Regierung präsentiert „ausbalancierten Entwurf“
Die Koalitionsregierung präsentierte am Sonntag mittags im Bundeskanzleramt in Wien ihren "ausbalancierten Entwurf" für das Covid-Impfpflichtgesetz. Dieses sieht eine Impfpflicht für alle Personen über 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich vor. Das Ziel der Bundesregierung ist...
Die Schritte zur Impfpflicht
Die Impfpflicht wird schrittweise ab Februar eingeführt, kontrolliert wird ab 16. März. Der Entwurf zum Covid-Impfpflichtgesetz wird am Montag im Gesundheits-Ausschuss des Nationalrates behandelt und soll am Donnerstag beschlossen werden. Ziel ist es weiterhin, Menschen zum...
Regierung präsentiert „ausbalancierten Entwurf“
Die Koalitionsregierung präsentierte am Sonntag mittags im Bundeskanzleramt in Wien ihren "ausbalancierten Entwurf" für das Covid-Impfpflichtgesetz. Dieses sieht eine Impfpflicht für alle Personen über 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich vor. Das Ziel der Bundesregierung ist...
Die Schritte zur Impfpflicht
Die Impfpflicht wird schrittweise ab Februar eingeführt, kontrolliert wird ab 16. März. Der Entwurf zum Covid-Impfpflichtgesetz wird am Montag im Gesundheits-Ausschuss des Nationalrates behandelt und soll am Donnerstag beschlossen werden. Ziel ist es weiterhin, Menschen zum...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #33
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=TI2-FEQKJlo Die Themen: - Eine turbulente Plenarwoche steht...
Unterstützungen für die Schule & Matura 2022
Der Schulalltag hat sich aufgrund der Pandemie in letzter Zeit oft verändert und dadurch erschwert. Um mögliche negative Auswirkungen für Schülerinnen und Schüler frühzeitig abzufedern, hat Bildungsminister Martin Polaschek ein Sofortpaket zur Unterstützung auf den Weg...
„Maria Plainer Kreis“: ÖVP-Think Tank im Austausch
Der Maria Plainer Kreis existiert seit 27 Jahren und ist bekannt als Think Tank „an der Volkspartei“, so EU-Abgeordneter und Initiator Lukas Mandl am Jahrestreffen vergangenes Wochenende online. Persönlichkeiten „über alle Parteigrenzen“ Alljährlich treffen sich...
MA 35 der Stadt Wien: Die Bilanz des Scheiterns
Seit Monaten häufen sich die Negativ-Schlagzeilen über die Wiener Einwanderungsbehörde – kurz MA35. Dabei sind unzählige Schicksale vom Behördenversagen der MA35 betroffen. „Das Missmanagement der Stadt Wien geht aber weiter“, bilanziert Patrick Gasselich, Verfassungssprecher der Wiener...
BILDER DER WOCHE:
VP-Klubobmann August Wöginger empfing am 4. Jänner die Sternsinger im Parlamentsklub der ÖVP. Dieses Jahr sammeln die Sternsinger Spenden für die indigenen Völkern in Amazonien und den Erhalt der „grünen Lunge der Erde“. Foto: Büro August Wöginger
2022 ist das europäische Jahr der Jugend. Claudia Plakolm, Staatsekretärin für Jugend, fliegt zu dessen Auftakt nach Brüssel. Foto: Arno Melicharek
Laura Sachslehner ist die neue VP-Geschäftsführerin. Demnächst ist sie auf Ländertour zu den Funktionären der breit aufgestellten Volkspartei. In den ersten Interviews sprach sie über die Corona-Pandemie und ihre Ansätze in der Migrationspolitik. Foto: Büro Laura Sachslehner
So sollen Journalisten und Ärzte vor Corona-Chaoten geschützt werden
Wochenende für Wochenende ziehen Corona-Leugner Seite an Seite mit FPÖ-Politikern und gewaltbereiten Chaoten durch österreichische Städte. Der Unmut dieser teils radikalen Gruppe richtet sich besonders gegen gewisse Berufsgruppen: Neben Wissenschaftlern unter anderem gegen Journalisten und Mediziner....
Klimabonus: welche Anreize gibt es für umweltfreundliches Verhalten?
Die ökosoziale Steuerreform begünstigt klimafreundliches Verhalten – der Klimabonus soll die CO2-Bepreisung ausgleichen. Im Ausschuss für Finanzen wird dieser am Mittwoch im Parlament verhandelt. Doch wer profitiert vom Klimabonus? Welche Anreize bringt er? Zur-Sache berichtet! ...
Impfpflicht: Kanzler Nehammer erklärt, wie es weitergeht
Bundeskanzler Karl Nehammer hält an der Impfpflicht fest. Das bestätigte Nehammer im Interview am Dienstag mit der APA. Herausforderungen, bei denen es noch einen „Feinschliff“ benötigt, sind die Homeoffice-Regelungen. Zudem ist der Vorschlag, PCR-Tests kostenpflichtig zu...
Impfpflicht kommt mit Anfang Februar
Die gesetzliche Impfpflicht soll im Jänner und Anfang Februar im Parlament beschlossen werden, dann ab den ersten Wochen im Februar gelten. Dies erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger als Antwort auf die Frage nach dem parlamentarischen Fahrplan zur...
So investiert Österreich nachhaltig
Die Nachfrage von nachhaltigen Investments wachse auch hierzulande stetig. Die Türkis-Grüne Bundesregierung hat sich bereits frühzeitig darauf geeinigt, dass im Laufe der Legislaturperiode erstmals Green Bonds durch die Republik Österreich begeben werden sollen. Paradigmenwechsel Green...
So sorgt die Polizei für Sicherheit mit den neuen Corona-Regeln
Kontrolle der „Unbelehrbaren“ – Fairness für die, die die Maßnahmen mittragen. So kündigte Innenminister Gerhard Karner am Montag in Wien den Fahrplan seitens der Polizei zur Eindämmung der Omikron Variante an. Neue Schutzmaßnahmen ab Dienstag...
ÖVP-Klubchef Wöginger bekräftigt Fahrplan zur Impfpflicht
Die Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien bleiben dabei, zum 1. Februar 2022 die gesetzliche Impfpflicht einzuführen. Dies bekräftigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem ausführlichen Interview mit der Austria Presse Agentur (APA). Dritte Impfung schützt vor Spitalsaufenthalt Fakten...
ZITAT DER WOCHE
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