ZITAT DER WOCHE

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Soldaten des Bundesheeres an der Grenze Österreich; Polizisten sind auch in Ungarn und in Serbien im Einsatz. Foto: Bundesheer

Polizei schnappt täglich Schlepper

Das miese Geschäft mit falschen Hoffnungen hat Konjunktur: Schlepper erzählen wanderungswilligen Personen in außereuropäischen Ländern, Europas Grenzen seien offen und dessen Länder zugänglich. In Österreich steigt die Anzahl der festgenommenen Schlepper und der gestellten Asylanträge. Innenminister...
Oppositionsführer Rendi-Wagner (SPÖ) und Kickl (FPÖ) stimmten gegen die Sofortmaßnahmen der Regierung, doch die Mehrheit ihrer Wähler ist dafür. Grafik: Zur Sache / Quelle: IfDD

SPÖ- und FPÖ-Spitzen agieren gegen Interessen ihrer Wähler

Eine Umfrage zeigt, wie sehr die Parteiführungen von SPÖ und FPÖ im Oppositionsgetaumel an ihren Wählern vorbei agieren. Das NEIN von Rot und Blau für rasche Entlastungen und Sofortmaßnahmen kommt bei ihren eigenen Wählern nicht gut...
Der Blick in die kommenden Monate und ins nächste Jahr ist eingetrübt von globalen Faktoren. Die Konjunktur verliert an Tempo. Foto: istock / SimCh

Prognose: kalt-warme Aussichten von WIFO und IHS

Die erste Jahreshälfte 2022 ist vorbei und der Sommer steht vor der Tür. Zeit, für die zwei heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS ihren Ausblick auf die kommenden zwei (Wirtschafts-) Jahre zu schärfen - mit teils trüben...
Für weitere 10 Jahre wird Handy-Roaming in der EU gratis sein. Ab 1. Juli tritt die neue Roaming-Verordnung in Kraft. Foto: iStock / artJazz

Roaming in der EU bleibt gratis

Rechtzeitig zur Reisezeit tritt die neue Roaming-Verordnung der EU in Kraft. Zusätzlich zur Unentgeltlichkeit des Roaming soll heuer die Verbindungsqualität beim Surfen, Streamen und in der Videotelefonie erhöht werden.   10 weitere Jahre gratis Roaming Angelika...

BILDER DER WOCHE:

Finanzminister Magnus Brunner: Österreichischer Weg zur Abschaffung der kalten Progression. Foto: BKA/Dunker
Finanzminister Magnus Brunner: Österreichischer Weg zur Abschaffung der kalten Progression. Foto: BKA/Dunker
Russlands Angriff auf die Ukraine hat dramatische Auswirkungen auf Europa und auf die Welt: Bundeskanzler Karl Nehammer in Interviews und Statements (im Bild bei der Globsec-Konferenz am 3. Juni in Bratislava). Foto: Dragan Tatic
Russlands Angriff auf die Ukraine hat dramatische Auswirkungen auf Europa und auf die Welt: Bundeskanzler Karl Nehammer in Interviews und Statements (im Bild bei der Globsec-Konferenz am 3. Juni in Bratislava). Foto: Dragan Tatic
Susanne Raab, Familienministerin: Ein historisches Paket der Entlastung für Familien. Foto: BKA/Dunker
Susanne Raab, Familienministerin: Ein historisches Paket der Entlastung für Familien. Foto: BKA/Dunker
Engelberg 1024x576 landscape

Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #54

In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/xtSe0Mw-GM0 Rückblick auf die Woche: 1. Betrachtung der Beschlüsse...
"Starkes Signal für den Standort Österreich." Die Regierungsspitze mit Karl Nehammer und Landeshauptmann Thomas Stelzer im BMW Werk in Steyr. Foto: BKA / Dragan Tatic

BMW mit Milliardeninvestition in Österreich

Angesichts der zunehmenden Transformation in der Automobilindustrie hin zu Elektromobilität, tätigt der deutsche Premium-Autobauer BMW eine Investition in Milliardenhöhe. Dazu wurde Österreich – konkret Steyr in Oberösterreich – als Standort ausgesucht. Bundeskanzler Karl Nehammer sieht in...
Die Sondersitzung war gut vorbereitet, die Regierung ist vertreten: ÖVP-Klubobmann August Wöginger zum Auftakt der Sondersitzung, in der ab Juli wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte beschlossen wurden. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Trotz SPÖ-Nein: Milliarden für Entlastungen können fließen

Im Eiltempo soll das 3. Entlastungspaket im Kampf gegen die Teuerung beschlossen werden, damit das Geld schnell bei den Menschen im Land ankommen kann. Von zusätzlicher Familienbeihilfe über Vorziehen der Erhöhung des Familienbonus bis hin zur...
Impfen ist immer noch die beste Möglichkeit sich vor dem Coronavirus zu schützen. Was sich jetzt ändert ist das Impfpflichtgesetz. Dieses soll mit Juli abgeschafft werden. Somit fällt die Impfpflicht. Foto: iStock / StefaNikolic

Impfpflicht endet im Juli

Das Gesetz über die allgemeine Corona-Impflicht soll auslaufen. Am Donnerstag gaben ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Gesundheitsminister Johannes Rauch bekannt, dass die beiden Regierungsfraktionen einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat einbringen. Dieser soll im Juli beschlossen werden.  ...
In der Beitrittsfrage braucht es für Bundeskanzler Karl Nehammer gleiche Regeln für alle. Hier im Gespräch mit Roberta Metsola, der Präsidentin des EU-Parlaments. Foto: European Union

Nehammer fordert gleiche Regeln für alle bei EU-Beitritt

Gleich zu zwei Gipfeln ist heute Bundeskanzler Karl Nehammer nach Brüssel aufgebrochen. Dem routinemäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs geht heute eine Westbalkan-Konferenz voraus. In der Frage weitere Beitrittskandidaten fordert Nehammer gleiche Regeln für alle Beitrittswerber,...
Auch am Donnerstag wird es laut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im U-Ausschuss keinen neuen Erkenntnisgewinn geben. Es dürfe darauf hinauslaufen, dass dieselben Fragen wie im Ibiza-Ausschuss gestellt werden und dann aus dem Protokoll vorgelesen. Foto: Screenshot / Zur Sache

Leere Kilometer im U-Ausschuss

Der U-Ausschuss des Nationalrats ist am Donnerstag wieder prominent besetzt. Geladen ist unter anderem Landwirtschaftsministerin a.D. Elisabeth Köstinger. Ob es jedoch zu einem neuen Erkenntnisgewinn aus der Befragung kommt, blieb für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zum Auftakt...
Es ist wieder so weit, das EU-Klimaschutzpaket "Fit for 55" wird wieder im Europaparlament abgestimmt. Nach Neuverhandlungen im Umweltausschuss des EU-Parlamentes gibt es nun einen Kompromiss, der zumindest den Großteil zuversichtlich stimmt. Foto: iStock / Leestat

Neuer Anlauf für „Fit for 55“ gelungen

Nachdem das Klimaschutzpaket „Fit for 55“ vorerst im Europaparlament abgelehnt wurde (Zur-Sache berichtete), kam es diese Woche bei dessen Plenartagung in Brüssel wieder auf den Abstimmungstisch. Vor allem die Europäische Volkspartei war um eine zielorientierte Lösung...

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