Totschnig sendet Tierwohl-Paket an das Parlament
Das Parlament soll nächst Woche ein Tierwohl-Paket behandeln. Dieses beendet umstrittene Praktiken und stärkt die Lebensmittelversorgung. Dies gab Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekannt. Das Paket, so Totschnig wird allen Interessen gerecht. Programm und Entschließung Im Regierungsprogramm...
Polizei schnappt täglich Schlepper
Das miese Geschäft mit falschen Hoffnungen hat Konjunktur: Schlepper erzählen wanderungswilligen Personen in außereuropäischen Ländern, Europas Grenzen seien offen und dessen Länder zugänglich. In Österreich steigt die Anzahl der festgenommenen Schlepper und der gestellten Asylanträge. Innenminister...
8 von 10 Personen begrüßen Abschaffung der Kalten Progression
Die Kalte Progression, über Jahrzehnte innenpolitisches Streitthema, wird mit 1. Jänner 2023 abgeschafft. Was sich die Menschen vom Ende dieser schleichenden Steuererhöhung erwarten, zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFDD im Auftrag von Zur-Sache. ...
Totschnig sendet Tierwohl-Paket an das Parlament
Das Parlament soll nächst Woche ein Tierwohl-Paket behandeln. Dieses beendet umstrittene Praktiken und stärkt die Lebensmittelversorgung. Dies gab Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekannt. Das Paket, so Totschnig wird allen Interessen gerecht. Programm und Entschließung Im Regierungsprogramm...
Polizei schnappt täglich Schlepper
Das miese Geschäft mit falschen Hoffnungen hat Konjunktur: Schlepper erzählen wanderungswilligen Personen in außereuropäischen Ländern, Europas Grenzen seien offen und dessen Länder zugänglich. In Österreich steigt die Anzahl der festgenommenen Schlepper und der gestellten Asylanträge. Innenminister...
8 von 10 Personen begrüßen Abschaffung der Kalten Progression
Die Kalte Progression, über Jahrzehnte innenpolitisches Streitthema, wird mit 1. Jänner 2023 abgeschafft. Was sich die Menschen vom Ende dieser schleichenden Steuererhöhung erwarten, zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFDD im Auftrag von Zur-Sache. ...
SPÖ- und FPÖ-Spitzen agieren gegen Interessen ihrer Wähler
Eine Umfrage zeigt, wie sehr die Parteiführungen von SPÖ und FPÖ im Oppositionsgetaumel an ihren Wählern vorbei agieren. Das NEIN von Rot und Blau für rasche Entlastungen und Sofortmaßnahmen kommt bei ihren eigenen Wählern nicht gut...
Prognose: kalt-warme Aussichten von WIFO und IHS
Die erste Jahreshälfte 2022 ist vorbei und der Sommer steht vor der Tür. Zeit, für die zwei heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS ihren Ausblick auf die kommenden zwei (Wirtschafts-) Jahre zu schärfen - mit teils trüben...
Roaming in der EU bleibt gratis
Rechtzeitig zur Reisezeit tritt die neue Roaming-Verordnung der EU in Kraft. Zusätzlich zur Unentgeltlichkeit des Roaming soll heuer die Verbindungsqualität beim Surfen, Streamen und in der Videotelefonie erhöht werden. 10 weitere Jahre gratis Roaming Angelika...
Bauern bekommen 9 Mio. € für geschützten Anbau
Österreichs Bauern im sogenannten geschützten Anbau werden unterstützt. Insgesamt 9 Mio. € beträgt eine weitere Förderung in den betroffenen Sektoren Obst und Gemüse. Die Mittel werden aus der „außergewöhnlichen Anpassungshilfe“ der EU bereitgestellt. Oberste Priorität...
BILDER DER WOCHE:
Finanzminister Magnus Brunner: Österreichischer Weg zur Abschaffung der kalten Progression. Foto: BKA/Dunker
Russlands Angriff auf die Ukraine hat dramatische Auswirkungen auf Europa und auf die Welt: Bundeskanzler Karl Nehammer in Interviews und Statements (im Bild bei der Globsec-Konferenz am 3. Juni in Bratislava). Foto: Dragan Tatic
Susanne Raab, Familienministerin: Ein historisches Paket der Entlastung für Familien. Foto: BKA/Dunker
Das Kartenhaus der Opposition bricht zusammen
Es ist ein doppeltes Spiel von SPÖ und NEOS: Einerseits haben sich die Vorwürfe der Opposition gegen die führende Regierungspartei als haltlos erwiesen, trotz einer enormen Menge an – unterstellenden – Fragen. Doch wenn es andererseits...
Verlässlich und unverzichtbar: Das Bundesheer
Das österreichische Bundesheer ist seit einem Jahr bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie an vorderster Front im Einsatz. Neben den normalen Anforderungen, die die 4.000 Soldaten im In-und Ausland leisten, bedeutet das die Mitarbeit in den Teststraßen,...
Impfstoffbeschaffung: Nachhilfe für die Kritiker
Immer wieder wird in Teilen der Medien und der Opposition die Beschaffung von Impfstoff in Österreich kritisiert. Die Stoßrichtung der Kritik ist meist schon im Vorhinein klar und folgt einer Linie: Das Bundeskanzleramt zu kritisieren. Auf...
Hofer-Rückzieher verdeutlicht Machtverhältnis in FPÖ
FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer hat sich am Mittwochmorgen ungewöhnlich direkt gegen Herbert Kickl positioniert. Ein öffentlicher Führungsstreit der noch am selben Tag entschieden wurde: Zugunsten Kickls. Hintergrund des Streits ist Kickls ablehnende Haltung zur Maskenpflicht im...
Bonus für 220.000 Menschen in Notstandshilfe
Der Ministerrat hat am Mittwoch die Verlängerung der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes beschlossen. Somit bleibt diese Sozialleistung um weitere drei Monate bis Ende Juni erhalten. Diese bedeutsame zusätzliche Leistung betrifft 220.000...
Digi-Scheck bringt bis zu 1.500€ Bildungsförderung pro Lehrling jährlich
Nach dem Ministerrat am Mittwoch wurde der neue Digi-Scheck zur Lehrlingsförderung vorgestellt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) erklärten die Initiative, die Lehrlingen die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen fördert. Gefördert wird durch den...
Bundesregierung beschließt Fortführung der österreichischen Roma-Strategie
Der Fokus der österreichischen Roma-Strategie liegt auf der Stärkung von Roma-Frauen und Jugendlichen. Im Ministerrat wurde im Vorfeld des Internationalen Roma-Tages am 08. April die Fortführung der Strategie beschlossen. EU-Rahmen bis 2030 Bereits im Jahr...
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