Die U-Kommission in Wien bringt neue Erkenntnisse zur Causa Wien Energie: SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig habe laut einer Mail, anders als von ihm behauptet, schon am 12. Juli 2022 von den Liquiditätsproblemen der Wien Energie gewusst. Trotzdem hat er Tage später seine Notkompetenz angewendet. In diesen Tagen hätte er die Gremien, den Stadtsenat, eventuell sogar den Finanzausschuss, einberufen können. Auffallend ist laut ÖVP Wien, dass der Kreditvertrag zwischen den Wiener Stadtwerken und der Wien Energie erst am 4. August geschlossen wurde. Dies zeige, dass die Sache nicht so dringlich war wie behauptet.

 

Elektronischer Akt bestätigt: Ludwig wusste schon am 12. Juli Bescheid

Ein kürzlich bekannt gewordener digitaler Akt bestätigt, dass Ludwig schon viel länger als bisher eingeräumt über die Liquiditätsprobleme Bescheid wusste, sagt die ÖVP Wien. So tauchte ein Mail vom 12. Juli 2022 auf, in dem ersucht wurde „die vom Bürgermeister gewünschte Ergänzung („Freistellung“) vorzubereiten“.

Das sei ein klares Indiz dafür, dass Ludwig schon viel länger in die Probleme der Wien Energie eingebunden war. Das bedeutet wiederum, dass eine Notkompetenz nicht mehr gerechtfertigt wäre und die offiziellen Gremien  zu befassen gewesen wären.

 

Notkompetenz eventuell missbräuchlich eingesetzt

Bekannt wurde weiters, dass der Kreditvertrag über die ersten 700 Millionen Euro erst am 4. August 2022 von den Stadtwerken und der Stadt Wien geschlossen wurde. Dies deute, anders als behauptet, auf keine große Dringlichkeit hin. „Fakt ist: Dieses sensible Instrument der Notkompetenz gehört geschützt, anstatt es – wie im vorliegenden Fall – seitens des Bürgermeisters missbräuchlich zu verwenden“, so ÖVP-Wien Klubobmann Markus Wölbitsch.

 

U-Kommission: Erinnerungslücken, um Ludwig zu schützen

Bei der jüngsten Sitzung der U-Kommission war der Leiter des Dezernats für Vermögens-und Beteiligungsmanagement in der MA 5, Gerhard Mörtl, zur Befragung geladen. Dabei kam heraus, dass offensichtlich alles getan wurde, um den Bürgermeister zu schützen. Mörtl selbst habe sich bei der Befragung nur an sehr wenig erinnern können. „Es ist völlig unglaubwürdig und einigermaßen skurril, dass dieser dazu keine Wahrnehmungen hat“, so Wölbitsch. Keinerlei Aufklärung konnte er zur Einbindung des Bürgermeisters im Zug der ersten Kreditvergabe geben, obwohl ein entsprechendes Mail vom 12. 7. 2022 (siehe oben) sogar dessen Involvierung bestätigt.

 

Wölbitsch: Bürgermeister hat Stadtverfassung gebrochen

Merkwürdig sei auch, dass Mörtl ein paar Milliarden Euro nicht in Unruhe versetzt haben. Dadurch verschärfe sich der Verdacht, dass hier versucht werde, diese Causa zu verschleiern. „Die Faktenlage ist aufgrund der vorliegenden Unterlagen aber klar. Der Bürgermeister hat die Stadtverfassung gebrochen und dem Wiener Gemeinderat die Unwahrheit gesagt. Er war direkt involviert und hat sogar entsprechende Wünsche geäußert“, erläutert Wölbitsch.

 

Finanzdirektor Maschek vor U-Kommission

Vorgeladen war neben Mörtl auch der Finanzdirektor der Stadt Wien, Christoph Maschek. Die Befragung habe gezeigt, dass das Beteiligungsmanagement der Stadt ein “regelrechtes Desaster” sei.

Laut den Aussagen von Maschek, hätten sich die Stadt als Eigentümer und die MA 5 lediglich auf das Management der Stadtwerke verlassen und sich nicht mit der Wien Energie beschäftigt. Obwohl  der hohe Liquiditätsbedarf auch auf Seiten der Stadt bereits lange bekannt war.

Ein weiterer Fehler der Stadt sei, dass nach Anwendung der Notkompetenz keine vertiefte Prüfung stattgefunden hat. „Hier wird also nur beteiligt und nicht gemanaged. Das ist völlig verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, so Wölbitsch weiter. Zum Vergleich: Die österreichische Bundesfinanzierungsagentur hat ein ständiges Berichtswesen eingefordert und einen Aufsichtsrat entsandt.