Mit Rechtsextremen zur Corona-Demo
Ein Büromitarbeiter von FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz offenbarte seine Nähe zu den Identitären und nahm mit diesen jüngst an einer Demonstration teil. Das löst scharfe Kritik von VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner an der FPÖ aus. Die FPÖ lasse...
Der Umbau des Steuersystems hat begonnen
Die ökosoziale Steuerreform bringt den notwendigen Umbau des Steuersystems, nämlich dessen Ökologisierung, erklärte ÖVP-Abg. Nikolaus Berlakovich in der Plenardebatte des Nationalrats. Ab 1. Juli beginnt's: Zu den europäischen Zertifikaten für Emissionen kommen nationale Zertifikate für Emissionen...
Infektionen steigen, Experten drängen auf Impfung
Die gesamtstaatliche Covid-19-Koordination (Gecko) hat am Samstag neuerlich von hohen Infektionen berichtet und dringend zur Impfung geraten. Rund 30.000 Infektionen So meldeten die Bundesländer am Freitag nahezu 30.000 neue Fälle an das Gesundheits- und das...
Mit Rechtsextremen zur Corona-Demo
Ein Büromitarbeiter von FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz offenbarte seine Nähe zu den Identitären und nahm mit diesen jüngst an einer Demonstration teil. Das löst scharfe Kritik von VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner an der FPÖ aus. Die FPÖ lasse...
Der Umbau des Steuersystems hat begonnen
Die ökosoziale Steuerreform bringt den notwendigen Umbau des Steuersystems, nämlich dessen Ökologisierung, erklärte ÖVP-Abg. Nikolaus Berlakovich in der Plenardebatte des Nationalrats. Ab 1. Juli beginnt's: Zu den europäischen Zertifikaten für Emissionen kommen nationale Zertifikate für Emissionen...
Infektionen steigen, Experten drängen auf Impfung
Die gesamtstaatliche Covid-19-Koordination (Gecko) hat am Samstag neuerlich von hohen Infektionen berichtet und dringend zur Impfung geraten. Rund 30.000 Infektionen So meldeten die Bundesländer am Freitag nahezu 30.000 neue Fälle an das Gesundheits- und das...
Ein doppelter Kraftakt
Es ist ein mehrfacher Kraftakt, den die Regierung zu bewältigen hat. Es sind Ursachen und Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, dazu aber auch jene des Klimawandels. Für Gesundheit und für Umwelt wurden jetzt gesetzlich die nächsten...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #34
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=GkYQmqPDt1U Die Themen: - Sehr intensive Plenarwoche mit den...
Innenminister Gerhard Karner fordert „Allianz der Vernunft“
Vergangenes Jahr kam es an der EU-Außengrenze zu Belarus (Weißrussland) zu einer Migrationskrise – die EU braucht einen effektiven Außengrenzschutz, betonte Innenminister Gerhard Karner und forderte eine "Allianz der Vernunft" unter den EU-Mitgliedstaaten. Donnerstag und Freitag...
Neues Pflichtfach „Digitale Grundbildung“ kommt
Laptops und Tablets werden an die Schulen geliefert. Nun sorgt Bildungsminister Martin Polaschek dafür, dass mit dem neuen Pflichtfach "Digitale Grundbildung" auch die notwendigen Digitalkompetenzen vermittelt werden. Pflichtfach „Digitale Grundbildung“ Ab kommendem Jahr sollen im...
BILDER DER WOCHE:
Innenminister Gerhard Karner besichtigt die EU-Außengrenze in Litauen und fordert bezüglich Grenzschutzes eine „Allianz der Verunft“. Foto: BMI / Jürgen Makowecz
Bundeskanzler Karl Nehammer empfing am 18. Jänner die Botschafterin der USA, Victoria Kennedy. Foto: BKA / Dragan Tatic
Mit der ökosozialen Steuerreform wurde vergangenen Donnerstag durch den Nationalrat die bisher größte Steuerreform der zweiten Republik beschlossen. Foto: Michael Tögel
Pflege ein „Top-Thema“ der Politik-Agenda
Die Pflege und die Pflegereform sind ein „Top-Thema“ auf der politischen Agenda für das Jahr 2022. Dies erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) anlässlich einer online abgehaltenen Arbeitstagung des ÖVP-Parlamentsklubs....
Steuerreform stützt den Aufschwung
Die ökosoziale Steuerreform entlastet Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und unterstützt den Aufschwung, erklärte ÖVP-Finanzsprecher Karlheinz Kopf. Der Finanzausschuss des Nationalrates hat die Steuerreform am Mittwoch beschlossen, nächste Woche soll der Beschluss im Plenum des Nationalrates erfolgen. ...
Im Einsatz für die Jugend
Das Jahr 2022 ist das Europäische Jahr der Jugend in dessen Mittelpunkt die Themen der EU-Jugendstrategie stehen. Wesentlich ist die Partizipation und das Engagement von Kindern und Jugendlichen in der EU, weshalb Staatsekretärin für Jugend im...
Sonderweg beendet: Schweden verschärft Corona-Regeln
Schweden ging lange Zeit einen eigenen Weg in der Bekämpfung der Corona-Pandemie: Kein Lockdown, keine Maskenpflicht, offene Schulen. Heimische Parteien wie die FPÖ verwiesen immer wieder auf diesen „schwedischen Weg“. Nun scheint Schweden seinen Sonderweg endgültig...
Vereinbarung gebrochen: So stürzt Doskozil die SPÖ wieder ins Chaos
Die internen Konflikte bei der SPÖ scheinen kein Ende zu haben. Die SPÖ-Querelen torpedieren nun auch die SPÖ-Position zur Impfpflicht. Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sich weiterhin zur Impfpflicht bekennt, fordert Burgenlands SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil, dieses...
Regierung regelt Inseratenvergabe neu
Die Regierung arbeitet an einer Restrukturierung der Medienpolitik und regelt die Inseratenvergabe der öffentlichen Hand neu. Dabei wird ein Fokus auf Transparenz liegen. Eine klare Trennung soll zwischen Inseratenvergabe und Medienförderung erfolgen. Medienministerin Susanne Raab will...
Brauner-Büro aufgelöst: Wem nutzte das SPÖ-Millionen-Steuergrab wirklich?
Renate Brauner geht in Pension. Mit dem Abgang der Wiener Ex-SPÖ-Stadträtin und stv. Landeshauptfrau wird nun auch ihr viel kritisiertes „Büro für Daseinsvorsorge“ ersatzlos geschlossen. Zur-Sache geht der Frage nach, was das extra für die SPÖ-Funktionärin...
ZITAT DER WOCHE
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