ZITAT DER WOCHE

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Gegen die "Angstmache" Russlands will die Regierung mit Informationen gegenhalten. Der Gasfluss aus Russland läuft nach wie vor. Foto: BKA/Regina Aigner

Gasspeicher füllen sich – Regierung setzt auf Info-Offensive

Die Regierung informierte im heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat über die aktuelle Situation zur Gaslieferung und der Befüllung der Gasvorräte in Österreich. Trotz schwankender Liefermengen befüllen sich die Vorräte. Ein ausrufen der Alarmstufe wird nach derzeitigem...
Türkis-Grüne Regierung bringt Reformen zum Beschluss: Drei Tage Plenum des Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion Thomas Topf

Entlastung, Pflegereform, Parteiengesetz: 40 Beschlüsse in 40 Stunden

Mit einer umfangreichen Tagesordnung geht der Nationalrat am Mittwoch in eine für drei Tage anberaumte Plenartagung: Beschlossen werden Entlastungen ebenso wie die Pflegereform und das Parteiengesetz sowie Unterstützungen in der Bildung und an Schulen, dazu ein...
Staatssekretär Florian Tursky unterstützt den Blutspende-Aufruf des Roten Kreuzes und der Bundesregierung - und geht mit gutem Beispiel voran. Foto: Regina Aigner/BKA

Spenden rettet Leben

Blut ist kostbar, denn es gilt als wichtiges Notfallmedikament und kann nicht künstlich hergestellt werden. Die Blutlagerstände sind derzeit viel zu niedrig. Florian Tursky, Staatssekretär für Digitalisierung und Telekommunikation, unterstütz daher mit seiner Spende.   Aufruf:...
Bis 2027 solle eine Milliarde Euro mehr in die Elementarpädagogik fließen. Foto: istock/svetikd

Eine Milliarde für die Kindergärten

Für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 wird zusätzliche eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung gestellt. Basis dafür bildet eine 15a Vereinbarung, über die der Bund den Ländern weitere Gelder für die Kindergärten zur Verfügung stellt.  ...

BILDER DER WOCHE:

Wegen des Mangels an Blutkonserven rufen das Rote Kreuz und die Bundesregierung dazu auf, Blut zu spenden. Bild: Rotes Kreuz
Wegen des Mangels an Blutkonserven rufen das Rote Kreuz und die Bundesregierung dazu auf, Blut zu spenden. Bild: Rotes Kreuz
In Kairo trafen Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner Vertreter von internationalen Organisationen, um zum Thema "Lebensmittelsicherheit und Migration" zu sprechen. Foto: BMEIA/Gruber
In Kairo trafen Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner Vertreter von internationalen Organisationen, um zum Thema "Lebensmittelsicherheit und Migration" zu sprechen. Foto: BMEIA/Gruber
"Wieder einmal zeigt sich das wahre Gesicht der SPÖ: Sie ist die Partei der sozialen Kälte", meint ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner gegenüber Zur-Sache. Anstatt in Wohnbau zu investieren, schaltet die Wiener Stadtregierung Inserate, laut einem Bericht des Rechnungshofes. Foto: ÖVP
"Wieder einmal zeigt sich das wahre Gesicht der SPÖ: Sie ist die Partei der sozialen Kälte", meint ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner gegenüber Zur-Sache. Anstatt in Wohnbau zu investieren, schaltet die Wiener Stadtregierung Inserate, laut einem Bericht des Rechnungshofes. Foto: ÖVP
Damit alle schnell ihre Soforthilfen erhalten, verschickte das Finanzministerium unter Magnus Brunner 5,5 Millionen Mails. Foto: BKA/Wenzel
Damit alle schnell ihre Soforthilfen erhalten, verschickte das Finanzministerium unter Magnus Brunner 5,5 Millionen Mails. Foto: BKA/Wenzel
Das rote Schuldental wird tiefer und Wien fällt weiter hinein. Trotz guter Einnahmen schafft es die Rot-Pinke Stadtregierung nicht, Wien aus der Schuldenfalle herauszuholen. Foto: ÖVP Wien / Garima Smesnik

Tiefer ins rote Schuldental

Während die Bundesregierung mit der Abschaffung der Kalten Progression die Steuerlast der Bürger senkt, hält das rote Wien weiter an den liebgewonnenen Steuern fest. Aufgrund fehlender Investitionen, fällt Wien nun weiter ins rote Schuldental hinein.  ...
Damit alle schnell ihre Soforthilfen erhalten, verschickte das Finanzministerium unter Magnus Brunner 5,5 Millionen Mails. Foto: BKA/Wenzel

Mail vom Finanzministerium: bald kommt Geld

Nein, es ist keine Steuernachzahlung! Per Mail werden 5,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher vom Finanzministerium aufgerufen, ihre Kontodaten auf Finanzonline zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Der Grund: Damit die Gelder aus den verschiedenen Entlastungsmaßnahmen rasch...
Im Zuge der 71. Tagung der Nobelpreisträger in Lindau führt Bildungsminister Martin Polaschek Gespräche zur Wissenschaftsskepsis und mit seiner deutschen Amtskollegin über die Integration ukrainischer Schüler in das Schulsystem. Foto: BMBF / Hans-Joachim Rickel

Nobelpreisträger als Botschafter

Konkrete Initiativen, der Skepsis gegenüber der Wissenschaft zu begegnen, plant Bildungsminister Martin Polaschek. Dieses war eines der Themen beim jährlichen Treffen der Nobelpreisträger verschiedener MINT-Disziplinen mit jungen Nachwuchsforschern am Bodensee. Polaschek nutzte das Treffen teilgenommen für...
Gemeinsam möchten die Präsidentin der Politischen Akademie, Bettina Rausch, und der Vorsitzende des neuen Wissenschaftlichen Beirats, Klaus Poier, gegen die Wissenschaftsskepsis anzukämpfen. Foto: Politische Akademie / Georg Mantler

Skepsis gemeinsam bekämpfen

Aufgrund der steigenden Wissenschaftsskepsis in Österreich hat die Politische Akademie der ÖVP die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats beschlossen. Zum Vorsitzenden wurde Klaus Poier, Universitätsprofessor an der Karl-Franzens-Universität Graz gewählt.   Austausch mit Wissenschaft In den letzten...
ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Wir entlasten die Haushalte, doch SPÖ und FPÖ stimmen gegen die Maßnahmen. Foto: Parlamentsdirektion / Georg Zinner

Herbe Schelte für Opposition: SPÖ und FPÖ stimmten gegen Hilfszahlungen

Mit einer herben Schelte an den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ wartet ÖVP-Klubobmann August Wöginger nach der Sondersitzung des Nationalrats auf. Die Koalitionsregierung und die Regierungsfraktionen hatten ein umfangreiches Paket an Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung und...
Nationalratsabgeordneter Andreas Ottenschläger verhandelte federführend für die ÖVP das neue Parteiengesetz. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Parteiengesetz vor Zielgeraden

Der Entwurf für ein  neues Parteiengesetz wurde begutachtet, neue Vorschläge wurden aufgegriffen – und damit könnte das Parteiengesetz noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden, erklärt Abg. Andreas Ottenschläger.   Vorschläge aufgegriffen Damit das Parteiengesetz...
Aufstellen für das Familienfoto: Bundeskanzler Karl Nehammer beim Rat der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Foto: Bka/Dragan Tatic

Es ist für Österreichs Sicherheit

Österreich kooperiert mit den Staaten des Westbalkans und tritt für deren Aufnahme in die Europäische Union ein. Die Gründe dafür erläuterte Bundeskanzler Karl Nehammer beim Europa-Forum Wachau, unmittelbar nach seiner Rückkehr vom Gipfel der Staats- und...

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