Die Opposition suchte in Sachen Teuerung in einer Dringlichen Anfrage zum wiederholten Mal die Konfrontation mit der Regierung. Finanzminister Magnus Brunner präsentierte dem Nationalrat die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung und reagierte mit einem Appell für mehr Sachlichkeit in ruhiger Art auf die Kritik der NEOS.

 

Manche Vorschläge kontraproduktiv

Die hohe Inflation war wieder Mal der Anlass für eine Dringliche Anfrage der NEOS an den Finanzminister. Dieser nutzte die Gelegenheit, um auf die Vielzahl an beschlossenen und an vorliegenden Vorschlägen im Kampf gegen die Teuerung einzugehen.

Brunner meinte in der Nationalratssitzung zudem, dass derzeit „viel gefordert“ werde, aber bei genauerer Betrachtung sei Vorsicht geboten. „Auf den zweiten Blick erweisen sich Vorschläge als kontraproduktiv, wenn nicht sogar inflationstreibend“, so Brunner, der an alle den Appell richtete, mit kühlem Kopf und ruhiger Hand die Probleme anzugehen.

 

Mehrwertsteuersenkung nicht treffsicher

Der Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel erteilte der Finanzminister erneut eine Absage. Seine Begründung: eine Steuersenkung sei nicht sozial treffsicher. „Viele, die jetzt eine Mehrwertsteuersenkung haben wollen, sollen sich fragen, ob die soziale Treffsicherheit gegeben ist, denn davon würden besonders Besserverdiener profitieren.“

 

Längere Phase einer hohen Inflation

Die aktuelle Situation der Teuerungen und der Inflation sei keinesfalls eine, mit der nur Österreich zu kämpfen habe, so Brunner. Man befinde sich in einer schwierigen Situation, in der es Maßnahmen braucht. „Europa ist sicher stärker betroffen als andere Regionen. Der Krieg in der Ukraine hat einen Preisschock ausgelöst. Alle Experten sind sich einig, dass wir eine längere Phase der hohen Inflation haben werden. Die ganze Welt ist gefordert Gegenmaßnahmen zu setzen“, so Brunner. Es brauche jetzt jedenfalls viel Fingerspitzengefühl, um zum einen eine Überhitzung der Wirtschaft zu verhindern und andererseits das Wachstum nicht abzuwürgen.

 

Vergleich macht sicher

Österreich habe jedenfalls im Gegensatz zu vielen anderen Ländern rechtzeitig und früh reagiert. „Während andere Länder erst über Maßnahmen diskutieren, haben wir bereits zwei Pakete im Umfang von vier Milliarden Euro geschnürt. Der Vergleich macht uns sicher“, so der Finanzminister. Die ersten Gelder seien bereits ausbezahlt. So haben Arbeitslosengeldbezieher mit April den Teuerungsausgleich bereits erhalten: „Und morgen werden die Energiegutscheine verschickt.“

 

Kalte Progression „unter die Lupe nehmen“

Der Finanzminister betonte, dass es vor allem langfristige und nicht nur kurzfristige Maßnahmen brauche, daher werde man auch die Kalte Progression „unter die Lupe nehmen“, so Brunner im Plenum. Er versicherte, dass es vernünftige, faire und treffsichere Entlastungen brauche. „Vor allem langfristig und nicht nur kurzfristig.“