Im Oktober-Plenum des Nationalrats, das am Mittwoch und Donnerstag stattfindet, stehen zwei zentrale energiepolitische Vorhaben zur Beschlussfassung: Das Stromkosten‑Ausgleichs‑Gesetz 2025 (SAG 2025) und die Novellierung des Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetzes (EAG).

Beide Gesetze, die von der Regierungskoalition unter Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner initiiert wurden, sollen nach Beschluss zügig in Kraft treten.

 

Graf: „Die Energiewende kommt“

ÖVP‑Energiesprecherin Tanja Graf betonte im Vorfeld des Beschlusses in einer Aussendung, dass die aktuelle Energiepolitik der Regierung „eine Politik der Umsetzung und nicht der Ankündigung“ sei. „Die von uns auf den Weg gebrachten Energiegesetze werden nun Schritt für Schritt Realität“, erklärte sie und verwies darauf, dass weitere Maßnahmen zur Energiewende wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) bereits die letzte Begutachtungsrunde abgeschlossen habe. Das Erneuerbaren‑Ausbau‑Beschleunigungsgesetz (EABG) befinde sich ebenfalls in der Begutachtung, ein weiteres Zeichen dafür, dass die Energiewende in greifbare Bahnen gelenkt werde. „Das zeigt, die Energiewende kommt“, so die ÖVP-Abgeordnete.

Der Stromkosten‑Ausgleich richtet sich vor allem an energieintensive Unternehmen, die durch die hohen Preise in den letzten Jahren erheblich belastet wurden.

 

Appell an Grüne

Graf spricht in ihrer Reaktion auch direkt die Grünen an und wirbt für eine Zustimmung zu beiden Gesetzen und die Energiewende. „Dafür braucht es parteiübergreifende Unterstützung und die entsprechenden Mehrheiten. Morgen ist eine Zweidrittelmehrheit beim EAG nötig.“ Sie hob die Rolle der Grünen‑Klubobfrau Leonore Gewessler hervor, die in ihrer Zeit als Ministerin im Energiebereich wichtige Gesetzesvorhaben nicht auf den Weg gebracht habe. Nun habe sie die Möglichkeit, zentral zu wichtigen Reformen beizutragen.

Die ÖVP fordert von allen Parteien „konstruktive Mitarbeit und nicht Parteitaktik“. Grafs Appell an alle Parlamentsparteien: „Wer für die Energiewende steht, ist gefordert, die vorliegenden Gesetze mitzutragen. Handeln wir gemeinsam im Sinne der Energiewende – und damit im Interesse des Landes und seiner Menschen.“