Mitunter seltsame Allianzen bilden sich, wenn es um den politischen Kampf gegen die Sicherheit der Menschen in Österreich geht. Dabei werden plötzlich tiefe ideologische Gräben zugeschüttet und politische Achsen von ganz links bis ganz rechts gebildet.

 

Zadic und Hafenecker

Nun treten sogar die ehemalige grüne Justizministerin sowie ehemalige Mandatarin der Liste von Peter Pilz, Alma Zadic, mit dem politischen Widersacher aus der FPÖ, Christian Hafenecker als neues „politisches Paar“ auf. Das Pilz-grün-blaue Gespann macht gegen die dringend notwendige Gefährderüberwachung mobil und bringt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Messenger-Überwachung ein. Darauf reagierte am Mittwoch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti scharf.

 

Marchetti: „Pilz‑Kickl‑Polizeihasser‑Koalition“

In einer Aussendung bezeichnete Marchetti die Zusammenarbeit der Ex‑Pilz‑Mandatarin Zadić und FPÖ‑Politiker Hafenecker als „Pilz‑Kickl‑Polizeihasser‑Koalition“. „Die Kickl‑Pilz‑Polizeihasser‑Koalition kämpft in Gestalt von Ex‑Pilz‑Mandatarin Zadić und Hobbydetektiv Hafenecker gegen dringend benötigte Ermittlungstools zur Terrorismusbekämpfung. Die Gefährderüberwachung ist unbestritten der Standard im Kampf gegen Terroristen. Die Maßnahme der Bundesregierung stellt hier sicher, dass wir nicht von Informationen anderer Länder abhängig sind, sondern unsere Behörden selbst alle Tools zur Verfügung haben, um unsere Bevölkerung zu schützen. Wer diese Maßnahme bekämpft, der kämpft gegen die Polizei und gegen den Schutz der Bevölkerung“, betonte Marchetti.

Marchetti hielt auch der FPÖ den Spiegel vor, die sonst immer gegen den politischen Islam Stimmung macht, in diesem Fall aber gegen wichtige Ermittlungsmethoden ankämpfen würde. „Die FPÖ schreit vollmundig nach einem Verbot des politischen Islams – aber wie gedenkt sie, hasserfüllten Islamisten tatsächlich habhaft zu werden, wenn sie der Polizei nicht die notwendigen Mittel dazu zur Verfügung stellt? Diese Frage bleibt die FPÖ wie immer, wenn es um tatsächliche Lösungen geht, schuldig.“