Kanzler rechnet mit Opposition ab
In einer Debatte zur Teuerung, ausgelöst durch einen dringlichen Antrag der SPÖ, rechnete Bundeskanzler Karl Nehammer mit der Politik der Opposition, speziell jener der Sozialdemokraten, ab. Man erlebe von der SPÖ reine „Panikmache, Desinformation und Parteipolitik“,...
Atomenergie nun doch grün
Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg beschlossen, keinen Einspruch gegen die Aufnahme von Atom- und Gasenergie in die Taxonomie-Verordnung einzulegen. Die österreichischen Abgeordneten haben hingegen parteiübergreifend für einen Einspruch gestimmt. Alles andere als sauber Die...
Tourismus erhält mehr Saisoniers
Der Tourismus leidet nach wie vor an einem hohen Mangel an Fachkräften. Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung die Entscheidung getroffen, dass Saisonierskontingent zu erhöhen. Damit soll Druck aus der angespannten Arbeitsmarktsituation in der Tourismuswirtschaft...
Kanzler rechnet mit Opposition ab
In einer Debatte zur Teuerung, ausgelöst durch einen dringlichen Antrag der SPÖ, rechnete Bundeskanzler Karl Nehammer mit der Politik der Opposition, speziell jener der Sozialdemokraten, ab. Man erlebe von der SPÖ reine „Panikmache, Desinformation und Parteipolitik“,...
Atomenergie nun doch grün
Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg beschlossen, keinen Einspruch gegen die Aufnahme von Atom- und Gasenergie in die Taxonomie-Verordnung einzulegen. Die österreichischen Abgeordneten haben hingegen parteiübergreifend für einen Einspruch gestimmt. Alles andere als sauber Die...
Tourismus erhält mehr Saisoniers
Der Tourismus leidet nach wie vor an einem hohen Mangel an Fachkräften. Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung die Entscheidung getroffen, dass Saisonierskontingent zu erhöhen. Damit soll Druck aus der angespannten Arbeitsmarktsituation in der Tourismuswirtschaft...
Gasspeicher füllen sich – Regierung setzt auf Info-Offensive
Die Regierung informierte im heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat über die aktuelle Situation zur Gaslieferung und der Befüllung der Gasvorräte in Österreich. Trotz schwankender Liefermengen befüllen sich die Vorräte. Ein ausrufen der Alarmstufe wird nach derzeitigem...
Entlastung, Pflegereform, Parteiengesetz: 40 Beschlüsse in 40 Stunden
Mit einer umfangreichen Tagesordnung geht der Nationalrat am Mittwoch in eine für drei Tage anberaumte Plenartagung: Beschlossen werden Entlastungen ebenso wie die Pflegereform und das Parteiengesetz sowie Unterstützungen in der Bildung und an Schulen, dazu ein...
BILDER DER WOCHE:
Wegen des Mangels an Blutkonserven rufen das Rote Kreuz und die Bundesregierung dazu auf, Blut zu spenden. Bild: Rotes Kreuz
In Kairo trafen Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner Vertreter von internationalen Organisationen, um zum Thema "Lebensmittelsicherheit und Migration" zu sprechen. Foto: BMEIA/Gruber
"Wieder einmal zeigt sich das wahre Gesicht der SPÖ: Sie ist die Partei der sozialen Kälte", meint ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner gegenüber Zur-Sache. Anstatt in Wohnbau zu investieren, schaltet die Wiener Stadtregierung Inserate, laut einem Bericht des Rechnungshofes. Foto: ÖVP
Damit alle schnell ihre Soforthilfen erhalten, verschickte das Finanzministerium unter Magnus Brunner 5,5 Millionen Mails. Foto: BKA/Wenzel
Tiefer ins rote Schuldental
Während die Bundesregierung mit der Abschaffung der Kalten Progression die Steuerlast der Bürger senkt, hält das rote Wien weiter an den liebgewonnenen Steuern fest. Aufgrund fehlender Investitionen, fällt Wien nun weiter ins rote Schuldental hinein. ...
Mail vom Finanzministerium: bald kommt Geld
Nein, es ist keine Steuernachzahlung! Per Mail werden 5,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher vom Finanzministerium aufgerufen, ihre Kontodaten auf Finanzonline zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Der Grund: Damit die Gelder aus den verschiedenen Entlastungsmaßnahmen rasch...
Nobelpreisträger als Botschafter
Konkrete Initiativen, der Skepsis gegenüber der Wissenschaft zu begegnen, plant Bildungsminister Martin Polaschek. Dieses war eines der Themen beim jährlichen Treffen der Nobelpreisträger verschiedener MINT-Disziplinen mit jungen Nachwuchsforschern am Bodensee. Polaschek nutzte das Treffen teilgenommen für...
Skepsis gemeinsam bekämpfen
Aufgrund der steigenden Wissenschaftsskepsis in Österreich hat die Politische Akademie der ÖVP die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats beschlossen. Zum Vorsitzenden wurde Klaus Poier, Universitätsprofessor an der Karl-Franzens-Universität Graz gewählt. Austausch mit Wissenschaft In den letzten...
Herbe Schelte für Opposition: SPÖ und FPÖ stimmten gegen Hilfszahlungen
Mit einer herben Schelte an den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ wartet ÖVP-Klubobmann August Wöginger nach der Sondersitzung des Nationalrats auf. Die Koalitionsregierung und die Regierungsfraktionen hatten ein umfangreiches Paket an Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung und...
Parteiengesetz vor Zielgeraden
Der Entwurf für ein neues Parteiengesetz wurde begutachtet, neue Vorschläge wurden aufgegriffen – und damit könnte das Parteiengesetz noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden, erklärt Abg. Andreas Ottenschläger. Vorschläge aufgegriffen Damit das Parteiengesetz...
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