaffen. „Bundeskanzler Karl Nehammer und die Bundesregierung werden weiterhin alles unternehmen, damit das kaputte Asylsystem der EU endlich repariert wird“, sagt Wöginger. Es habe sich einmal mehr gezeigt, dass es „eben keine einfachen Antworten gibt, sondern nur mühsame, arbeitsintensive Lösungen.“