Innenpolitik
Zeichen setzen, Frauen vor Gewalt schützen
Am Freitag wird der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen begangen. Weltweit werden Zeichen gesetzt. Gemeinsam starten die Teilorganisationen der Volkspartei eine Bewusstseinsinitiative im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“.
Der Aktionszeitraum umfasst die Zeit zwischen dem morgigen 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, und dem 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Im Schulterschluss setzen Juliane Bogner-Strauß (ÖVP Frauen), Claudia Plakolm (Junge ÖVP), Gertraud Salzmann (ÖAAB Frauen), Ingrid Korosec (ÖVP Senioren), Carmen Jeitler-Cincelli (Wirtschaftsbund) und Irene Neumann-Hartberger (Bauernbund) ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.
Recht auf gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben
„Wir nehmen diesen Aktionszeitraum zum Anlass, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Gewalt zu setzen! Wir wollen und müssen (leider) noch immer auf das Recht auf ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben aufmerksam machen. Ein starkes Signal setzt auch das Budget für das Jahr 2023. Für mehr Sicherheit und Schutz vor Gewalt für alle Frauen und Mädchen in Österreich wird das Frauenbudget um 5,9 Millionen Euro auf 24,3 Millionen Euro erhöht. Damit ist es gelungen das höchste Frauenbudget aller Zeiten auf die Beine zu stellen und dieses Geld fließt zum größten Teil in den Gewaltschutz. Es ist wichtig, dass jede von Gewalt bedrohte Frau weiß, dass es in Österreich ein dichtes Netz an Beratungsstellen gibt, an die man sich im Bedrohungsfall wenden kann, und dort auch Hilfe bekommt“, erklärt ÖVP Frauen-Chefin Juliane Bogner-Strauß.
Frauen von Hass im Netz stark betroffen
„Hass im Netz ist ein wachsendes Phänomen einer neuen Gewalt, von dem Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark betroffen sind. Um effektiv und nachhaltig gegen Hass im Netz vorgehen zu können, haben wir bereits das Gesetzespaket gegen Hass im Netz und das Kommunikationsplattformen-Gesetz umgesetzt – damit schaffen wir rechtliche Rahmen im digitalen Raum, setzen ein Zeichen und stärken im Netz und Rechte von Frauen“, betont Claudia Plakolm, Bundesobfrau der Jungen ÖVP.
Präventionsarbeit weiter stärken
Die ÖAAB-Bundesfrauenvorsitzende Gertraud Salzmann sieht auch die Politik gefordert, Frauen ein Umfeld zu bieten, in dem sie sicher sind und gleichzeitig die Präventionsarbeit ausgebaut wird. „Auch gegen neue Formen der Gewalt wie etwa Cyber-Gewalt müssen wir ein Zeichen setzen und vorgehen. Politik muss den Frauen Mut machen, ihr Schweigen zu brechen und einen Weg aus der Gewalt möglich machen. Ziel muss es sein, betroffenen Frauen Stabilität, Sicherheit und Vertrauen zu geben. Unsere zentralen Anliegen sind es, Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen weiterhin zu gewährleisten, das Bewusstsein innerhalb der Gesellschaft und die Präventionsarbeit in diesem Bereich weiterhin zu stärken.“
Gewalt hat viele Gesichter und muss vehement bekämt werden
„Jede Art von Gewalt muss strikt abgelehnt und vehement bekämpft werden. Gerade körperliche und psychische Gewalt gegen ältere Menschen wird gerne tabuisiert und in den Diskussionen zur Seite geschoben. Gewalt gegen Frauen nimmt zu und passiert unabhängig von sozialer Herkunft, Nationalität und Alter. Jeder Frau kann Gewalt widerfahren und diese hat viele Gesichter. Nicht nur körperliche und sexuelle Gewalt, sondern auch Kontrollverhalten, Vorschreibungen und Erniedrigungen hinterlassen tiefe seelische Wunden. Daher ist eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung unabdingbar um die zunehmende Gewalt an Frauen zu stoppen! Deswegen ist es wesentlich, ein Zeichen zu setzen, den Frauen Hilfestellungen zu geben, sie über ihre Möglichkeiten zu informieren und Gewalt in jedem Bereich eine Absage zu erteilen“, betont Ingrid Korosec, Präsidentin der ÖVP Senioren.
Fundamentale Menschenrechtsverletzung
„Gewalt gegen Frauen hat in Österreich keinen Platz. Jeder Gewaltakt, jeder Frauenmord ist einer zu viel. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine fundamentale Menschenrechtsverletzung, für die Täter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen. Es liegt an uns allen vulnerable Personen zu schützen, ein Zeichen zu setzen und die unterschiedlichen Gewaltformen gegen Frauen ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken. Jede Frau und jedes Mädchen in Österreich soll wissen: sie ist nicht allein!“, so die stellvertretende Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes, Carmen Jeitler-Cincelli.
Selbstbestimmung und finanzielle Unabhängigkeit essenziell
„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Problem, das alle sozialen Schichten der Gesellschaft betrifft. Es ist daher wichtig, Frauen und Mädchen zu unterstützen und ihnen klarzumachen, dass sie in diesen schwierigen Situationen nicht alleine sind, das müssen wir den Frauen und Mädchen mit auf den Weg geben. Aber für ein gewaltfreies Leben sind auch Selbstbestimmung und finanzielle Unabhängigkeit essenziell. Deshalb ist es notwendig stereotype Rollenbilder aufzubrechen, Frauen dazu zu stärken und damit ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Die Aufstockung des Frauenbudgets durch die Bundesregierung und der konsequente Ausbau von Gewaltprävention und Beratungsstellen, Opferschutz und Prozessbegleitung sind dabei wesentliche Maßnahmen“, sagt Bundesbäuerin und Bauernbund-Vizepräsidentin Irene Neumann-Hartberger abschließend.