Migration: SPÖ und FPÖ Länderchefs mit perfidem Spiel und identem Spin
Aus der steigenden Anzahl an Migranten an Österreichs Grenzen versuchen SPÖ und FPÖ politisches Kapital zu schlagen. Dabei offenbart sich eine Allianz aus FPÖ-Landespolitikern und dem SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Zunächst wird ein gutes Verhältnis zu...
Steigende Migration: Regierung handelt – Doskozil schürt mit kontrafaktischer Argumentation Ängste
An den österreichischen Grenzen steigt der Migrationsdruck: deutlich mehr Migranten und Schlepper werden aufgegriffen als in den Vorjahren. Die Regierung handelt und startet eine Grenzschutz-Offensive, erhöhte das Personal an den Grenzen und setzt modernste Techniken zur...
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Mehrere Millionen Aufrufe: Bundeskanzler nutzt TikTok, um bei Jugend für Impfung zu werben
Seit kurzem ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch auf dem Sozialen Medium TikTok vertreten und stellt dort nach weniger als einer Woche den stärksten politischen Account in Österreich. TikTok ist dafür bekannt vor allem eine junge...
U-Ausschuss Bericht entlastet Nationalratspräsident Sobotka
Die Vorwürfe der Opposition gegenüber Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Alois-Mock-Institut (AMI) haben sich als haltlos erwiesen. Das bestätigt der Bericht des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl zum Ibiza-Untersuchungsausschuss. In diesem gibt Pöschl an, dass die Vorwürfe gegenüber...
Österreich besser durch Krise gekommen als die meisten Staaten weltweit!
Österreich ist besser durch die Corona-Krise gekommen, als die meisten anderen Länder weltweit und nimmt im „Bloomberg-Covid-Resilience“ Ranking weltweit den Platz 6 von 53 Ländern ein. Bloomberg gilt bei Wirtschaftsnachrichten als eines der renommiertesten Medien weltweit....
Verfahrensrichter-Bilanz bestätigt Kritik an Ibiza-Untersuchungsausschuss
Am Freitag ist der rund 840 Seiten-Bericht zum Ibiza-Untersuchungsausschuss von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl an Parlaments-Präsident Wolfgang Sobotka gesandt worden. Dieser leitete den Bericht an die Klubs weiter. Für VP-Fraktionsführer Andreas Hanger bestätigt die Bilanz die Kritik...
BILDER DER WOCHE:
Am Sonntag, den 25. Juli besuchte Bundesministerin Karoline Edtstadler (r.) im Rahmen ihres Bundesländertags in Salzburg die Salzburger Festspiele. Im Bild mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (l.). Foto: BKA/ Andy Wenzel
Am Donnerstag, den 29. Juli empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz den Kronprinz von Abu Dhabi, Mohamed bin Zayed bin Sultan Al-Nahyan Foto: BKA/Andy Wenzel
Am Mittwoch, den 28. Juli fand der Sommerministerrat der Bundesregierung statt. Im Bild Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) mit Vizekanzler Werner Kogler (l.). Foto: BKA/Andy Wenzel
IHS: Solides Wirtschaftswachstum bis 2025
Nach dem Corona-Schock im letzten Jahr kann sich die österreichische Wirtschaft auf einen soliden Wachstumskurs einstellen, wie das Institut für Höhere Studien (IHS) in seiner Mittelfristprognose zeigt. 2,5 % soll das reale Bruttoinlandsprodukt in den Jahren...
Unwetterkatastrophe: Bundesregierung mobilisiert Hilfsgelder
Am Wochenende gab es in Teilen Österreichs heftige Unwetter gefolgt von schweren Überschwemmungen. Besonders die Region um Hallein in Salzburg war betroffen. Am Dienstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor Ort und stellte schnelle Hilfe für...
Sicherheit im Krisenfall: Polizei rüstet mit Photovoltaik gegen Blackout
Die Polizei hat sich das Ziel gesetzt, energieautonomer zu werden. Dadurch will man auch für etwaige Blackouts vorsorgen. Aus diesem Grund werden nun 100 Dienststellen mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet. Das Bundesheer rechnet mit einer 100%igen Wahrscheinlichkeit für...
VP-Kugler nach Lokalaugenschein in Bosnien: „Keine weiteren Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge setzen“
Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Gudrun Kugler, besuchte in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Ad-Hoc Komitees für Migration Anfang Juli ein Flüchtlingslager in Bosnien. Auf der Reise wollte Kugler einen Eindruck von den Zuständen vor Ort...
Nationalratspräsident Sobotka zieht Fazit der „Tagungsperiode der Rekorde“
Am Montag zog Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Bilanz der Tagungsperiode des Nationalrates, die mit einer Sondersitzung endete. Dabei ging Sobotka neben einer Leistungsbilanz in der Gesetzgebung besonders auf sein Fazit zum Ibiza-U-Ausschuss ein: Er spricht von...
Blümel stärkt Ministeriums-Mitarbeitern den Rücken
Finanzminister Gernot Blümel nutzte die Dringliche Anfrage in der von SPÖ und FPÖ beantragen Sondersitzung des Nationalrats. So betonte der Minister noch einmal die Korrektheit seiner Vorgehensweise im Zuge der Aktenlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss. Zuletzt haben...
SPÖ-Wahlempfehlung im ORF? „Dann halte ich ihnen sozusagen die Daumen!“
Jörg Leichtfried (SPÖ) war am Montag im OE1 Morgenjournal. Dabei beschimpfte Leichtfried die ÖVP-Regierungspartei. Am Ende des Gesprächs wünschte die OE1-Moderatorin Agathe Zupan dem SPÖler mit den Worten „Dann halte ich Ihnen sozusagen die Daumen“ viel...
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