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Die Regierung hat eine umfangreiche Bilanz über die erste Halbzeit gelegt, die zweite wird jetzt mit Projekten für Sicherheit und Entlastung zu Ende gespielt: ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Foto: Parlamentsdirektion, Johannes Zinner

Wöginger: Wir werden die zweite Halbzeit gut zu Ende spielen!

ÖVP-Klubobmann August Wöginger begrüßte im Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder. Er verwies auf die Bilanz der Koalition und versprach eine ebenso gute zweite Halbzeit in der Regierungsarbeit und in der Gesetzgebung. Den Neuwahlantrag der SPÖ wies Wöginger...
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (re.) und Präsident der Israelitischen Religionsgemeinschaft Oskar Deutsch (li.). Foto: Andy Wenzel

Netzwerk gegen Antisemitismus

Antisemitismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentierte daher eine Deklaration für mehr Wissensaustausch und eine Vereinheitlichung der Methodologie zur Erfassung von antisemitischen Vorfällen.   Konferenz in Wien EU-...
Außenminister Alexander Schallenberg: Österreich wird neutral bleiben. Foto: BMEIA/Gruber

Schallenberg bekräftigt Positionen zur Neutralität

Wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie zuletzt wegen der NATO-Beitrittsanträge von Schweden und von Finnland wurde auch in Österreich eine Debatte um die Neutralität ausgelöst. Nun hat Außenminister Alexander Schallenberg die Position und die...
Mit der Regierungsumbildung wurden auch Ressortzuständigkeiten neu geordnet. Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Kanzler präsentiert neue Regierungsmitglieder

Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte am Mittwoch im Parlament sein neues Regierungsteam. Die strukturelle Neuordnung der Zuständigkeiten schaffe eine effizientere Arbeit und mehr Transparenz. Mit dieser Veränderung sieht der Regierungschef auch Chancen für Neues.   Dank an...

BILDER DER WOCHE:

Stolz und dankbar: Karl Nehammer erhielt beim Parteitag der ÖVP in Graz 100% der Delegiertenstimmen für die Wahl zum Bundesparteiobmann. Foto: Jakob Glaser
Stolz und dankbar: Karl Nehammer erhielt beim Parteitag der ÖVP in Graz 100% der Delegiertenstimmen für die Wahl zum Bundesparteiobmann. Foto: Jakob Glaser
Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner einstündigen Rede vor dem 40. ao. Bundesparteitag der ÖVP in Graz. Foto: Jakob Glaser
Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner einstündigen Rede vor dem 40. ao. Bundesparteitag der ÖVP in Graz. Foto: Jakob Glaser
Volles Haus in der Helmut-List-Halle in Graz zum 40. ao. Bundesparteitag. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel
Volles Haus in der Helmut-List-Halle in Graz zum 40. ao. Bundesparteitag. 1.300 Funktionärinnen und Funktionäre kamen zur Wahl von Karl Nehammer zum neuen ÖVP-Bundesparteiobmann. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel
In Sorge um die Demokratie: Den Verschwörungstheoretikern entgegentreten, wenn sie zuerst gegen die Wissenschaft und dann gegen Demokratie und Parlamentarismus agitieren, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
In Sorge um die Demokratie: Den Verschwörungstheoretikern entgegentreten, wenn sie zuerst gegen die Wissenschaft und dann gegen Demokratie und Parlamentarismus agitieren, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
Die Pandemie und der Angriffskrieg auf die Ukraine schaffen eine neue Weltlage: Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
Die Pandemie und der Angriffskrieg auf die Ukraine schaffen eine neue Weltlage: Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
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Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #47

In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=Rb11ALz4W2g Die Themen: Rückblick auf die Woche: - Sehr...
Bald wird kein Tropfen Öl mehr von Russland nach Europa fließen. Die EU steht vor der Einigung zu einem 6. Sanktionspaket samt Öl-Embargo. Foto: istock / Yakobchuk

EU schärft nach: Öl-Embargo gegen Russland steht kurz bevor

Die Sanktionen der EU gegen Russland nehmen an Schärfe immer weiter zu. Seit Start des Angriffskrieges von Wladimir Putin auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden von der EU bisher fünf Sanktionspakete gegen Russland verhängt....
ÖVP Wien Gesundheits- und Sozialsprecherin Ingrid Korosec

Nur drei von 123 geförderten Pflegeprojekten in Wien

Die Stadt Wien entscheidet sich wie so oft wieder einmal für den Sonderweg und verzichtet auf bereitgestellte Ressource im Pflegebereich. Gesamt 54,2 Mio. Euro stünden Österreich von der Europäischen Kommission für die Umsetzung von Community Nursing...
Werden sich Ende Juni am Rande des NATO-Gipfels in Madrid treffen: Präsident Erdogan und Kanzler Nehammer.Foto: BKA / Dragan Tatic / Presidency Of The Republic Of Turkey : Recep Tayyip Erdoğan / iStock ventdusud

Kanzler international: Nehammer trifft Erdogan bei NATO-Gipfel

Nach den Treffen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin setzt Bundeskanzler Karl Nehammer seine Bemühungen um Waffenruhe, humanitäre Korridore und ein Endes des Krieges fort. Gegenüber Zur-Sache bestätigte das Kanzleramt ein Treffen...
Sogenannte Zufallsgewinne von Unternehmen, an denen der Bunde beteiligt ist, möchte Kanzler Nehammer per Gesetz abschöpfen. Foto: BKA / Dragan Tatic / Logo Screenshots: OMV / Verbund / Post AG / A1 Telekom Austria

Nehammer geht gegen Krisengewinner in Offensive

Bundeskanzler Karl Nehammer legt nach den Entlastungspaketen beim Thema Teuerung einen Gang zu und nimmt nun die „Krisengewinner“ ins Visier. Jene Firmen, an denen der Staat beteiligt ist und die aufgrund der Krise überproportional hohe Gewinne...
Im Interview mit der Tageszeitung Die Presse erläuterte Gabriele Aicher die Gründe für ihren Rückzug als Rechtsschutzbeauftragte. Screenshot: Zur-Sache

Rechtsschutzbeauftragte zu ihrem Rückzug: Durchsetzung der Grundrechte behindert

Die Rechtschutzbeauftragte der Republik, Gabriele Aicher, zieht sich von dieser Funktion zurück. Aicher hatte mit ihrer Kritik an der Hausdurchsuchung bei einem Medienunternehmen und einer Handy-Peilung justizinterne Diskussionen ausgelöst, denen sie sich nicht mehr aussetzen will....
Post mit hoher Strafe erhielt dieser Tage die SPÖ. Wegen mehrerer unzulässiger Parteispenden muss sie 91.900 Euro Strafe bezahlen. Foto: istock / ollo

SPÖ bei mehreren unerlaubten Parteispenden ertappt

Es ist kein Einzelfall. Gleich in mehreren Fällen hat die SPÖ unzulässige Spenden angenommen bzw nicht gemeldet. Der Unabhängige-Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) verhängte nun der SPÖ eine Strafe von 91.900 Euro.   Lange Liste an Parteispenden-Vergehen Es ist...

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