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VERBUND-Kunden können sich über eine Gutschrift von mindestens zwei Monatsrechnungen freuen. Kanzler Nehammer begrüßt diesen Schritt und hofft auf Nachahmer. Foto: istock / Stadtratte

Erster Energiekonzern setzt Stromrechnungen aus

Der mehrheitlich im Eigentum der Republik Österreich stehende Energiekonzern Verbund kommt seinen Bestandskunden - also den ständigen - entgegen und präsentierte heute ein Paket zur Abmilderung der Teuerung. Das Vorgehen des Konzerns stoßt in der Politik...
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: Europa muss rasch eigenständige Produktion an pflanzlichem Eiweiß ausbauen. Foto: BMLRT/Gruber

Grüne Korridore für Getreide in Europa

Grüne Korridore für Getreidetransporte: Seine erste Dienstreise führte Bundesminister Norbert Totschnig am Dienstag zum Agrarrat nach Brüssel. Wegen des russischen Krieges war die Lage auf den Agrarmärkten Schwerpunkt der Gespräche mit Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und seinem...
Die SPÖ-Parteizentrale in Wien. Foto: Sarah Hierhacker

SPÖ senkt Mieten – aber nur bei sich

Die Mietkosten der SPÖ Zentrale in der Wiener Löwelstraße steht nicht zum ersten Mal im Zentrum politischer Debatten. Bereits im Jahr 2017 entflammte eine hitzige Diskussion über angeblich niedrige Mietkosten. Der Sitz der roten Bundesparteizentrale, wo...
Parlamentarier wie Andreas Hanger (ÖVP) wollen Aufklärung und Lösungen in den internen Konflikten der Justiz. Foto: Screenshot oe24/Zur-Sache

U-Ausschuss nimmt Justiz-Interna unter die Lupe

Die internen Konflikte in der Justiz schädigen deren Ansehen und werden nun im Untersuchungs-Ausschuss des Nationalrates aufgegriffen. Dies kündigten Vertreter der Regierungs- und der Oppositionsparteien am Dienstag morgens vor den zweitätigen Befragungen in Wien an.  ...

BILDER DER WOCHE:

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Karl Mahrer wurde am 37. ordentlichen Landesparteitag der Wiener Volkspartei mit 94,2% zum neuen Landesobmann gewählt. Die Zustimmung für ihn und sein Team waren groß.
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Nach seiner Angelobung hielt Bundesminister Norbert Totschnig eine Antrittsrede im Nationalrat. Foto: BMLRT/ Michael Gruber
Florian Tursky, neuer Staatssekretär für Digitalisierung und Breitbandausbau im Finanzministerium stellte sich in der 156. Sitzung des Nationalrates im Parlament dem Hohen Haus vor und will die Digitalisierung für jeden greifbar machen. Foto: Mediathek Parlamentsdirektion
Papierlos aber mit Tablet. So präsentierte sich Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky bei seiner Vorstellung im Nationalrat. Foto: Screenshot Zur-Sache
Die Regierung hat eine umfangreiche Bilanz über die erste Halbzeit gelegt, die zweite wird jetzt mit Projekten für Sicherheit und Entlastung zu Ende gespielt: ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Foto: Parlamentsdirektion, Johannes Zinner

Wöginger: Wir werden die zweite Halbzeit gut zu Ende spielen!

ÖVP-Klubobmann August Wöginger begrüßte im Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder. Er verwies auf die Bilanz der Koalition und versprach eine ebenso gute zweite Halbzeit in der Regierungsarbeit und in der Gesetzgebung. Den Neuwahlantrag der SPÖ wies Wöginger...
Wichtige Gelder für Entwicklungszusammenarbeit werden blockiert. ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg übt Kritik an Grüner Haltung. Foto: istock / hadynyah

Engelberg-Kritik an Grünen wegen Blockade der Entwicklungs-Gelder

Ungewohnt hart geht Martin Engelberg, Abgeordneter der ÖVP und Sprecher für internationale Entwicklung, mit dem grünen Koalitionspartner ins Gericht. Der Grund: Gelder für die Entwicklungsarbeit werden von den Grünen blockiert und somit eine Auszahlung wichtiger humanitärer Hilfen...
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (re.) und Präsident der Israelitischen Religionsgemeinschaft Oskar Deutsch (li.). Foto: Andy Wenzel

Netzwerk gegen Antisemitismus

Antisemitismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentierte daher eine Deklaration für mehr Wissensaustausch und eine Vereinheitlichung der Methodologie zur Erfassung von antisemitischen Vorfällen.   Konferenz in Wien EU-...
Florian Tursky, neuer Staatssekretär für Digitalisierung und Breitbandausbau im Finanzministerium stellte sich in der 156. Sitzung des Nationalrates im Parlament dem Hohen Haus vor und will die Digitalisierung für jeden greifbar machen. Foto: Mediathek Parlamentsdirektion

Digitalisierung und Breitbandausbau erstmals in einer Hand

Durch die Regierungsumbildung werden erstmals die Digitalisierungsagenden und der Breitbandausbau im Finanzministerium gebündelt. Florian Tursky, neuer Staatssekretär für Digitalisierung und Breitbandausbau im Finanzministerium, stellte sich in der 156. Sitzung des Nationalrates im Parlament dem Hohen Haus...
Außenminister Alexander Schallenberg: Österreich wird neutral bleiben. Foto: BMEIA/Gruber

Schallenberg bekräftigt Positionen zur Neutralität

Wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie zuletzt wegen der NATO-Beitrittsanträge von Schweden und von Finnland wurde auch in Österreich eine Debatte um die Neutralität ausgelöst. Nun hat Außenminister Alexander Schallenberg die Position und die...
Mit der Regierungsumbildung wurden auch Ressortzuständigkeiten neu geordnet. Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Kanzler präsentiert neue Regierungsmitglieder

Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte am Mittwoch im Parlament sein neues Regierungsteam. Die strukturelle Neuordnung der Zuständigkeiten schaffe eine effizientere Arbeit und mehr Transparenz. Mit dieser Veränderung sieht der Regierungschef auch Chancen für Neues.   Dank an...
"Ein Zeichen der Wertschätzung" und "großer Wurf", so bezeichnet Klubobmann August Wöginger das Pflege-Paket. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Wöginger: Pflege-Paket zeigt soziale Handschrift der Bundesregierung

Das Pflege-Paket war Thema der Aktuellen Stunde in der Nationalratssitzung am Mittwoch. ÖVP-Klubobmann August Wöginger unterstrich die Notwendigkeit und Dimension der Reform. Besonders für Mitarbeiter und pflegende Angehörige werde damit ein „Zeichen der Wertschätzung“ für ihre...

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