In der Nationalratsdebatte zum Kapitel Soziales und Pensionsversicherung betonte der ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger heute die Stabilität des österreichischen Sozialstaats. Österreich ist laut Wöginger ein sozialer Wohlfahrtsstaat und auch nach der Krisensituation ein Land, in dem die Pensionen gesichert sind und jenen Menschen, die es schwer haben, geholfen wird.

 

Viele höhere Pensionen als in Deutschland

Der ÖVP-Klubobmann hob in seiner Plenarrede das Plus von 9,7 Prozent bei den Pensionen ab 1.1.2024 hervor. Im Vergleich zu anderen Ländern, insbesondere Deutschland, unterstrich er die umfangreichere Auszahlung und die höhere Frequenz der Pensionen in Österreich. „Sehe man über die Grenze nach Deutschland, so erhalte man dort etwa die Hälfte für zwei Jahre – und die Pensionen werden dort auch nicht 14, sondern nur zwölf Mal – ausbezahlt“, fügte er hinzu.

„Wir leben in einem guten Land, und die Pensionistinnen und Pensionisten können sich auf diese Regierung verlassen“, betonte Wöginger. Er betonte, dass es nicht nur darum gehe, bestimmte Prinzipien in die Verfassung zu schreiben, wie es der SPÖ-Vorsitzende Babler vorschlage, sondern dass die gesetzten Maßnahmen der Regierung greifen würden.

Ein weiterer Fokus lag auf der Kaufkraft, die in Österreich im Jahr 2022 knapp 25.000 Euro betrug, im Vergleich zu rund 15.000 Euro in Spanien. Wöginger warnte davor, Sozialpolitik anhand solcher Vergleiche zu gestalten.

 

Wöginger: Finanzausgleich bringt mehr frisches Geld

Wöginger verwies auch auf den gestern präsentierten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern sowie Gemeinden. Jährlich sollen 2,4 Milliarden Euro an frischem Geld zur Verfügung gestellt werden, unter anderem für Spitalsfinanzierung, Pflegemaßnahmen und den Zukunftsfonds, der Kinderbetreuung, Wohnraumschaffung und Klimaschutzziele umfasst. „Der soziale Wohlfahrtsstaat Österreich ist auch in Zukunft abgesichert, den Menschen wird es auch weiterhin in unserem Land gutgehen“, schloss der Klubobmann seine Ausführungen und dankte allen, die am Finanzausgleich mitgewirkt haben.