Das Pflegepaket des vergangenen Jahres mit 20 Maßnahmen war ein wichtiger erster Schritt zur Reform und Attraktivierung der Pflege. Ein Großteil der Pflegereform des vergangenen Jahres nahm die Gehaltserhöhung für die Beschäftigten in diesem Sektor in Höhe von 570 Millionen Euro ein. Jetzt folgen mit dem zweiten Teil weitere 18 Maßnahmen. (Zur-Sache berichtete)

Für das Pflegepersonal bedeute die Pflegereform vom Vorjahr zirka 175 Euro brutto pro Monat bzw. 2.460 Euro pro Jahr mehr, also etwa eine gesamte Vorrückung. Diese Aufstockung – eine Maßnahme dieser Regierung – sei eine Anerkennung und Wertschätzung für die Leistungen, die im Pflegebereich erbracht werden, rechnete ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August Wöginger in der Nationalratsdebatte zum Berufsausbildungsgesetz und Gesundheits- und Krankenpflegegesetz vor.

 

Unter SPÖ-Sozialminister „bei weitem nicht so viel weitergegangen“

Wöginger erinnerte in seiner Rede die SPÖ an ihre mangelnde Verantwortung unter roter Regierungsbeteiligung. „Das, was diese Regierung im letzten Jahr mit dem Pflegepaket präsentiert hat, hat es in zwei Jahrzehnten davor nicht gegeben“, verwies Wöginger darauf, dass beispielsweise in den zehn Jahren 2007 bis 2017 unter SPÖ-Sozialministern bei weitem nicht so viel weitergegangen sei.

„Jetzt haben wir ein weiteres Pflegepaket vorgestellt, das auch von den Pflegeorganisationen positiv aufgenommen wird“, wies Wöginger auf die Eckpunkte hin:

– Die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung von Pflegebedürftigen daheim wird neuerlich angehoben, konkret für Selbstständige von 640 auf 800 Euro und für Unselbstständige von 1.280 auf 1.600 Euro. Auch Angehörige, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit der pflegebedürftigen Person leben, haben nun Anspruch auf den Angehörigenbonus.

– Im Ausland erworbene Qualifikationen für Pflegekräfte werden einfacher und schneller anerkannt.

– Pflegekräften soll es künftig möglich sein, Ersteinstufungen für das Pflegegeld vorzunehmen, womit die Wartezeit darauf verkürzt wird.

– Bei Kinder-Reha soll es künftig einen Rechtsanspruch samt Anspruch auf Pflegekarenzgeld für Begleitung von bis zu vier Wochen durch die Eltern geben.

 

Wöginger: „SPÖ soll Pflege nicht schlechtreden“

Wöginger zeigte sich „froh und dankbar“, dass diese Regierung diese wichtigen Schritte setzte. Der ÖVP-Klubobmann ging auch auf die von der SPÖ kritisierte Pflegelehre ein: „Reden Sie die Pflegelehre nicht schlecht! In der Schweiz ist die Pflegelehre mittlerweile nach dem Kaufmann der zweitbeliebteste Lehrberuf.“ Wöginger berichtete von Gesprächen mit 16-Jährigen, die diesen Beruf gerne ausüben. „Es ist wichtig, dass wir junge Menschen an diesen Beruf heranführen. Und das tun wir auch mit einem eigenen Curriculum. Unser duales Ausbildungsmodell ist international ein Vorzeigemodell – und das gilt auch für die Pflege“, schloss der Klubobmann.