Der  Weg zu Österreichs Klimaneutralität 2040 wird durch  viele Maßnahmen bewältigt. „Wir sind gut unterwegs, wir haben schon viel umgesetzt und die Maßnahmen wirken“ sagt Abg. Johannes Schmuckenschlager, in der Regierungsfraktion ÖVP zuständig für Umwelt und Klimaschutz. Der Weg zur Energiewende und Klimaschutz führt über nachhaltige und praktikable Rahmenbedingungen , wie Schmuckenschlager erläutert.

 

Klimaschutz führt über Innovation

Allein in diesen Tagen wurden weitere Weichen gestellt, denn der Zug der Zeit in Richtung Klimaschutz führt über Innovationen und Investitionen, erklärt Schmuckenschlager gegenüber Zur-Sache.

Die nächsten Projekte für den Ausbau erneuerbarer Energien und für die Transformation zu einer emissionsfreieren Wirtschaft debattierte der Nationalrat diese Woche mit Klimaschutzministerin Eleonore Gewessler. Dazu zählt die 2022 paktierte Wasserstoffstrategie für Österreich, denn Wasserstoff gilt als wesentlicher Baustein der Energiewende.

Daher richtete Abg. Joachim Schnabel als dafür zuständiger Bereichssprecher der ÖVP einen dreifachen Appell an Gewessler: sie solle als Ministerin die bereits 2022 angelegten Förderungen umsetzen, den vorgesehenen Beirat einberufen und Lieferketten zwischen Herstellern und Abnehmern schließen. Schnabels Begründung für die Eile in der Sache: Alleine im Jänner seien die Temperaturen in Österreich um drei Grad über dem langjährigen Durchschnitt gelegen.

 

Weniger Emissionen – höhere Wertschöpfung

Auf die nachhaltige Transformation der heimischen Wirtschaft und Produktion hin zur nachhaltigen Nutzung von Erneuerbarer Energie als Antwort auf globale Herausforderungen drängte Abg. Schmuckenschlager in der Plenardebatte: „Es hat keinen Sinn, Produktionen außerhalb des Landes oder Europas zu verlegen. Etwa nach China, wo Hunderte neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden.“ Was dann? Schmuckenschlager: „Sinnvoll ist es, eine Produktion mit weniger Emissionen zu fördern. Das erhöht zudem die Wertschöpfung in Europa.“

Österreich müsse sich weiter dem Klimawandel anpassen, also die erneuerbaren Energien und ihre Netze – etwa für PV- und Solaranlagen – ausbauen, denn „dann werden die Bürger zu Stromproduzenten“. Bereits 2021 sei das Gesetz über den Ausbau Erneuerbarer Energien (EAG) beschlossen worden. Bei der Regierungsklausur zum Jahresauftakt hätten Klima- und Wirtschaftsministerium den Bericht für dessen beschleunigte Umsetzung vorgelegt (Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, EABG), weiters das Projekt Photovoltaik auf Fast Track durch den Ministerrat gebracht.

Mittels einer Novelle zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sollen die diesbezüglichen Verfahren beschleunigt werden, beschloss der Nationalrat in seiner Plenarsitzung am 1. März. Die Vorhaben der Energiewende werden stets bedeutsamer. Die Ursachen dafür seien die Herausforderungen der Geopolitik, namentlich der Krieg Russlands gegen die Ukraine, und des Klimawandels, erklärte Schmuckenschlager. Um die Vorhaben der Energiewende beschleunigt durch Verfahren zu bringen, werden diese umfassend und weit formuliert: Alle Anlagen zur Erzeugung, Speicherung und Leitung von Energie gelten, sobald sie der Energiewende dienen, als „in hohem öffentlichen Interesse“ gelegen.

 

Förderprogramm für Transformation

Eine Klima- und Transformationsoffensive startete Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher. Diese wird mit dem Klimaschutzministerium koordiniert und von beiden Ressorts mit Mitteln ausgestattet. Unternehmen können seit März Förderungen für jene Forschung beantragen, mit der die Wirtschaft nachhaltiger, krisenfester und unabhängiger wird. Die Mittel stehen für Forschungsprojekte und für die Qualifizierung von Mitarbeitern zur Verfügung. Das Volumen des Wirtschaftsministeriums beträgt für vier Jahre 600 Mio. Euro, heuer werden davon 55 Mio. Euro eingesetzt (Zur-Sache berichtete).