Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Weichen auf Zukunft gestellt
Die Weichen sind auf Zukunft gestellt: Das Kapitel 6 des türkis-grünen Koalitionsabkommens – "Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung" - umfasst insgesamt 26 Seiten. Dass in diesem Zukunfts-Bereich und viel umgesetzt und wesentliche Weichenstellungen vorgenommen wurden, zeigt...
ÖVP-Generalin lehnt Automatismus für Staatsbürgerschaftserwerb ab
Der automatische Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Geburt im Staatsgebiet unabhängig von den Eltern, aber auch die automatische Einbürgerung nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer im Land werden zurzeit diskutiert. Die Generalsekretärin der ÖVP, Laura Sachslehner, tritt den...
Regierung rüstet Österreich gegen Deepfakes
Deepfakes sind Fälschungen von Bildern und Texten, die jedoch wie echt wirken. Es sind manipulierte Bild- und Tonaufnahmen. Deepfakes können Unternehmen und Demokratie gefährden, Einzelne schädigen. Die Bundesregierung beschloss den „Aktionsplan Deepfake“, der jetzt an den...
Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Weichen auf Zukunft gestellt
Die Weichen sind auf Zukunft gestellt: Das Kapitel 6 des türkis-grünen Koalitionsabkommens – "Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung" - umfasst insgesamt 26 Seiten. Dass in diesem Zukunfts-Bereich und viel umgesetzt und wesentliche Weichenstellungen vorgenommen wurden, zeigt...
ÖVP-Generalin lehnt Automatismus für Staatsbürgerschaftserwerb ab
Der automatische Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Geburt im Staatsgebiet unabhängig von den Eltern, aber auch die automatische Einbürgerung nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer im Land werden zurzeit diskutiert. Die Generalsekretärin der ÖVP, Laura Sachslehner, tritt den...
Regierung rüstet Österreich gegen Deepfakes
Deepfakes sind Fälschungen von Bildern und Texten, die jedoch wie echt wirken. Es sind manipulierte Bild- und Tonaufnahmen. Deepfakes können Unternehmen und Demokratie gefährden, Einzelne schädigen. Die Bundesregierung beschloss den „Aktionsplan Deepfake“, der jetzt an den...
Erster Energiekonzern setzt Stromrechnungen aus
Der mehrheitlich im Eigentum der Republik Österreich stehende Energiekonzern Verbund kommt seinen Bestandskunden - also den ständigen - entgegen und präsentierte heute ein Paket zur Abmilderung der Teuerung. Das Vorgehen des Konzerns stoßt in der Politik...
Grüne Korridore für Getreide in Europa
Grüne Korridore für Getreidetransporte: Seine erste Dienstreise führte Bundesminister Norbert Totschnig am Dienstag zum Agrarrat nach Brüssel. Wegen des russischen Krieges war die Lage auf den Agrarmärkten Schwerpunkt der Gespräche mit Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und seinem...
SPÖ senkt Mieten – aber nur bei sich
Die Mietkosten der SPÖ Zentrale in der Wiener Löwelstraße steht nicht zum ersten Mal im Zentrum politischer Debatten. Bereits im Jahr 2017 entflammte eine hitzige Diskussion über angeblich niedrige Mietkosten. Der Sitz der roten Bundesparteizentrale, wo...
U-Ausschuss nimmt Justiz-Interna unter die Lupe
Die internen Konflikte in der Justiz schädigen deren Ansehen und werden nun im Untersuchungs-Ausschuss des Nationalrates aufgegriffen. Dies kündigten Vertreter der Regierungs- und der Oppositionsparteien am Dienstag morgens vor den zweitätigen Befragungen in Wien an. ...
BILDER DER WOCHE:
Karl Mahrer wurde am 37. ordentlichen Landesparteitag der Wiener Volkspartei mit 94,2% zum neuen Landesobmann gewählt. Die Zustimmung für ihn und sein Team waren groß.
Nach seiner Angelobung hielt Bundesminister Norbert Totschnig eine Antrittsrede im Nationalrat. Foto: BMLRT/ Michael Gruber
Papierlos aber mit Tablet. So präsentierte sich Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky bei seiner Vorstellung im Nationalrat. Foto: Screenshot Zur-Sache
Wöginger: Wir werden die zweite Halbzeit gut zu Ende spielen!
ÖVP-Klubobmann August Wöginger begrüßte im Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder. Er verwies auf die Bilanz der Koalition und versprach eine ebenso gute zweite Halbzeit in der Regierungsarbeit und in der Gesetzgebung. Den Neuwahlantrag der SPÖ wies Wöginger...
Engelberg-Kritik an Grünen wegen Blockade der Entwicklungs-Gelder
Ungewohnt hart geht Martin Engelberg, Abgeordneter der ÖVP und Sprecher für internationale Entwicklung, mit dem grünen Koalitionspartner ins Gericht. Der Grund: Gelder für die Entwicklungsarbeit werden von den Grünen blockiert und somit eine Auszahlung wichtiger humanitärer Hilfen...
Netzwerk gegen Antisemitismus
Antisemitismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentierte daher eine Deklaration für mehr Wissensaustausch und eine Vereinheitlichung der Methodologie zur Erfassung von antisemitischen Vorfällen. Konferenz in Wien EU-...
Digitalisierung und Breitbandausbau erstmals in einer Hand
Durch die Regierungsumbildung werden erstmals die Digitalisierungsagenden und der Breitbandausbau im Finanzministerium gebündelt. Florian Tursky, neuer Staatssekretär für Digitalisierung und Breitbandausbau im Finanzministerium, stellte sich in der 156. Sitzung des Nationalrates im Parlament dem Hohen Haus...
Schallenberg bekräftigt Positionen zur Neutralität
Wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie zuletzt wegen der NATO-Beitrittsanträge von Schweden und von Finnland wurde auch in Österreich eine Debatte um die Neutralität ausgelöst. Nun hat Außenminister Alexander Schallenberg die Position und die...
Kanzler präsentiert neue Regierungsmitglieder
Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte am Mittwoch im Parlament sein neues Regierungsteam. Die strukturelle Neuordnung der Zuständigkeiten schaffe eine effizientere Arbeit und mehr Transparenz. Mit dieser Veränderung sieht der Regierungschef auch Chancen für Neues. Dank an...
Wöginger: Pflege-Paket zeigt soziale Handschrift der Bundesregierung
Das Pflege-Paket war Thema der Aktuellen Stunde in der Nationalratssitzung am Mittwoch. ÖVP-Klubobmann August Wöginger unterstrich die Notwendigkeit und Dimension der Reform. Besonders für Mitarbeiter und pflegende Angehörige werde damit ein „Zeichen der Wertschätzung“ für ihre...
ZITAT DER WOCHE
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